Tagesordnungspunkt 16

Beratung

Erledigte Petitionen

Beschlussempfehlung Ausschuss für Petitionen - Drs. 7/2218



Berichterstatterin ist die Abg. Frau Buchheim. Frau Buchheim, Sie haben das Wort.


Christina Buchheim (Berichterstatterin):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis 30. November 2017 wandten sich 230 Bürgerinnen und Bürger schriftlich mit Bitten und Beschwerden an den Landtag. 35 Eingaben waren nach den Grundsätzen des Petitionsausschusses nicht als Petition zu behandeln, wurden jedoch mit einem Rat oder Hinweis an die Einsender beantwortet. Zwölf Petitionen gab der Ausschuss an die zuständigen Länderparlamente und an den Deutschen Bundestag ab. 183 der eingegangenen Bitten und Beschwerden wurden als Petition registriert und bearbeitet.

Die höchste Zahl der Eingänge war im Sachgebiet Inneres mit 38 Petitionen zu verzeichnen, gefolgt vom Sachgebiet Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr mit 35 sowie dem Sachgebiet Gesundheit und Soziales mit 24 Petitionen. Weitere Einzelheiten können Sie der Anlage 15 zu der Beschlussempfehlung entnehmen.

Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten auch in diesem Berichtszeitraum die Möglichkeit, sich gemeinsam an den Petitionsausschuss zu wenden. So gingen fünf Sammelpetitionen mit insgesamt 516 Unterschriften ein. 249 Petitionen wurden im Berichtszeitraum in acht Sitzungen beraten. 213 davon abschließend.

Führend ist hier das Sachgebiet Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr mit 43 Petitionen, gefolgt von den Sachgebieten Inneres mit 36 sowie Gesundheit und Soziales mit 31 Petitionen.

Neun Sammelpetitionen mit insgesamt 1 416 Unterschriften wurden abschließend behandelt. Themen der abschließend behandelten Sammelpetitionen waren unter anderem die Unterrichtsversorgung im Grundschulbereich, die Änderung des Kommunalabgabengesetzes, Bedingungen in der Untersuchungshaft und Sicherheit auf einem Campingplatz. Eine Massenpetition zum Verkehrslärm an der L 189 wurde abschließend beraten. Etwa 8,5 % der vom Ausschuss behandelten Petitionen wurden positiv und 2,8 % zumindest teilpositiv erledigt.

Mitglieder des Ausschusses führten auch in diesem Zeitraum mehrere Ortstermine durch und nahmen Kontakte mit Petentinnen und Petenten auf, um vermittelnd zwischen Verwaltung und Bürger tätig zu werden.

Einzelne Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss befasste, können Sie den Anlagen 1 bis 14 der Beschlussempfehlung entnehmen.

Im Namen des Petitionsausschusses möchte ich an dieser Stelle allen Beteiligten, die uns bei unserer Tätigkeit unterstützt haben, meinen Dank aussprechen.

(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD - Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petition in der Drs. 7/2218 für den Zeitraum 1. Juni bis 30. November 2017 vor. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN, bei der CDU und bei der SPD)