Alexander Raue (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat sich DIE LINKE recht wenig Arbeit gemacht. Er entspricht zu 95 % dem Wortlaut des Bundesministergesetzes aus dem Jahr 2015. Aber besonders kreativlos zeigten sich die LINKEN bei Begründung und Erklärung. Diese haben sie ebenfalls fast wortgleich übernommen. Es ist nämlich genau die Begründung aus dem Referentenentwurf

(Zuruf)

- doch - des Bundesinnenministeriums vom 20. Januar 2015. Es ist genau wortgleich.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Ja! - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Beim Abschreiben!)

Und ich dachte, mit Plagiaten würde nur in Regierungsparteien Karriere gemacht.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Das haben Sie auch schon gemacht!)

- Ja. Offenbar haben Sie schon so viel mit SPD und CDU gemeinsam, dass Sie Gesetzestexte und Begründungen beliebig gegenseitig austauschen und übernehmen können. So machen sie sich zum Teil der GroKo.

(Lachen bei der LINKEN)

Eine solche Opposition ist den Namen nicht wert, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Aber wer wissen möchte, worum es Ihnen im Land und der großen Koalition in Berlin wirklich geht, der braucht sich nur die Begründung anzusehen.

(Daniel Roi, AfD: Scheinopposition!)

Es soll der Anschein einer unvoreingenommenen Amtsführung gewahrt werden. Hier liegt der Fokus der Öffentlichkeit auf dem Begriff „Anschein“, wohl im Wissen um den tatsächlichen Stand der Amtsführung. Gleichfalls soll unter Wahrung des bloßen Anscheins verhindert werden, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung verloren geht.

Meine Damen und Herren, das Vertrauen der Allgemeinheit haben Sie längst verloren.

(Beifall bei der AfD)

Ausländerkriminalität, Terror, Masseneinwanderung, Abschiebeverzug

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es wäre verwunderlich gewesen, wenn Sie auf das Thema nicht gekommen wären!)

- Herr Striegel, hören Sie zu  , Migrationsindustrie, migrationssensible Urteile, Sicherheitszonen für Frauen, Parallelgesellschaften, Paralleljustiz, Toleranz gegenüber Intoleranz, Lehrermangel, Bevormundung, gläserner Bürger, Rentenverunsicherung, Gesundheitsversorgung, Euro-Rettung, Währungsunion, Schuldenunion, Kriegsunterstützung, Fehlinvestitionen, Sanktions- und Einschwörungspolitik, Fördermittelverschwendung, Beraterverträge, Wahlfälschung, Ministerrücktritt, Landtagspräsidentenrücktritt - die Liste ist lang, meine Damen und Herren. Aus welchem Grund sollten Ihnen die Deutschen noch vertrauen? Wovon träumen Sie eigentlich nachts?

(Beifall bei der AfD)

Glauben Sie mir, es ist mehr nötig als Anscheinswahrung, um das Vertrauen in die Regierungspolitik von Land und Bund wiederherzustellen. Die etablierte Politik hat sich das Misstrauen der Bürger ehrlich verdient. Sie hat ihren schlechten Ruf zu Recht. Der Anschein der Bereicherung durch Sozialschmarotzer kommt den Deutschen bereits teuer zu stehen, gesundheitlich und finanziell. Das haben Sie zu verantworten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Kommen Sie zum Schluss, Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Die Änderung des Ministergesetzes taugt nicht einmal zur Anscheinswahrung, meine Damen und Herren. Sie ist mehr Selbstbetrug.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte jetzt den letzten Satz, Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass echte Korruption, Vetternwirtschaft oder gekaufte Politik nicht an einer Karenzzeit von eins, zwei Jahren scheitern. Die AfD unterstützt keine Gesetzesinitiative zur Anscheinswahrung und Bürgertäuschung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine Anfrage, Herr Raue. Sind Sie bereit zu antworten?


Alexander Raue (AfD):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Erben, Sie haben das Wort. Bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Raue, Sie haben jetzt die antragstellende Fraktion dafür angegriffen, dass sie hier ein Plagiat vorgelegt hat.


Alexander Raue (AfD):

Ja.


Rüdiger Erben (SPD):

Deswegen lautet meine Frage an Sie: Ist Ihnen bekannt, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Poggenburg im Jahr 2016 bei einem Antrag Ihrer Fraktion zu einem angeblich drohenden Bargeldverbot eins zu eins eine Rede, die im Landtag des Freistaates Thüringen gehalten wurde, hier vorgetragen hat?


Alexander Raue (AfD):

Worin besteht denn     Anders herum: Wenn Herr Poggenburg eine Rede aus Thüringen hier vorträgt, dann ist das die gemeinsame Auffassung der AfD-Fraktionen im gesamten Bundesgebiet. Also ich sehe darin keine Plagiate,

(Heiterkeit bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Zentral vom Führer versendet, oder was!)

sondern einfach eine ganz vernünftige Wahrung gemeinsam erarbeiteter Lösungen.

(Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Wenn die Linkspartei einen Gesetzentwurf von der CDU und der SPD übernimmt und das eins zu eins abschreibt, dann ist das doch schon eher ein Plagiat.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Na, na, na!)

Aber fassen Sie den Begriff „Plagiate“ ironisch auf. So war es auch gemeint. Mir kam es darauf an, klarzustellen, dass sich sozusagen die Linkspartei von der CDU und der SPD kaum noch unterscheidet,

(Hendrik Lange, DIE LINKE, lacht)

fast ein Teil der GroKo ist, alle entscheidenden Positionen der Regierung im Bereich Asyl mitgetragen hat. Das ist für mich das Entscheidende


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, kommen Sie aber jetzt bitte wieder auf den Punkt.


Alexander Raue (AfD):

Das wollte ich hier klarstellen.

(Zurufe von der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich würde Sie bitten, wirklich nicht weiter abzuschweifen. Bitte bloß diese Frage beantworten. Ich denke, wir sind ohnehin schon weit im Zeitverzug. Deswegen sollten wir uns auf kurze Antworten auf die kurzen Fragen beschränken. - Bitte, Herr Erben, eine Nachfrage.


Rüdiger Erben (SPD):

Ich habe gesagt, in Anbetracht der Tatsache, dass ich mich wegen der Antwort auf die erste Frage nicht so richtig beherrschen kann, verzichte ich auf die zweite Frage.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Gut gemacht, super!)