Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

„Seh ich das Bild von Magdeborch, denn zittern mich de Beene. Denn jeht mich das so durch un durch, denn denk ich an Magdeborch, an Magdeborch un weene.“

Diesen Text nach Magdeburger Mundart konnten wir in der vergangenen Woche auf vielen Seiten eines sozialen Netzwerks im Internet sehen. Anlass war der 73. Jahrestag der schweren alliierten Bombenangriffe auf Magdeburg am 16. Januar 1945.

Über 1 000 t Bombenlast verwandelte die Stadt in weniger als einer Stunde in eine Trümmerlandschaft. Wahrscheinlich starben 2 000 bis 2 500 Menschen, Tausende wurden verletzt, Tausende verloren ihr Dach über dem Kopf. Es war der schwerste und zerstörerischste Bombenangriff auf die Stadt von über 40, denen Magdeburg im Zweiten Weltkrieg unterlag.

Noch heute sind die städtebaulichen Narben im Stadtbild zu erkennen und die psychologischen Folgen bei den Betroffenen zu erleben. Doch man darf bei dem wichtigen Gedenken an die Opfer nicht vergessen, warum der Krieg nach Magdeburg kam.

Es ist eine historische Tatsache - das haben auch meine Vorredner nicht bestritten -, dass unsägliche Verbrechen durch die NS-Diktatur begangen worden sind und dass Hitler den Zweiten Weltkrieg ausgelöst hat. Daran hat niemand Zweifel. Den militärischen Sinn solcher Bombardierungen gar in Anbetracht des Zeitpunktes darf man doch sehr in Zweifel ziehen.

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Es ging wohl mehr oder weniger nicht darum, militärische Ziele zu treffen, sondern die Zivilbevölkerung zu demoralisieren und so ein schnelleres Kriegsende herbeizuführen.

(Zustimmung von Jens Kolze, CDU)

Die Opfer in der Zivilbevölkerung in vergangenen, in gegenwärtigen und leider wohl auch in zukünftigen Konflikten sind die Leidtragenden, die unser Gedenken, unser Mitgefühl und unsere Hilfe brauchen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Die Bombardierung von Städten war keine Erfindung der Air Royal oder der US Air Force, weil die Deutsche Luftwaffe - das klang bereits an - zum Beispiel Warschau, Rotterdam und die zentralenglische Stadt Coventry bombardierte. Mir liegt es mehr als fern, irgendwelche Opferzahlen miteinander zu vergleichen. Es geht mir darum, den historischen Kontext der damaligen Angriffe zu erklären.

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Bereits zu DDR-Zeiten gab es den Versuch, das Gedenken an diesen traurigen Jahrestag für die eigenen politischen Ziele einzusetzen. Da wurden die Opferzahlen hochgeschrieben bis auf die hier schon mehrfach genannte Zahl von 16 000 und Großdemonstrationen organisiert.

Die friedliche Revolution in Magdeburg hat die Gedenkkultur an diesen Tag verändert. Neben, zum Beispiel, dem traditionellen Konzert am 16. Januar im Theater wurde auch ein neues Denkmal auf dem Magdeburg Westfriedhof eingeweiht. Dies sollte nicht mehr politische Botschaften vermitteln, sondern ein Ort sein, an dem man den Opfern gedenkt und sich selbst Gedanken machen konnte, wie es dazu kommen konnte.

Seit 1996 versuchen Rechtsextremisten den Jahrestag zu missbrauchen und die Opfer für ihre politischen Zwecke einzuspannen. Entsprechende Versuche wurden durch verschiedene Akteure mit Gegenveranstaltungen und anderen Maßnahmen versucht zu unterbinden.

Im Jahr 2001 wurde erstmals ein sogenannter Trauermarsch durchgeführt. Verschiedene Personen und Organisationen aus dem rechtsextremistischen und rechtsradikalen Milieu riefen dazu auf. Zu Hochzeiten folgten diesem Aufruf 1 200 Menschen aus diesem Spektrum aus dem gesamten Bundesgebiet und reisten in die Landeshauptstadt. Infolgedessen entwickelten sich hier verschiedene Protestformen. Neben dem friedlichen Protest und der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den dort vorgetragenen kruden Thesen des Trauermarsches gab es auch andere Gruppierungen, die diesen Aufmarsch für sich nutzen wollten.

