Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Debatte bisher eines deutlich gemacht hat, dann ist es einerseits die Frage der fehlenden Humanität bei den Rednern der AfD und die Tatsache, dass sich, insbesondere bei den Fragestellern, das Expertentum beim Familiennachzug bei der AfD allenfalls darauf beschränkt, Familien in die Fraktion nachzuholen.

Als Koalitionsfraktion lehnen wir den Antrag der AfD ab. Wir verabschieden stattdessen einen Alternativantrag. Das hat zwei maßgebliche Gründe. Der erste ist ein politisch-strategischer. Wer Ankommen ermöglichen will und Integration einfordert, der muss den Familiennachzug ermöglichen.

Wie sollen denn Minderjährige, deren Eltern nicht einreisen dürfen, hier im Land ankommen? Wie soll man ihnen vermitteln, willkommen zu sein, wenn man gleichzeitig ihre Eltern in Kriegsgebieten sitzen lässt?

Das gleiche gilt für Ehemänner und Väter, deren Frauen und Kinder im Heimatland festsitzen. Wer sich um seine Liebsten existenzielle Sorgen machen muss, der wird keine neue Sprache lernen können. Der wird sich nur schwerlich um Einbindung und Kontakt bemühen. Dafür ist die Belastung, die eigenen Angehörigen weiterhin im Schrecken des Krieges ausgesetzt zu wissen, viel zu groß.

Das führt dann direkt zum zweiten grundsätzlichen Argument, der Menschlichkeit. Es ist schlicht schäbig, aus politischem Kalkül und nationalistischem Dünkel Familien zu entzweien.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)

Bei Ihnen, den Rassisten der AfD, entsetzt es mich, aber es überrascht mich nicht.

(Zurufe von der AfD)

Wenn aber die ehemalig christlichen Parteien, voran die CSU, die ansonsten gerne das Bild der Familie als Keimzelle der Gesellschaft sieht und ihre Politik von dieser ausgeht, den Familiennachzug verweigern, kann ich das dann auch inhaltlich nicht nachvollziehen.

Mir geht es da wie Norbert Blüm, der Mitte November letzten Jahres in den Medien wie folgt zitiert wurde:

„Es widerspricht den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug, für wie viele Flüchtlinge auch immer, zu verbieten.“

Und an die damaligen Jamaika-Verhandler gerichtet:

„Wenn der Familiennachzug ausgerechnet an der CDU scheitert, wünsche ich jedem Redner der Partei, dass ihm fortan das Wort im Hals stecken bleibt, wenn er die hehren Werte der Familie beschwört.“

Doch nicht nur die christliche Soziallehre begründet einen Familiennachzug. Auch die Rechtsprechung hat sich aktuell in Bezug auf den Familiennachzug bei minderjährigen subsidiär Schutzbedürftigen entsprechend entwickelt. Am 18. Dezember 2017 ist ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts rechtskräftig geworden, welches das Auswärtige Amt auffordert, einem inzwischen 16-jährigen Flüchtling aus Syrien umgehend den Nachzug seiner Eltern und Geschwister zu ermöglichen. Der Grund: Der Vorrang des Kindswohls entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention.

Hier musste ein Gericht tätig werden, denn die sogenannte Härtefallregelung für subsidiär Schutzbedürftige, die der CDU auf Bundesebene seitens der SPD mühsam abverhandelt wurde, kommt bisher kaum zur Anwendung.

Es ist erfreulich, dass zumindest die Judikative der UN-Kinderrechtskonvention Geltung verschafft, wenn es der Bundesgesetzgeber schon nicht tut. Es ist ein rechtsstaatliches und ein menschliches Gebot, Familien ein Zusammenleben zu ermöglichen. Dafür steht meine Fraktion. Und das ist für uns auch nicht infrage zu stellen.

Wir halten es für legitim, dass Familien nicht geschlossen flüchten und Kindern, Schwangeren oder anderen honorablen Gruppen die Strapazen einer Flucht erst einmal erspart bleiben.

