Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr verehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Eigentlich wollte ich in meiner Rede darauf eingehen, dass im Zweifelsfall selbstverständlich medizinische Untersuchungen notwendig sein können, um das Alter einer Person festzustellen, und zwar in dem Sinne, dass wir unterscheiden zwischen den Minderjährigen, die unseren Schutz brauchen, und denjenigen, die sich durch eine falsche Altersangabe Vorteile verschaffen wollen.

Ich wäre darauf eingegangen, dass es wichtig ist, die Regelungen vor Ort auch umzusetzen, die entsprechend vereinbart worden sind. Ich hätte etwas dazu gesagt, dass es unterschiedliche Auffassungen der Ärzteschaft dazu gibt, wie konkret eine Altersfeststellung sein kann, und dass es eher darum geht, ein Mindestalter festzustellen.

Ich hätte etwas zu dem gesagt, was der Bund plant, um bundeseinheitliche Regelungen festzulegen.

Darauf werde ich im Detail jetzt verzichten. Denn das, was ich hier heute erleben musste, meine sehr geehrten Damen und Herren, war zum einen, dass die Opfer von Verbrechen, die wir alle im Hause auf das Schärfste verurteilen, durch einige der hier Anwesenden für die eigenen politischen Zwecke missbraucht werden sollten.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von der Regierungsbank)

Ich habe erleben müssen, wie Landtagsabgeordnete diffamiert worden sind in einer Art und Weise, dass es mir fast den Atem geraubt hat.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Als ich gestern zur Meile der Demokratie gesprochen habe, habe ich ausgeführt, dass es dazugehört, unterschiedliche politische Meinung zu ertragen. Aber dieses Ertragen hat Grenzen und diese Grenzen wurden heute teilweise auch überschritten.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich bin sehr stolz, diesem Haus als Landtagsabgeordneter anzugehören,

(Zuruf von der AfD)

weil ich die Würde dieses Hauses schätze. Aber ich muss ehrlich sagen: Die heutige Debatte würde ich meinen Kindern im Alter von zehn und sechs Jahren nicht zeigen wollen; denn es würde mich beschämen.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Krull, es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie sie beantworten?


Tobias Krull (CDU):

Ich verzichte.


(Zuruf von der AfD: Wenigstens ging es schnell!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Dann eine Kurzintervention. - Sehr geehrter Herr Abg. Krull, Sie sagten, dass Abgeordnete heute hier massiv persönlich beleidigt worden sind. Ich hätte gern einmal gefragt: Sagen Sie mir bitte einmal die Formulierung, mit der ein Abgeordneter persönlich beleidigt wurde.

(Zurufe von der AfD, von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Poggenburg, Sie können keine Frage stellen.


André Poggenburg (AfD):

Genau. Ich habe gesagt: Ich hätte gefragt, wenn ich die Möglichkeit dazu gehabt hätte. Wenn gesagt wird, „Nazis raus“, dann haben wir die Begrifflichkeit nur aufgenommen, die hier im Hohen Haus schon gang und gäbe war.

(Zurufe von Tobias Rausch, AfD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir hätten uns sehr gefreut, wenn diese Begrifflichkeit nie Einzug hier gehalten hätte. Aber sie war von anderer Seite schon immer gang und gäbe und wir haben sie noch einmal aufgegriffen. Vielleicht bekommen wir es dadurch hin, die Verwendung dieser Begrifflichkeit hier ganz abzuschaffen. Dann hätten wir einen guten Schritt erreicht. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Das ist eine Zwischenintervention zu dem Redebeitrag. - Ich hätte mir gewünscht, dass der Kollege Krull einen sachlichen Beitrag geleistet hätte,

(Zuruf: Hat er doch! - Dr. Andreas Schmidt, SPD: Das hätten wir uns von Herrn Lehmann auch gewünscht!)

und zwar den Beitrag, den er zur Sache halten wollte.

Herr Lehmanns Sprachstil hat einigen sicherlich nicht ganz gefallen. Er spricht Klartext.

(Dr. Falko Grube, SPD: Glatter Rassismus! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Das ist doch kein Sprachstil! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Dazu sage ich Ihnen: Sie rufen hier ständig Rassismus und verbreiten Hass in diesem Parlament gegen uns, und wir sollen dann hinnehmen, dass Sie dieses - -

(Dr. Falko Grube, SPD: Wenn es Rassismus ist, muss man es auch benennen! - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Damen und Herren!

(Zurufe von der AfD und von der SPD - Unruhe - Glocke der Präsidentin)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wenn wir uns gegenseitig anbrüllen, dann bringt das überhaupt nichts. Ich verstehe Sie nicht und ich verstehe auch den Redner nicht.

(Dr. Falko Grube, SPD: Es ist manchmal lauter!)

Es ist laut und man kann nichts verstehen. Deswegen sehen Sie es mir nach. Denken Sie auch einmal an unsere Mitarbeiter, die dies alles aufnehmen müssen. Sie können das alles gar nicht erfassen. Deswegen bleiben Sie ruhig und hören Sie erst einmal zu. Es ist eine Kurzintervention. - Bitte, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Ich hätte mich gefreut, wenn der sachliche Beitrag, den Herr Krull vorbereitet hat, gekommen wäre. Er ist nicht gekommen, okay. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass uns allein die Schuld gegeben werden soll an der Situation, die hier herrscht. Das weise ich vehement zurück. Auch die letzten Entgleisungen, die hier drüben festzustellen waren, zeigen das.

Ich unterstütze die Präsidentin in ihrem Wollen und Willen, gepflegte Verhältnisse im Haus zu haben. Aber es muss in unserem Parlament immer gewahrt bleiben, dass jeder seine Meinung sagen und auch die Tatsachen benennen kann.

Das, was mein Kollege Lehmann angesprochen hat, ist alles mit Tatsachen untermauert, auch wenn es Ihnen nicht passt.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich kann nur den Hinweis geben, dass wir uns das, was ich eben gerade gesagt habe, noch einmal zu Herzen nehmen sollten. Ich weiß, dass die Emotionen heute sehr stark übergekocht sind. Ich denke, das hat nicht unbedingt dazu beigetragen - darüber sollten wir tatsächlich nachdenken -, die Würde des Hosen Hauses zu wahren.

Wir kommen nun zur nächsten Debattenrednerin.