Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Lippmann für die Ausführungen. - Meine Frage an das Hohe Haus: Ich habe nicht wahrnehmen können, inwieweit eine Überweisung in einen Ausschuss zu erfolgen hat. Herr Lippmann, hatten Sie?


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ja, klar. Also, wir beantragen natürlich für den Gesetzentwurf die Überweisung in den Ausschuss für Recht und Verfassung und mitberatend in den Innenausschuss.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Sie haben es wahrgenommen: Von Herrn Lippmann kam der Vorschlag, den Antrag - es war ja die erste Beratung - in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung und mitberatend in den Innenausschuss zu überweisen.

Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Regierungskoalition und die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist der fraktionslose Mitarbeiter.

(Heiterkeit bei allen Fraktionen) 

- Abgeordnete.