Wenn dann eine Person losgeschickt wurde, wird diese sich bei erfolgreicher Flucht in einen Drittstaat natürlich bemühen, ihre Familie nachzuholen. Ich halte das für absolut verständlich, für legitim und ja, auch für legal.

Zum Schluss noch eine direkte Frage an die Einbringerin. Dass Sie Ihre Polemik und Diskriminierung von Muslimen wirklich so meinen, wie Sie schreiben, steht wohl außer Frage. Aber glauben Sie eigentlich wirklich an Ihren weiteren Begründungstext? Halten Sie die deutsche Gesellschaft wirklich für an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit gebracht? Halten Sie die Sozialsysteme für wirklich ohnehin fragil?

(Zurufe von der AfD)

Und wo sehen Sie denn den Steuern- und Beitragszahlern erhebliche Lasten aufgebürdet? Herr Gallert hat gerade darauf verwiesen. Die Haushaltssituation von Bund und Land ist so gut wie selten.

(Unruhe bei der AfD)

Es wird vielmehr über Steuersenkungen gesprochen als über die Erhöhung welcher Beiträge und Steuern auch immer.

Letztlich sehen wir eine prosperierende Volkswirtschaft und eine lebendige Zivilgesellschaft, die mit Fug und Recht stolz darauf sein kann, integrationsfähig zu sein.

(Lydia Funke, AfD: Ach ja, jetzt!)

Sie zeichnen hier ein Bild des Jammers, des völlig an der Realität vorbei geht.

(Zurufe von der AfD)

Auch den Nachzug der Familienangehörigen - über die Größenordnung ist heute hier gesprochen worden, wir reden über maximal 120 000 Leute; 2 000 vielleicht für Sachsen-Anhalt - werden wir als Gesellschaft solidarisch schultern, und zwar mit links. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Striegel. Es gibt zwei Anfragen von der AfD. Das ist einmal Herr Rausch junior und Herr Raue.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Striegel, uns allen ist doch klar, dass Sie eine sehr diffuse Rechtsauffassung haben. Das zum einen. Zum anderen möchte ich darauf eingehen, dass Sie jetzt sagen, dass das Sozialsystem das locker aushält. Und das vor dem Hintergrund, dass die Altersarmut dramatisch steigt, dass die Kinderarmut steigt. In Sachsen-Anhalt liegt die Kinderarmut bei 25 %. Die Altersarmut ist in den letzten zehn Jahren um 25 % gesteigen, verschuldet durch SPD und GRÜNE. Und Sie stellen sich hin und sagen: Es erhöhen sich keine Kosten für die Bürger. Ich frage mich, ob Sie gar nicht wissen, was im Gemeinderat abgeht, wenn die Kommunen ihren Haushalt konsolidieren müssen und auf sogenannte freiwillige Leistungen verzichten müssen, weil sie halt ihr Geld für die Unterbringung solcher betroffenen Personen ausgeben müssen. Dann ist es nämlich so wie in Staßfurt, dass der Hebesatz der Grundsteuer um 120 Punkte erhöht wird, dass alle Gebühren erhöht werden, weil ja das Geld fehlt. Sie sagen immer, es wird keinem etwas weggenommen, es entstehen keine Kosten.

Also ich frage mich wirklich, was Ihre Sicht der Dinge ist. Vor allem, Sie verstehen gar nicht, dass der soziale Friede gefährdet ist. Schauen Sie doch einmal nach Cottbus, was da abgeht, in Freiburg, überall Messerstecherei, in Köln Massenvergewaltigungen. Ist das das, was Sie wollen? Also, ich frage mich wirklich, was Sie für ein Volksvertreter sind.

(Beifall und Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, Sie haben das Wort. - Lassen Sie jetzt bitte aber auch Herrn Striegel diese Frage beantworten. Bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Zunächst einmal wird wieder einmal deutlich, Herr Kollege, dass Sie versuchen, Geflüchtete pauschal unter Verdacht zu setzen. Darauf will ich gar nicht weiter eingehen.

