Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mit der Bombardierung von Warschau, Coventry oder Rotterdam verstieß Deutschland zweifelsfrei gegen das damals geltende Kriegsrecht. Mit der Bombardierung von Dresden, Magdeburg, Halle, Dessau, Halberstadt oder Zerbst zum Ende des Zweiten Weltkrieges taten es die Alliierten Deutschland jedoch gleich.

Ich könnte meine Rede jetzt eigentlich beenden. Jedoch sollte man, wenn man sich mit diesen grausamen Ereignissen beschäftigt, eine gewisse Qualität der Aufarbeitung an den Tag legen, weil es beide Seiten des Krieges betrifft.

Was ist ein Verbrechen? - Die Tatsache, dass die Nachfahren der Bombardierten begonnen haben, Fragen nach den Erfahrungen ihrer Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern zu stellen, ist ein mehr als triftiger Grund für den Versuch, diese Frage zu beleuchten und die Kontroverse darüber endgültig beizulegen.

Es gibt aber noch einen weiteren Grund, der mit der vorherigen Aussage zusammenhängt: Man muss die historische Wahrheit herausarbeiten, und zwar bevor sie durch Legendenbildung verdreht oder durch grobe Vereinfachung verzerrt wird.

(Zustimmung bei der AfD)

Die Behauptung, die bloße Tatsache, der Sieger in einem Konflikt zu sein, rechtfertige das eigene Handeln, greift meiner Meinung nach viel zu kurz und ist überhaupt nicht schlüssig.

Eines möchte ich hier von Anfang an klarstellen: Die teilweise und moralisch völlig verwerfliche Bombenoffensive der Alliierten im Zweiten Weltkrieg kann nicht annähernd mit dem Unrecht und der moralischen Ungeheuerlichkeit des Holocaust an den europäischen Juden verglichen werden. Man muss aber auch feststellen, dass das schwere Unrecht, das von Deutschland begangen wurde, nicht mit geringerem Unrecht vergolten werden kann. Unrecht bleibt Unrecht.

(Beifall bei der AfD)

Man könnte den Bogen jetzt bis Nagasaki oder Hiroshima spannen. Aber darum geht es in diesem Antrag nicht.

Ich habe die Erzählung von den Bergen von Toten in unserer Heimatstadt und deren Zerstörung von meiner 92-jährigen Tante hundertfach gehört. Ich habe aber auch andere Zeitzeugen befragt, die dasselbe Grauen berichteten. Krieg bleibt Krieg, Verbrechen bleibt Verbrechen und Unrecht bleibt Unrecht.

(Beifall bei der AfD)

Es gibt nur wenige Großstädte in Deutschland, die zum Schluss des von Hitler entfachten Krieges so ein trostloses Bild der Zerstörung boten wie Magdeburg. Von den ursprünglich 106 700 Wohnungen wurden durch den Luftkrieg rund 41 000 total zerstört, mehr als 9 000 schwer und etwa 25 000 leicht beschädigt.

Dieses Trümmerfeld hatte seinen Ursprung im Abwerfen von 25 600 Stabbrandbomben, von 5 000 Phosphorbomben, von 421 Minenbomben, von 250 Sprengbomben und von 163 Luftminen. Bombardiert wurde in dieser Nacht vorwiegend die Zivilbevölkerung; das waren zum Großteil ältere Menschen, Frauen, Kinder und auch Flüchtlinge. Gebracht haben diesen schrecklichen Tod 320 Halifax-Bomber, 44 Lancaster-Bomber und sieben Moskito-Jagdflugzeuge. Allein die Tatsache, dass von den 371 Flugzeugen ganze 17 abgeschossen wurden, zeigt uns, dass zum Ende des Zweiten Weltkrieges Magdeburg fast verteidigungsunfähig war.

Es ging bei der Bombardierung dieser Städte auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt im Jahr 1945 nicht darum, wirtschaftliche oder militärische Ziele des Feindes, die indirekt oder direkt wirkungsvoll dessen Kriegsfähigkeit stützen und auch aufrechterhalten, anzugreifen. Es ging darum, die Moral der Bevölkerung zu zerstören.

Genau das findet sich in den Worten Churchills wieder, die er im September 1939 sagte: „Dieser Krieg ist ein englischer Krieg und sein Ziel ist die Vernichtung Deutschlands.“

Auf der Grundlage meiner vorangegangenen Ausführungen beantworte ich nun folgende Fragen: War das Flächenbombardement notwendig? - Nein. War es verhältnismäßig? - Nein. Widersprach es den humanitären Grundsätzen, die Menschen aufstellen wollten, um dem Krieg Schranken aufzuerlegen? - Ja. Widersprach es den allgemeinen moralischen Maßstäben, wie sie in den letzten Jahrhunderten in der abendländischen Kultur anerkannt waren? - Ja. Widersprach es festgeschriebenen nationalen Gesetzesvorschriften, die Mord, Körperverletzung und Sachbeschädigung unter Strafe stellen? - Auch ja.

Kurzum: War das Flächenbombardement Unrecht? - Ja. War es ein schweres Unrecht? - Ja.

Wir sollten hier auch keine Debatte über Opferzahlen führen; denn die 2 000 bis 2 500 Opfer, die heute genannt werden, sind in keiner Weise wirklich wissenschaftlich belegt. Auf die 16 000, die bereits im Rechenschaftsbericht von 1946 dargelegt wurden, verweisen ebenfalls auf keine Primärquellen. Aus diesem Grund sollten wir von mehreren Tausend Opfern sprechen; denn ich denke, nur so werden wir den toten Seelen dieser Bombardierung auch wirklich gerecht.

(Beifall bei der AfD)

Die AfD-Fraktion beantragt hiermit die Errichtung einer ständigen Gedenkstätte der zivilen Opfer der Luftangriffe auf Städte und Gemeinden auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt. Als zentraler Bestandteil dieses Gedenkens sollte ein Mahnmal im öffentlichen Raum der Stadt Magdeburg errichtet werden, dessen Einweihung zum 80. Jahrestag der alliierten Luftangriffe vom 16. Januar 1945 erfolgen soll.

Des Weiteren fordern wir ein Ende der Relativierung der Opferzahlen und der Rechtfertigungsversuche für zielgerichtete Terrorangriffe auf die zivile Bevölkerung. Wir legen dem Landtag nahe, die erfolgten alliieren Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung im Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt zu verurteilen.

Weiterhin beantragen wir, die dafür erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan für das Jahr 2019 einzustellen. Die restlichen Punkte, wie die Berichterstattung und die Projektierung, entnehmen Sie bitte unserem Antrag.

Ich schließe mit John F. Kennedy: „Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.“

Ich bitte um die Überweisung unseres Antrages in den Ausschuss für Bildung und Kultur sowie zur Mitberatung in den Finanzausschuss und bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)