Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ganz kurz: Inhaltlich kann man zu Herrn Lehmann jetzt nichts anderes sagen, als wir bei den Debatten im Dezember auch schon gesagt haben. Ich weise wirklich darauf hin, dass man diese beiden Geschichten einmal nebeneinanderlegen müsste usw.

Ich will nur noch einmal daran erinnern, dass ich gesagt habe, dass seit Ende November unsere gesamte Synopse mit allen inhaltlichen Änderungen online ist und dass wir am 4. Dezember zu allen Inhalten, die jetzt hier auf dem Tisch liegen - nicht erst Ende Dezember -, eine Fachtagung durchgeführt haben.

Vielleicht nur zum Schluss als kleine Replik: Diese Geschichte mit den 10 000 Unterschriften - Herr Lehmann, Sie können es zwar hinterher nachlesen, aber ich spreche Sie ausnahmsweise einmal an - für eine Volksinitiative steht, und zwar mit den 10 000 Unterzeichnern, in unserem Wahlprogramm. Nun würde ich jetzt zum Beispiel nicht so weit gehen, der AfD unterstellen zu wollen, sie hätte bei ihren 10 000 bei uns im Wahlprogramm abgeschrieben. Man muss hier einfach einmal zur Kenntnis nehmen: Es gibt halt gelegentlich einmal Themen, zum Beispiel dieses, bei denen man aus unterschiedlicher Sicht einfach einmal in seinem Arbeitsprozess zu einem übereinstimmenden Ergebnis kommt; die Sache mit der Abschreiberei usw.

(André Poggenburg, AfD: Schnittmengen!)

Ich habe ja vorher schon gesagt, dass ich die Genese erzählt habe, um diesem sinnlosen, zeitfressenden Hase-und-Igel-Spiel, das Sie da immer betreiben, vorzubauen. Das bringt an dieser Stelle nichts, aber muss ja auch einmal gesagt werden.

Als viel schlimmer empfand ich und doch ein bisschen erschrockener war ich über die Rede von Herrn Minister Stahlknecht, einfach aus dem Grund, weil es mich erschreckt, wie doch unglaublich unreflektiert ich Ihre Sicht

(Angela Gorr, CDU: Na!)

auf die Wirkungen und die Qualität, so sage ich einmal, unseres Volksabstimmungsgesetzes sehe. Wir dürfen uns den Blick nicht durch das verschleiern lassen, was wir gestern Vormittag erlebt haben, also diese positive Auswirkung, dass eine große - und, wie wir alle ja zu Recht sagen: die erfolgreichste - Volksinitiative in Sachsen-Anhalt - aber dies eben auch mit weitem Abstand -tatsächlich ganz zum Schluss zu einem Ergebnis geführt hat.

Ansonsten sind die tatsächlichen Einwirkungen des Volkes neben dem zentralen Instrument, als Ergänzung zum zentralen Instrument der parlamentarischen Demokratie, praktisch null. Es gibt kein abrechenbares Ergebnis. Es gab einige Versuche, die allesamt regelmäßig an den hohen Hürden gescheitert sind, und auch keine Reflexion über die bundesweite Diskussion, dass wir selbstverständlich Synopsen und Analysen auf dem Tisch hatten.

Ich hoffe, dass es die Debatte darüber dann trotzdem geben wird und dass wir uns alle ernsthaft um dieses Thema bemühen, möglicherweise über den Rahmen dessen hinaus, was heute sozusagen hier in Aussicht gestellt wurde, dass wir uns noch einmal sehr gründlich anschauen, was es denn schon alles gibt. Das Allerwenigste von dem, was auf dem Tisch liegt, ist in der Tat eine eigene Erfindung, sondern in der Tat gibt es fast alles, was jetzt hier auf dem Tisch liegt, in Deutschland, in den Ländern schon.

Es ist im Übrigen trotzdem nicht die Rosinenpickerei, dass wir uns sozusagen überall die Spitze herausgesucht haben. Vielmehr habe ich auch Folgendes gesagt: Diese Abwägungsprozesse, die natürlich geführt werden müssen und bei denen man natürlich unterschiedlicher Auffassung sein kann - das unterstellen wir selbstverständlich -, haben wir selber auch geführt. Deswegen haben wir ja auch ein Jahr dafür gebraucht. Dass wir da möglicherweise am Ende zu einem etwas anderen Ergebnis gekommen sind, als ein Diskussionsprozess in den Ausschüssen und hier im Parlament als Ergebnis erbrächte, ist doch selbstverständlich.

