Tagesordnungspunkt 15

Zweite Beratung

Transparenz im Umgang mit Parteispenden

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1893

Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/2321

(Erste Beratung in der 35. Sitzung des Landtages am 29.09.2017)



Berichterstatter ist der Abg. Herr Meister. Herr Meister, Sie haben das Wort.


Olaf Meister (Berichterstatter):

Danke. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1893 mit dem Titel „Transparenz im Umgang mit Parteispenden“ in der 35. Sitzung am 29. September 2017 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Die Fraktion DIE LINKE nahm die Einlassung eines Zeugen in einer Sitzung des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Anlass, diesen Antrag zu stellen. Die antragstellende Fraktion möchte, dass der Landtag feststellt, dass die Spenden an regierungstragende Parteien, die in einem Zusammenhang mit Auftragsvergaben standen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Ansehen politischer Entscheidungsträger erheblichen Schaden zufügen.

Daher sollen sich die im Landtag vertretenen Parteien verpflichten, künftig keine Spenden von unmittelbaren sowie mittelbaren Auftragnehmern des Landes anzunehmen. Schließlich sollen die in der Vergangenheit bei solchen Unternehmen eingeworbenen Spenden vollständig offengelegt werden.

Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 31. Sitzung am 10. Januar 2018 mit dem Antrag. Als Beratungsgrundlage lag dem Ausschuss ein Beschlussvorschlag der regierungstragenden Fraktionen vor, der zum Inhalt hat, dass der Landtag feststellen möge, dass Spenden an Parteien und Politiker in keinem Zusammenhang mit politischen Entscheidungen oder Auftragsvergaben stehen dürfen. Die Parteien sollen dafür Sorge tragen, dass die entsprechenden Bestimmungen sorgfältig beachtet und eingehalten werden.

Der Ausschuss für Finanzen stimmte diesem Beschlussvorschlag mit 6 : 2 : 3 Stimmen zu.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen liegt Ihnen in der Drs. 7/2321 vor. Ich bitte Sie im Namen des Ausschusses für Finanzen um Ihre Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)