Zur Frage der Kosten: Also, wenn Sie behaupten, dass in Staßfurt die Grundsteuern steigen, weil die Stadt die Kosten für unbegleitete minderjährige Geflüchtete nicht aufbringen kann, dann haben Sie doppelt unrecht. Erstens: Die Stadt Staßfurt ist überhaupt nicht für die Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen zuständig. Das sollten Sie wissen, wenn Sie im Land Politik machen. Zweitens: Der Landkreis Salzlandkreis bekommt die Kosten vom Land erstattet. Insofern beruhigen Sie sich und machen Sie hier nicht irgendwelche Falschansagen.

(Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue.

(Tobias Rausch, AfD: Das erzählen Sie mal den Bürgern!)


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ja, ich erzähle das den Bürgerinnen und Bürgern. Aber ich erzähle es ihnen gern korrekt und erzähle nicht solche Lügenmärchen, wie Sie sie den ganzen Tag an den Mann oder an die Frau bringen zu versuchen.

(Tobias Rausch, AfD: Ich sehe doch, dass doch Sie gar keine Ahnung haben!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, ich würde Sie bitten, Ihre Frage kürzer zu fassen. Sie war gerade noch an der Grenze.


Alexander Raue (AfD):

Es ist auch keine Frage, es ist eine Zwischenintervention.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Dass Sie keine Fragen formulieren können, haben Sie ja vorhin bewiesen.


Alexander Raue (AfD):

Alles klar. - Herr Striegel, Sie haben ja nun wirklich überhaupt keine Ahnung. Wir haben im Land Sachsen-Anhalt seit dem Jahr 2014 eine Steigerung der Ausländerkriminalität um mehr als 100 %. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, bevor Sie hier alles relativieren.

Die Opfer, die deutschen Opfer, sind Ihnen völlig egal. Für die machen Sie überhaupt keine Politik. Sehen Sie zu, dass Sie die Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, wenn Sie diese schon nicht abschieben können, in Europa verteilen. Aber ganz Europa, Herr Striegel, sagt: Nein, danke!

Der zweite Punkt. Die europäische Gemeinschaft ist gerade dabei, Ankerstaaten auszuweisen, die hauptsächlich den weiteren Zuzug von Flüchtlingen aufnehmen. Überlegen Sie einmal, welches Land dafür als erstes infrage kommt, wenn wir sozusagen unsere Stammbelegschaft hier in Deutschland immer weiter erhöhen.

Ein weiterer Punkt. Ich habe mich gestern mit einem Landrat aus Bautzen unterhalten. Er hat mir gesagt, dass zweieinhalbtausend seiner sogenannten Flüchtlinge überhaupt nicht mehr in Bautzen sind. Das fand er gut und hat sich auch darüber gefreut. Er hat in Bautzen kein Problem. Diese Flüchtlinge sind auch nicht zurückgekehrt, sondern sie sind in Städte     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, Sie haben die zwei Minuten Redezeit jetzt überschritten!


Alexander Raue (AfD):

Ich komme zum Schluss. - Sie sind in Städte gegangen und bilden dort Parallelgesellschaften und


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Letzter Satz, Herr Raue!


Alexander Raue (AfD):

- bedrohen dort die deutsche Bevölkerung.

(Beifall bei der AfD)

Ich wollte nur sagen    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, ich hatte gesagt: letzter Satz! Die zwei Minuten sind um!


Alexander Raue (AfD):

Integration funktioniert nur    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich entziehe Ihnen damit das Wort!


Alexander Raue (AfD):

Integration funktioniert nur, wenn ganz wenige zu ganz vielen kommen.

(Glocke der Präsidentin)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine Bemerkung möchte ich doch noch einmal loswerden: Wir haben bestimmte Regeln, wie wir eine Debatte führen. Ich möchte auch Sie, Herrn Raue, bitten, sich zukünftig an diese Regeln zu halten. Wenn ich Ihnen das Wort erteile, haben Sie bitte auch die Pflicht, mit Ihrer Rede aufzuhören, wenn ich Sie dazu auffordere.

