Eva Feußner (CDU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spenden sind an sich kein Teufelswerk. Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass die Existenz gerade von Vereinen, Verbänden und vielleicht auch von mancher Partei und auch deren Arbeit von diesen Spenden abhängt.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Trotzdem ist es nachvollziehbar, dass die Fraktion DIE LINKE die Zwischenerkenntnisse des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu einem Antrag weiterverarbeitet.

Das dubiose Beziehungsgeflecht des Gebens und Nehmens in der Berateraffäre ist es wert, das Spendengebaren gesondert herauszugreifen und vielleicht auch eine Debatte darüber zu führen.

Ob die Nachfrage, Frau Heiß, von Ihnen kam - ich glaube, sie kam von mir,

(Kristin Heiß, DIE LINKE, schüttelt den Kopf)

aber wir haben uns gegenseitig, glaube ich, viele Fragen diesbezüglich gestellt; wir können gern noch einmal im Protokoll nachschauen  , zumindest ist es ein gemeinsames Werk des Ausschusses gewesen - so will ich es einmal darstellen.

Ich möchte in meiner Rede darstellen, warum wir dem Antrag der Fraktion DIE LINKE dennoch nicht folgen können und werden. Wir haben darüber schon im Ausschuss diskutiert. Unserer Meinung nach sind Parteispenden ausreichend reguliert.

Die §§ 24 und 25 des Parteiengesetzes haben sich bewährt. Eine weitere Verschärfung würde nichts bringen. Eher würden sich andere weitaus intransparentere Kanäle der politischen Beeinflussung öffnen.

Hierbei schlägt wieder einmal, na ja, der naive Regulierungsoptimismus der LINKEN zu. Anstand und Moral sind nun einmal schwer zu regulieren.

Hinzu kommt die völlig weltfremde Forderung der Fraktion DIE LINKE, selbst unmittelbare oder mittelbare Auftragnehmer des Landes - keiner weiß so richtig, was Sie eigentlich damit meinen - von Parteispenden auszuschließen. Damit wäre auch zum Beispiel dem kleinen und mittelständischen Dachdecker oder dem Elektromeisterbetrieb, der schon einmal eine Schule renoviert hat, das Spenden an Parteien verboten. Wollen wir das wirklich? - Nein, das kann eigentlich nicht unser Ziel sein.

(Zustimmung von Florian Philipp, CDU, und von Daniel Szarata, CDU)

Ich bin dafür, dass ein realistisches Bild von Politik gezeichnet wird. Politik wird nämlich auch von Menschen gemacht. Menschen sind natürlich auch fehlbar, ja, manchmal sogar korrupt. Gekaufte Entscheidungen sind aber traurige Einzelfälle und ausdrücklich nicht die Regel.

(Zustimmung bei der CDU - Siegfried Borgwardt, CDU: Genau!)

Diese Einzelfälle können auch die feingliedrigsten Gesetze - wir können noch so viel Gehirnschmalz darauf verwenden - mit Ihren hehren Zielen nicht verhindern; denn wo ein unmoralischer Wille ist, ist meistens auch immer ein Weg.

Was mich wirklich stört am Antrag der Fraktion der LINKEN sind nicht die formalen Fehler, sondern das augenscheinlich rein parteitaktische Kalkül der Antragsteller.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ja!)

Sie wollen die Vermutung der Käuflichkeit generell über die, wie Sie es so schön formulieren, regierungstragenden Parteien ausbreiten. Es soll der Generalverdacht gerade gegenüber den Parteien und Politikern erhoben werden, die sich noch für das Unternehmertum in diesem Land einsetzen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Feußner, ich bitte, zum Schluss zu kommen.


Eva Feußner (CDU):

Ich werde das tun. - Die Parteien müssen offenlegen, müssen für die Probleme da sein und für das, was die Menschen umtreibt.

Ich möchte an dieser Stelle sagen, sie müssen sich neu und verstärkt darum bemühen, dass sie ihre Verwurzelung in der Gesellschaft behalten und auch wieder gewinnen. Das muss unser zentrales Ziel sein, aber nicht, uns mit solchen Nebenkriegsschauplätzen zu beschäftigen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt keine Fragen. Dann danke ich Frau Feußner für die Ausführungen.


Eva Feußner (CDU):

Darf ich, Herr Präsident, noch eine kurze persönliche Bemerkung machen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Feußner, bitte. Ich gestatte das.


Eva Feußner (CDU):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat sich herumgesprochen, dass ich demnächst eine andere Funktion übernehme. Ich werde jetzt keine Abschiedsrede halten, ich möchte mich nur bei allen hier im Parlament Sitzenden und bei denen, die jetzt nicht anwesend sind, bedanken für die gute Zusammenarbeit, im Ausschuss, hier im Plenum und generell.

Ich wünsche mir auch für die Zukunft, dass Sie mich in dem neuen Amt vielleicht weiter so unterstützen, kritisch begleiten und mir vielleicht auch weiterhin Ihre Unterstützung zusagen. - Vielen Dank.

(Beifall bei allen Fraktionen - Zustimmung von der Regierungsbank)