So gab es Gegendemonstrationen auch von Linksautonomen. Sowohl vonseiten der Rechtsextremisten und Rechtsradikalen als auch aus den Reihen der Linksautonomen gab es dabei Gewalt und Straftaten. Diese waren und sind natürlich nicht zu entschuldigen und zu tolerieren.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der AfD)

Viele Verbände, Vereine, Initiativen, die Stadt Magdeburg, der Stadtrat der Landeshauptstadt, Kirchen und auch einzelne Bürger suchten nach Möglichkeiten durch friedlichen Protest gegen den Missbrauch der Opfer durch den Extremismus zu kämpfen. Gleichzeitig sollte die Innenstadt vor entsprechenden rechtsextremistischen Aufmärschen geschützt werden.

Die Idee zur „Meile der Demokratie“ wurde geboren und mit viel Engagement umgesetzt, und später um die Meilensteine erweitert, um auch Orte außerhalb der Innenstadt mit einzubeziehen.

Ich sage es mit Stolz: Ich war bei jeder Meile mit dabei, auch bei der 10. Meile am vergangenen Samstag. Erneut waren mehr als 100 Organisationen, Fraktionen, Parteien und Verbände mit verschiedenen Aktionen vor Ort präsent. Unsere Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch und auch unser Landtagskollege Andreas Schumann in seiner Rolle als Vorsitzender des Magdeburger Stadtrats haben dort auf der Bühne die richtigen Worte gefunden.

In der Rückschau auf die Meile kann ich eine positive Entwicklung feststellen. Von der anfänglichen Diskussion, ob man das Gedenken an den 16. Januar 1945 mit einem solchen Fest der Demokratie in Einklang bringen kann, ist nicht viel übrig geblieben.

Denn es ist tatsächlich gelungen, beides miteinander zu verbinden: eine würdige Erinnerung an die Opfer der Zerstörung der Stadt auf der einen Seite und auf der anderen Seite das aktive Werben für ein demokratisches, weltoffenes und tolerantes Magdeburg.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, dass auch die Mitglieder des Magdeburger Stadtrates ein ganz handfestes Zeichen setzten, indem sie eine der Bühnen der Meile aus persönlichen Finanzmitteln mitfinanzierten.

An dieser Stelle einmal ein ganz herzlicher Dank an die vielen, vor allem auch ehrenamtlich Tätigen, die diese Meile und diese Meilensteine mit Leben erfüllen und zum Erfolg gebracht haben.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade die Schulmeile habe ich dabei als ein wachsendes und positives Element wahrgenommen. Die 1 000 Besucherinnen und Besucher erwartet jedes Jahr ein vielfältiges Programm für die ganze Familie, und zwar nicht nur an diesem Tag. Beispielgebend auch die Putzaktion der Stolpersteine, die im Vorfeld der Meile durch die Schulen durchgeführt wird.

Im Vorfeld der aktuellen Meile wurden die Absagen verschiedener Teilnehmer intensiv diskutiert, gerade weil diese die Meile in den vergangenen Jahren mit geprägt haben. Jeder dieser Verbände oder Organisationen wird sich die Entscheidung sicherlich nicht leichtgemacht haben.

Als CDU empfinden wir diesen Ansatz für den Umgang mit den aktuellen Entwicklungen aber als nicht den richtigen. Vielmehr geht es darum, durch Präsenz und Aktivität für die eigenen Ziele einzutreten. Jeder, egal ob Verein, Fraktion, Partei oder Verband, der den Aufruf mit unterzeichnet hat, muss sich durch eigene Worte und Taten jetzt auch daran messen lassen. So heißt es in dem Aufruf:

„Die Erinnerung an den 16. Januar 1945 mahnt uns zu Frieden und Verständigung, Respekt und Wertschätzung und zur Achtung der Menschenrechte für alle Menschen in unserer Stadt.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden alle, die hier im Plenum sitzen, daran erinnern, wenn es zu weiteren Diskussionen kommt.

(Zustimmung von Dr. Falko Grube, SPD)

Zum anderen ist jeder Standbetreiber gefragt gewesen, deutlich zu machen, was für ihn demokratische Prozesse, Toleranz und die Akzeptanz von Unterschieden in der Gesellschaft zu akzeptieren und sich dafür einzusetzen, bedeuten. Das heißt, sich der Debatte zu stellen und die eigene Meinung öffentlich darzustellen. Das kann auch ausdrücklich in Abgrenzung zu anderen Teilnehmern der Meile passieren.

Die Erfolgsgeschichte der Meile wurde von vielen geschrieben, die gezeigt haben, was für sie ein demokratisches und tolerantes Miteinander ausmacht. Das ist einer der Erfolge der Meile, dass wir zum wiederholten Male keinen rechtsextremistischen Aufmarsch in Magdeburg zum 16. Januar hatten.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Im Umfeld des AfD-Standes kam es - gemäß verschiedener Berichte - zu einigen Zwischenfällen. Nach unterschiedlichen Angaben gab es sowohl Angriffe auf Personen und den Stand selber als auch umgekehrt. Es bleibt die Aufgabe der Justiz und der Polizei, die entsprechenden Strafverhalte zu ermitteln und gegebenenfalls zu ahnden.

