Marco Tullner (Minister für Bildung):

Frau Präsidentin, die Abg. Heiß hat überraschenderweise sehr kurz geredet. Deswegen war ich etwas überrascht und bitte um Nachsicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident! Karenzregelungen gibt es seit wenigen Jahren im Bund und in einem Teil der Länder. Es fehlen aber für alle diese erlassenen Gesetze dezidiert evaluierte Erfahrungen.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE, und Sebastian Striegel, GRÜNE, lachen)

Daher ist die Zurückhaltung vieler Länder meines Erachtens durchaus nachvollziehbar.

Der Gesetzentwurf wirft eine Reihe klärungsbedürftiger Fragen auf, die bereits bei der letzten Novellierung des Ministergesetzes in den Ausschüssen des Landtages erörtert worden sind. Ist die vorgeschlagene Regelung überhaupt geeignet, um für die angestrebten Ergebnisse zu sorgen? - Ein Gesetz sollte der Landtag nur erlassen, wenn das von den Abgeordneten Gewollte durch die Regelung auch tatsächlich erreicht werden kann.

Daran kann bei den bekannt gewordenen Gesetzen gezweifelt werden.

Einige Beispiele: Der Bund hat eine Karenzregel. Das Gesetz hindert nicht daran, dass sich der Altbundeskanzler von Rosneft engagieren lässt. Es hindert auch nicht einen ehemaligen Bundesfinanzminister an einer Beratertätigkeit für die ING-DiBa oder einen ehemaligen Kanzleramtsminister an der Wahrnehmung einer Leitungsfunktion bei der Deutschen Bahn AG.

Auch Nordrhein-Westfalen hat eine Karenzregel. Das Gesetz hindert nicht daran, dass eine ehemalige Ministerpräsidentin ein Mandat im Aufsichtsrat eines Steinkohlekonzerns wahrnimmt.

Das Gesetz greift in die verfassungsrechtlich garantierte Berufsfreiheit ein. Dies bedarf sorgfältiger Abwägungen auch hinsichtlich der Karenzentschädigung, bei der die bisherigen Erfahrungen mit solchen Regelungen ausgewertet werden sollten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es werden viele Fragen intensiv und mit großer Sorgfalt im Ausschuss zu beraten sein. - Vielen Dank.