(Alexander Raue, AfD: Ich bitte um Entschuldigung!)

Bitte, Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Raue, vielleicht sollten Sie sich weniger mit Landräten aus anderen Bundesländern und mehr mit den Landräten unseres schönen Bundeslandes unterhalten.

(André Poggenburg, AfD: Machen wir auch!)

Ich wünsche Ihnen zum Beispiel mal ein Gespräch mit dem Landrat des Burgenlandkreises. Er kann Ihnen zeigen, wie man Integration auf den Weg bringt, er kann Ihnen zeigen, wie das gelingen kann, und er kann Ihnen auch zeigen, wie man durch erfolgreiche Integrationspolitik das Entstehen von Parallelgesellschaften verhindern kann.

(André Poggenburg, AfD: Das sehen wir ja an Parallelgesellschaften in Naumburg! -Lydia Funke, AfD: Das sehen wir ja!)

Er wird das mit Erfolg tun. Das ist meine erste Bemerkung.

Die zweite Bemerkung. Ich schaue mal zur Regierungsbank, weil es dort auch Leute gibt, die etwas von Mathematik verstehen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe

(Oliver Kirchner, AfD: Haben Sie nicht verstanden!)

- ich nehme jetzt nur Ihr Zahlenbeispiel -: Wenn die Ausländerkriminalität seit dem Jahr 2014    

(Unruhe bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, darf ich Sie noch einmal unterbrechen? - Ich hatte eben gesagt, dass wir ganz bestimmte Regularien haben. Ein Mitglied Ihrer Fraktion hat eine Frage gestellt. Dann bitte ich auch darum, dass man demjenigen, an den man die Frage gestellt hat, auch die Möglichkeit lässt, zu antworten. Ansonsten brauche ich keine Frage mehr zulassen. - Bitte schön, Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich nehme jetzt einfach mal Ihr Zahlenbeispiel - ich weiß nicht, ob die Zahlen korrekt sind  , aber wenn ich Ihr Zahlenbeispiel ernst nehme, dass die Kriminalität - begangen durch Ausländer - in den Jahren von 2014 bis 2017, in vier Jahren, um 100 % gestiegen ist - sich also verdoppelt hat, für alle, die sich mit Prozentrechnung auskennen

(Alexander Raue, AfD: Mehr als verdoppelt, Herr Striegel!)

- dann sind es vielleicht 120 % - und gleichzeitig auf die Bezugsgröße schaue, also die Zahl der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Sachsen-Anhalt, schaue, dann stelle ich fest, dass diese Zahl in dieser Zeit vermutlich deutlich schneller gestiegen ist - die Zahl der Geflüchteten hat in Sachsen-Anhalt deutlich zugenommen  , und wenn ich das jetzt wieder runterbreche, werde ich feststellen, dass am Ende die Kriminalität von Geflüchteten kein echtes gestiegenes Problem in diesem Land ist.

(Lachen bei der AfD)

Ich glaube, darum geht es.

(Alexander Raue, AfD: Schämen Sie sich, Herr Striegel! Schauen Sie in die Polizeikriminalstatistik! Mehr muss ich nicht sagen!)

Diese Gruppe von Menschen ist nicht krimineller als andere,

(Zurufe von der AfD)

sondern wir haben unter ihnen, wie unter allen anderen Bevölkerungsgruppen, selbstverständlich auch Straftäter. Mit denen kann und muss ein Rechtsstaat umgehen. Aber wir haben kein Problem mit Ausländerkriminalität als solcher.

(Lachen bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Überhaupt nicht!)

Die Behauptung, dass Geflüchtete    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, ich würde Sie bitten, sich etwas kürzer zu fassen!


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Die Behauptung, dass Geflüchtete krimineller seien als andere Menschen ist schlicht falsch.

(Daniel Roi, AfD: Das ist beschämend, was Sie machen! - Weitere Zurufe von der AfD)