(Zuruf von der AfD)

Für uns als CDU sind Straf- und Gewalttaten kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Wir stellen uns ganz klar gegen jegliche Form von Extremismus.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Andere Formen des Protestes, wie sie bei der Meile auch zu sehen waren, muss man persönlich nicht gut finden, aber sie gehören zum politischen Diskurs im öffentlichen Raum.

Man darf und muss sich aber die Frage stellen, wer den größeren Nutzen davon hatte. In welchem Rahmen die „Meile der Demokratie 2019“ stattfinden wird, müssen die Verantwortlichen vor Ort entscheiden und dabei sicherlich auch die Diskussion um die Entwicklung im Vorfeld der diesjährigen Meile mit berücksichtigen.

Bezüglich der beantragten zentralen Gedenkstätte sieht die CDU-Landtagsfraktion keine Notwendigkeit dafür. In den vergangenen Jahren hat sich vor Ort eine Erinnerungskultur entwickelt, die ein würdiges Gedenken an die Opfer bereits jetzt ermöglicht. Ob in Magdeburg oder in Salzwedel am 22. Februar, an die Bombardierung Dessaus am 7. März oder die Bombardierung Halberstadts am 8. April 1945, überall hat die Bevölkerung vor Ort Möglichkeiten zum Ausdruck ihrer Trauer und ihres Gedenkens gefunden. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Eintreten für Demokratie bedeutet mehr als einen Stand auf der Meile der Demokratie zu haben.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Es ist die Bereitschaft, sich tagtäglich in demokratische Prozesse einzubringen und mit friedlichen Mitteln

(André Poggenburg, AfD: Wir hatten auch zwei!)

und Respekt vor anderen Meinungen für die eigenen Ansichten zu streiten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD und bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Krull, es gibt mehrere Nachfragen aus der Fraktion der AfD. Sie können entscheiden, ob Sie reagieren wollen. - Als Erster hat Herr Kirchner das Wort.


Oliver Kirchner (AfD):

Herr Krull, ich schätze Sie als Sozialpolitiker wirklich sehr. Ich muss aber eines sagen. Zunächst muss ich mal sagen, der erste Teil der Rede war vollkommen korrekt. Der geschichtliche Kontext hat soweit gestimmt.

(Unruhe bei der CDU, bei der SPD und bei den Grünen)

Ja, das ist so. Ich wollte nur mit einer Sache aufräumen. Das ist der Rechenschaftsbericht des Magistrats der Stadt Magdeburg von 1946 im Original.

(Oliver Kirchner, AfD, hält ein Dokument hoch)

Damals gab es noch keine DDR. Darin stehen auch 16 000 Tote. Ich möchte es hier nicht an diesen 16 000 Toten festmachen. Das habe ich in meiner Rede gesagt. Ich habe dafür plädiert, dass wir einfach von mehreren tausend Toten sprechen, weil auch die validen Zahlen von den 2 500 Toten nicht richtig wissenschaftlich erarbeitet worden sind.

Hierfür gibt es auch keine Primärquelle. Dieses Dokument ist ein Jahr nach dem Krieg hergestellt worden, als aufgeräumt wurde, als die Leute, denke ich, schon ungefähr wussten, wie viele Wohnungen es gab, was kaputt war und wer gefehlt hat.

Dass man es 70 Jahre später alles relativiert, kann man machen. Wir sollten aber einfach nicht über Zahlen sprechen, sondern über „mehrere Tausend Tote“. Damit werden wir allen gerecht und verhindern einfach diese Debatte.

Dass Linke oder Rechte diesen Tag nutzen, um für sich Propaganda zu machen, lehnen wir ab.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dann hören Sie doch auf damit!)

Ich möchte noch eines sagen: Die Meile der Demokratie, die sich auf dieses Datum bezieht und bei der mit Kaffee und Kuchen und Rockmusik gefeiert wird, ist für mich persönlich keine Sache, die man zu solch einem Datum machen sollte. Das kann man drei Wochen später machen,

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

aber mit Bezug darauf finde ich das auch falsch. - Vielen Dank.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können reagieren.


