Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin Grimm-Benne. - Es gibt keine Anfragen. Da man sich darauf verständigt hat, diesen Tagesordnungspunkt ohne Debatte durchzuführen, werde ich gleich in das Abstimmungsverfahren eintreten.

Gibt es hierzu einen Antrag auf Überweisung? Das habe ich jetzt nicht vernommen.

(Zuruf von der CDU: In den Wirtschaftsausschuss!)

- In den Wirtschaftsausschuss, in den sogenannten WiWiDi; das habe ich mir vorhin gerade sagen lassen. Das ist natürlich der Ausschuss Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung.

(Zuruf von der CDU: Genauso ist es!)

Es gibt keinen weiteren Überweisungsvorschlag.

Darüber lasse ich gleich abstimmen. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist Zustimmung im gesamten Hause. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Somit ist dieser Tagesordnungspunkt ebenfalls erledigt.