Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Rückblick: Die AfD-Fraktion brachte im Dezember 2017 an diesem Pult den Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung und für mehr direkte Demokratie ein. Richtig? - Daran kann ich mich erinnern. Genau an diesem Pult, genau an diesem Mikrofon haben wir gestanden und unseren Gesetzentwurf eingebracht.

DIE LINKE, damals in Person von Herr Gebhardt, machte in der Bütt nicht viel Brühe mit mehr Demokratie fürs Volk und lehnte den Gesetzentwurf der AfD ab. Seltsam, es fällt immer wieder auf: Wenn die AfD vorstößt und Vorschläge macht, dann ist das populistisch und abzulehnen - ein Riesengetöse hier im Haus. Dann werden die Themen aufgegriffen, übernommen, abgeschrieben und wieder eingereicht.

(Monika Hohmann, DIE LINKE, lacht)

Das merkt mittlerweile jeder Bürger da draußen. Heute stellt sich dieselbe LINKE nach gut vier Wochen hin und der rote Herold verkündet: DIE LINKE war schon immer für mehr Demokratie. - Ha, ha.

(Heiterkeit bei der AfD - Zustimmung von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Nun könnte man meinen, die LINKEN halten den deutschen Wähler draußen für demenzkrank. Aber egal, wir schauen mal auf den Antrag.

Interessant ist, dass der Gesetzentwurf der LINKEN das Quorum der Volksinitiative von derzeit 30 000 Unterschriften auf 10 000 Unterschriften senken will. Das kommt der AfD auch ziemlich bekannt vor. Findet sich das nicht auch im Positionspapier der AfD zur Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ wieder? Findet sich das nicht auch in unserem Gesetzentwurf aus dem Plenum vom letzten Dezember wieder? Schauen wir in die Mediathek des Landtages, in die damalige Rede, die ich im Dezember gehalten habe - genau da finden wir das auch wieder.

Eine bekannte Hustenbonbonfirma aus der Schweiz würde fragen: Wer hat's erfunden?

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Wir!)

Die AfD hat es erfunden und kein anderer.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der AfD)

Unser Gesetzentwurf wurde abgelehnt. Dann wurde plump abgeschrieben und heute neu eingereicht. Bei einer Klassenarbeit würde auch der Lehrer eine dicke fette Sechs darunterschreiben und sagen: Setzen!

Schauen wir also weiter. Bei der Senkung des Quorums für den Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens sind die Linken dann aber nicht mehr so mutig. Derzeit werden 6 000 Unterschriften gebraucht, die Linken fordern 2 000 Unterschriften und wir forderten nur 300 Unterschriften.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Ich stelle daher fest, dass Sie auch inhaltlich weit hinter unseren Positionen zurückbleiben.

Zur Täuschung des Wählers verteilen Sie wieder Placebos und haben eigentlich etwas ganz anderes, etwas Heimtückisches vor, auf das ich hier eingehen werde. Die AfD wird jetzt offenlegen und enttarnen, was Sie unter dem Deckmäntelchen der direkten Demokratie dem deutschen Wähler antun und zumuten wollen.

Sie erwähnen in Ihrem Antrag den Begriff „Einwohnerinitiative“. Das klingt erst einmal total top. Nach Ihrem Motto, wir führen diejenigen, die hier schon länger sind und das alles geduldig ertragen und finanzieren, mal wieder schön an der Nase herum, nämlich den deutschen Steuerzahler.

Was wollen Sie damit erreichen? - Ich werde das einmal deutlich erklären: Sie wollen mit Ihrem scheinheiligen Antrag eines erreichen, nämlich die in Sachsen-Anhalt immer noch bestehende Leitkultur aufweichen und infrage stellen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE, lacht)

Genau das steckt hinter Ihrer Einwohnerinitiative. An Ihrer Einwohnerinitiative dürfen sich nach Ihrem linken Willen alle beteiligen, die hier lediglich drei Monate leben. Ich wiederhole: Die hier drei Monate leben.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Genau!)

Ja, liebe Wähler, drei Monate reichen aus, wenn es nach den LINKEN ginge.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Genau!)

Ob illegal oder legal, spielt wahrscheinlich auch wieder keine Rolle. Die Deutsche hassende Ideologe von Ihnen ist dabei haupttragend. Das macht ihren perfiden Plan absolut deutlich. Das wird die AfD auch in Verantwortung für unsere Familien, Kinder und Enkel nicht zulassen; das können Sie sich merken.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

- Ja, ja. - Ich habe schon einmal zurückliegend in deutlicher Sprache erklärt, dass wir es nicht dulden werden,

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Nein!)

dass Sie dahergelaufenen und hereingeholten - jetzt hören Sie es noch einmal - Ficki-Ficki-Fachkräften deutsche Bürgerrechte übertragen,

(Zurufe von der LINKEN)

mit der Gießkanne verteilen und unsere Heimat zum linken Narrenschiff machen; das würde nämlich Strauß sagen: linkes Narrenschiff. Ich gebe die Hoffnung deshalb auch nicht auf, dass die Kollegen von der CDU das ähnlich sehen und wir in Verantwortung für unsere Heimat stehen. Das, was die LINKEN hier vorhaben, ist die Entmachtung des eigenen Volkes zugunsten Kulturfremder und aus aller Welt in unser Sozialsystem Zugereister.

Eine demokratische Verfassung geht davon aus, dass alle Macht vom Volke ausgeht und nicht von sogenannten Einwohnern; das müssen Sie sich einmal merken. Ihr Gesetzentwurf ist deshalb abzulehnen.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)