Tagesordnungspunkt 3

a)    Aktuelle Debatte

Anspruch und Wirklichkeit - Debatte zur „10. ‘Meile und Meilensteine der Demokratie‘ für Vielfalt und Menschenwürde am 20. Januar 2018 in Magdeburg“

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2345


b)    Beratung

Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für die zivilen Opfer der Flächenbombardierung auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2339



Eine gesonderte Einbringung des Antrages ist nicht vorgesehen. Es wurde jedoch im Ältestenrat vereinbart, dass der AfD-Fraktion als Initiantin des Antrages eine Redezeit von 15 Minuten gewährt wird. Die Redezeit der übrigen Fraktionen beträgt jeweils zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Redereihenfolge vereinbart: AfD, SPD, DIE LINKE, CDU und GRÜNE.

Zunächst hat die Antragstellerin, die AfD-Fraktion, das Wort. Für die AfD beginnt Herr Poggenburg; danach wird für die AfD Herr Kirchner sprechen. - Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.

(Beifall bei der AfD)


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Verehrte Abgeordnete! Anspruch und Wirklichkeit - die zehnte Meile der Demokratie - darüber möchten wir heute in der Aktuellen Debatte sprechen; denn letzten Samstag wurde genau diese Meile der Demokratie in Magdeburg durchgeführt, erstmalig mit Teilnahme auch der AfD.

Wir haben diesen Tag genutzt und sind mit vielen, vielen Bürgern konstruktiv und selbstverständlich friedlich ins Gespräch gekommen, haben darlegen können, dass die AfD genau die Partei ist, die mehr als jede andere für Demokratie und für mehr Demokratie einsteht, dass wir für mehr Bürgerbeteiligung auf kommunaler und auf Landesebene stehen und dass wir als einzige Partei für Volksentscheide auf Bundesebene stehen. Das hat natürlich sehr viel Anklang gefunden; das können Sie sich vorstellen.

Allerdings gab es einige Gäste dieser Meile der Demokratie, die eben weniger friedlich und konstruktiv dabei waren und die den AfD-Stand und AfD-Mitarbeiter teils tätlich angegriffen haben, teils mit Gegenständen geworfen und den Tag über versucht haben, die Veranstaltung zu stören.

Ich muss ganz klar sagen: Das Verhalten verschiedener linker Organisationen und mindestens einer hier vertretenen linken Partei im Vorfeld der Veranstaltung hat diese Leute, diese Linkschaoten natürlich aufgestachelt, sich auf der Meile genauso zu verhalten, wie sie es getan haben. Lediglich der Polizei ist es zu verdanken, dass nichts Schlimmeres passiert ist. Die Polizei war präsent und war auch beherzt vor Ort. An dieser Stelle ein ganz klares Dankeschön und ein Lob an unsere Polizei.

(Beifall bei der AfD)

Einige ehemalige Teilnehmer der Meile der Demokratie, beispielsweise Miteinander e. V., der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Flüchtlingsrat, der Studentenrat, Bündnis gegen Rechts, der Lesben- und Schwulenverband, also die üblichen Verdächtigen,

(Zustimmung bei der AfD)

haben nicht teilgenommen, weil sich nicht damit klarkamen, dass jetzt auch die AfD dabei ist. All diese genannten ehemaligen Teilnehmer schmückten sich also bisher zu Unrecht und zu ihrem eigenen Vorteil und Nutzen mit dem Prädikat „Demokrat“. Sie alle sind am eigenen Anspruch so derb gescheitert, dass es teilweise, wie auch in der Presse zu lesen, schon peinlich war. Anders kann man es nicht sagen.

(Beifall bei der AfD)

Eine Clique linker, intoleranter und undemokratischer Organisationen hat es sogar fertiggebracht, eine Gegendemonstration zur Meile der Demokratie auf dem Domplatz zu initiieren.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Demonstrationsfreiheit!)

Man fragt sich ehrlich: Was soll dieser Blödsinn?

(Beifall bei der AfD)

Ja, ich habe schon auf den unqualifizierten Zwischenruf von Herrn Striegel gewartet, der einfach nicht versteht, dass ein verbaler Angriff auf einen Teilnehmer dieses Projektes Meile der Demokratie immer automatisch das ganze Projekt angreift. So funktioniert nun einmal Demokratie. - Aber woher sollen Sie das bitte wissen, Herr Striegel?

(Beifall bei der AfD - Zuruf: Jawohl!)

Wir haben überhaupt ein Problem mit dem Grundverständnis von Demokratie zu verzeichnen. Einige wissen nicht, dass Demokratie ausgehalten werden muss. Das ist keine Sonntagserscheinung, keine Schönwettererscheinung; sie beweist sich erst dann, wenn es keinen Spaß macht. Wir als AfD haben es gezeigt; denn wir sind mit allen anderen Teilnehmern auf der Meile gut ausgekommen, auch wenn sie uns vielleicht nicht immer wohlgesonnen waren. Das ist Demokratie.

Wir sollten grundsätzlich bedenken, dass Rechts genau wie Links und die Mitte völlig legitime politische Grundrichtungen in unserem Staate sind.

(Beifall bei der AfD)

Das gilt es auf dem Weg, ein echter Demokrat zu werden, erst einmal zu begreifen und zu verinnerlichen - für die meisten Linken noch ein sehr, sehr langer Weg mit ungewissem Ausgang. Aber eines ist klar: Bisher sind Sie gescheitert, und zwar täglich kläglich. Anders kann man es nicht sagen.

(Beifall bei der AfD)

Wenn vor allem Organisationen gegen Rechts, also gegen ein legitimes Rechts, anstatt gegen ein illegitimes Rechtsextrem - das wäre völlig vertretbar - wettern und vorgehen und dabei sogar noch offen Sympathie mit der Antifa und ihren linksautonomen Handlangern zeigen, also dem Linksextremismus, dann haben diese kein Recht, auch nur noch mit einem Euro aus Steuermitteln subventioniert zu werden;

(Beifall bei der AfD)

denn sie selbst sind Teil des Problems und der Bedrohung unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. Das sollte bitte kein Steuerzahler noch bezahlen müssen.

Ich muss dem CDU-Generalsekretär Sven Schulze völlig recht geben, wenn er sagt, es müsse wirklich überlegt werden, ob ein Verein wie Miteinander e. V. überhaupt noch gefördert werden dürfe. Er hat vollkommen recht und wir können nur sagen: Herr Schulze, damit haben Sie wahre und richtige Worte gesprochen. Großes Lob dafür erst einmal!

(Beifall bei der AfD)

So war es doch gut, dass die AfD einige der selbsternannten Demokraten am letzten Samstag einfach einmal auf die Probe gestellt und es ermöglicht hat, die Spreu vom Weizen, also die Scheindemokraten von den Demokraten zu trennen; denn das hilft uns im folgenden politischen Diskurs der nächsten Monate und Jahre weiter, weil wir jetzt genau wissen, wo mancher Möchtegern-Demokrat tatsächlich eigentlich steht.

Wir können eines festhalten, wie so oft, für alle und ganz deutlich: AfD wirkt.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf: Bravo!)