Tobias Krull (CDU):

Zwei kurze Reaktionen. Was die Zahl angeht: Es ist die offizielle Zahl der Landeshauptstadt, die auf entsprechenden Untersuchungen auch des Stadtarchivs basiert. Zu den Zahlen von 1946 gibt es unterschiedliche Aussagen, auch die, dass die Zahlen heraufgesetzt worden sind und dass sie an der Stelle nicht so stimmen. Für mich ist die Zahl auch relativ egal. Ob es nun 2 000, 2 500 oder 16 000 Opfer sind, jedes einzelne Opfer ist ein Opfer zu viel. - Punkt 1.

(André Poggenburg, AfD: Genau! - Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)

Punkt 2: Wenn Sie bei der Meile von Anfang an mit dabei gewesen wären, vor zehn Jahren, dann wüssten Sie, dass sich diese Kultur auch entwickelt hat und dass das Meilenprogramm auch nicht mit einer Party beginnt, sondern mit Worten des Gedenkens, so, wie sie auch unser Staatsratsvorsitzender Andreas Schumann am Samstag dort auf der Bühne gesagt hat.

Damit ist aus meiner Sicht eine würdige Verbindung des Gedenkens und des Eintretens für demokratische Elemente und für die Demokratie in diesem Land gegeben. Wir haben darüber lange diskutiert, auch ich selbst in meinem eigenen Kreisverband. Wir halten diese Form, die wir jetzt gewählt haben, für eine angemessene Form.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann hat Herr Raue noch das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Sie sprachen vorhin davon, dass der Trauermarsch mit einer kruden These unterlegt war. Welche war das? - Sie ist mir nicht bekannt.

Dann wollte ich einfach noch fragen: Wie kommen Sie darauf, dass ein Volksfest ein würdiges Gedenken an die Opfer der alliierten Luftangriffe ist? - Nicht 100 oder 1 000, es geht um Millionen. Zwischen 500 000 und zwei Millionen Menschen sind Opfer der alliierten Luftangriffe geworden. Sie wollen den tausenden Magdeburgern ein Denkmal verwehren. Wie kommen Sie darauf, dass Ihr Volksfest in irgendeiner Form das Leid abbildet von Brandwunden und Brandtoten? Wie kommen Sie darauf, Herr Krull?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Bitte, Sie haben das Wort.


Tobias Krull (CDU):

Erstens. Wir haben auf dem Magdeburger Westfriedhof mit der Platte und mit dem Denkmal einen würdigen Ort.

(Zustimmung bei der CDU - Oliver Kirchner, AfD: Na ja!)

Wenn Sie da Ihre Schuhe beschmutzen, weil es regnet und nicht geschneit hat am 16. Januar dieses Jahres, dann tut es mir leid. Ich persönlich empfinde es als einen würdigen Ort, den wir 1995 an dieser Stelle in der Stadt bekommen haben. Von daher kann man vielleicht unterschiedlicher Meinung sein. Ich gehe aber davon aus, dass ungefähr 99 % dieser Stadt der gleichen Auffassung sind, was die Würde dieses Ortes angeht, wie ich.

Zweitens. Ich habe nie von einem Volksfest gesprochen. Falls ich das Wort „Volksfest“ verwendet haben sollte, dann bitte ich darum, das zu entschuldigen. Ich kann mich aber nicht daran erinnern, es getan zu haben, weil es ein Fest der Demokratie ist. Unter einem Volksfest verstehe ich etwas anderes. Das ist die Magdeburger Frühjahrsmesse oder vielleicht auch der Weihnachtsmarkt.

Es hat einen lebendigen Ausdruck, bei dem an Ständen im Wesentlichen Informationen gegeben werden über verschiedene Projekte für Demokratie und Toleranz, bei dem Schulen ihre Vorhaben vorstellen. Das ist kein Fest, bei dem Sie an irgendeinem Bierwagen stehen und bei launiger Musik irgendetwas hören. Es ist ein Fest der Demokratie. Dieses Fest der Demokratie hat sich entwickelt und aus meiner Sicht hat es sich gut entwickelt.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

Es hat nichts damit zu tun, dass ich hier irgendwelchen Opfern nicht würdig gedenken möchte.

Wir könnten ja miteinander vergleichen, wie die Gedenkkultur der AfD bei bestimmten Veranstaltungen ist.

Ich kann für mich persönlich sagen, dass ich bei jedem Volkstrauertag, bei jedem Tag des 16. Januar und bei verschiedenen anderen Gedenkveranstaltungen immer präsent war

(Markus Kurze, CDU: Das stimmt!)

und auch mein persönliches Gedenken gezeigt habe. Sie können einmal Ihre Kollegen fragen, ob es bei Ihnen überall so an den Tag gelegt worden ist.

(Zustimmung bei der CDU)