Aber sich soweit zurückzulehnen und im Prinzip zu signalisieren, bis auf ein paar marginale Geschichten, die wir vielleicht machen, gebe es keinen Handlungsbedarf. Da werbe ich nur einfach dafür, sich das alles doch noch einmal genauer anzugucken.

Es geht - - Das weise ich zurück, Herr Stahlknecht, weil Sie es ausgesprochen haben. Ich sage also also noch einmal, der Abwägungsprozess ist auch bei uns erfolgt. Man kann zu unterschiedlichen Auffassungen kommen. Aber es geht uns selbstverständlich nicht darum, die parlamentarische Demokratie auszuhöhlen oder infrage zu stellen. Wir sind selbstverständlich in dem Bereich wie alle anderen hier im Hause, denke ich, auch, nämlich, dass die Volksgesetzgebung ein ergänzendes Element ist.

Die Frage ist nur, was gestehe ich ihr zu? - Wir sind im Moment ziemlich an der Nulllinie. Wir haben einen anderen Horizont aufgemacht, und zwar einen, der sich durchaus einordnet in das, was in anderen Bundesländer bereits da ist und was dort die parlamentarische Demokratie auch nicht gefährdet hat.

Also, ich werbe einfach nur dafür, in der Diskussion sozusagen diese, na ja, schon ein Stückchen Verdächtigungsdebatte sozusagen einfach wirklich hinten anzustellen, ich sage einmal, sozusagen auch mit offenem Visier die Debatten auszutragen und zu verfassunggebenden Mehrheiten an der einen oder anderen Stelle zu kommen, die einfach ein Signal nach draußen sind, dass wir sozusagen eben nicht das sind was in Kabarettprogrammen gern gesagt wird. Die Leute geben einmal in fünf Jahren ihre Stimme ab und dann haben sie keine mehr. Das ist doch ein Teil von Politikverdrossenheit. So souverän sollten wir doch als Souverän sein, dass wir uns nicht sofort bedrängt fühlen,

(Beifall bei der LINKEN)

wenn wir die Möglichkeiten etwas verbessern.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, einen Moment bitte. Frau Gorr hat sich noch zu Wort gemeldet. - Frau Gorr, Sie haben das Wort.


Angela Gorr (CDU):

Ich denke, Herr Lippmann, es ist einfach einmal auszuhalten, dass man eben unterschiedliche Auffassungen hat. Und ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass wir ja gerade gestern mit der Volksinitiative eine sehr positive Einflussnahme durch die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu einem bestimmten Sachverhalt hier erleben konnten, sodass ich denke, hier in Sachsen-Anhalt ist zumindest an der Stelle gerade gestern lebendige Demokratie deutlich geworden.

(Beifall bei der CDU)


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Das habe ich ja selbst auch angesprochen. Ich war ja nicht ganz unbeteiligt daran. Ich sage aber aus der Erfahrung heraus, ja, das ist aber fast das Einzige in fast 27 Jahren sachsen-anhaltischer parlamentarischer Demokratie, und das ist einfach zu wenig. - So.


Angela Gorr (CDU):

Man muss aber auch einmal andere Meinungen aushalten können.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Das halte ich doch aus. Die Frage ist doch nur, an welchen Enden man sich bewegt.

Ich kann an der Stelle noch einmal ganz kurz auf Herrn Borchert eingehen. Was soll daran schlimm sein, wenn sich ein Fachausschuss mit einem Anliegen beschäftigt - mehr macht er ja nicht -, das ihm 1 000 Bürgerinnen und Bürger auf den Tisch gelegt haben?

Von dieser Flut - - Also liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich von der Nulllinie starte

(Hendrik Lange, DIE LINKE, lacht)

und dann mal wirklich maßgeblich etwas ändere, muss ich nicht gleich über die Flut reden, sondern dann muss ich erst einmal froh sein, wenn überhaupt etwas ankommt.

(Beifall bei der LINKEN)