Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Land Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/2333



Einbringer wäre hier Prof. Dr. Willingmann; aber er hatte sich ja ab 16 Uhr entschuldigen lassen. Somit wird Ministerin Frau Grimm-Benne in seiner Vertretung als Einbringerin fungieren. Sie haben das Wort. Bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schornsteinfeger bringen ja bekanntlich Glück. Darauf hoffe ich auch in den nächsten Minuten, nämlich auf das Glück, dass Sie mir trotz der vielleicht etwas trockeneren Materie Gehör und Interesse schenken.

Es geht um den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesgesetzes über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz des Bundes. Kurz gesagt, müssen wir als Land nachziehen, weil der Bund sein Gesetz in Bezug auf die Schornsteinfeger geändert hat. Das wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf tun. Doch es geht dabei nicht allein darum, Zuständigkeiten und die Gebührenordnung anzupassen. Neben diesen redaktionellen Änderungen nutzen wir die Gelegenheit, um auch verschiedene Regelungslücken zu schließen.

Dies erfolgt in § 1 des Gesetzentwurfes. Hierbei geht es um die Zuständigkeiten für den Erlass von Duldungsverfügungen für den Zutritt zu bestimmten Grundstücken und Gebäuden, um die Zuständigkeiten zur Durchführung bestimmter Tätigkeiten von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder Bezirksschornsteinfegerinnen sowie um die Vornahme von befristeten und vorübergehenden Einsetzungen von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder Bezirksschornsteinfegerinnen zur Verwaltung eines bisher unbesetzten Bezirks. Diese Aufgaben fallen allesamt in die Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte.

Ferner sieht der Gesetzentwurf vor, dass das Landesverwaltungsamt für die Verhängung von Aufsichtsmaßnahmen künftig erst ab 4 000 € zuständig sein soll; bislang lag die Grenze bei 1 000 €.

Hinzu kommt eine weitere wichtige Neuerung. Sie soll den Zeitdruck verringern, wenn wir als Land erneut auf eine Änderung des Bundesgesetzes reagieren müssen. So ist vorgesehen, dass das Landesverwaltungsamt für diejenigen Aufgaben zuständig ist, die sich aus künftigen Änderungen des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes des Bundes ergeben, und zwar solange, bis die Zuständigkeiten landesrechtlich geregelt sind.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! § 2 des Gesetzentwurfes beinhaltet die Anpassung der Gebührenordnung an die eben erwähnten Änderungen der Zuständigkeiten. Bei den Aufgaben der Landkreise und kreisfreien Städte erfolgte eine Konnexitätsprüfung. Landkreise und kreisfreie Städte haben keine Bedenken gegen den vorliegenden Gesetzentwurf geäußert.

Zum Gesetzentwurf insgesamt wurden verschiedene Verbände und Institutionen im Land schriftlich angehört: kommunale Spitzenverbände, der Landesinnungsverband des Schornsteinfegerhandwerks, der Zentralverband deutscher Schornsteinfeger und ebenso die gewerblichen Kammern, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund. Das Ergebnis lautet: Alle Verbände und Institutionen, die sich eingebracht haben, befürworten den Gesetzentwurf. Zu einzelnen Änderungswünschen dieser Verbände und zur Haltung der Landesregierung verweise ich auf das Vorblatt des Gesetzentwurfes.

Ich bitte Sie herzlich um Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)