Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Unsere Landesregierung ist nunmehr bald zwei Jahre im Amt. Entgegen so manchen Erwartungen in diesem Land zeigt sich deutlich, dass diese Landesregierung und diese Kenia-Koaltion stabil stehen.

(Beifall bei der CDU - Lachen bei der AfD)

Sie steht besonders stabil in dem Bereich der Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik des Landes, und so soll es auch niemanden verwundern, dass unser Wirtschaftsminister zu Recht heute eine positive Zwischenbilanz unter der Überschrift „Sachsen-Anhalt: Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt“ gezogen hat. Zum Stand heute war das eine sehr positive Bilanz.

Deswegen lassen Sie mich zunächst den Blick auf die Wissenschaftslandschaft unseres Landes lenken: Die Entwicklung unserer Hochschulen darf getrost als Erfolgsgeschichte gewertet werden. Sachsen-Anhalt verfügt über sehr leistungsfähige Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Das ist nicht meine Erkenntnis, das ist die Erkenntnis des Wissenschaftsrates. Auch ist unser Bundesland ein außerordentlich attraktiver Hochschulstandort.

Seit einigen Jahren in Folge können wir auf weit mehr als 50 000 Studierende verweisen. Die ist nicht nur vor dem Hintergrund der allgemeinen demografischen Entwicklung von Bedeutung; denn überall dort, wo sich studentisches Leben ausbreitet, ist Raum für Kreativität, für Innovation und dynamische Weiterentwicklung.

Meine Damen und Herren! Es sind vor allem die jungen Leute, die für eine neue Dynamik sorgen. Die vielen frischen Start-ups zeigen eindrucksvoll, wie Ideenreichtum und die Inspiration einer qualitativ hochwertigen Hochschulausbildung miteinander verschmelzen. Unser aller Aufgabe ist es, hierzulande dafür zu sorgen, dass dieser Spirit erhalten bleibt und sich nach Möglichkeit selbsttragend weiterentwickelt. Meine Damen und Herren! Denn wir müssen im internationalen Wettbewerb stärker denn je die Wettbewerbsfähigkeit Sachsen-Anhalts stärken und die Innovationskraft unseres Landes erhalten und weiter ausbauen.

Meine Damen und Herren! Für meine CDU-Fraktion war es stets wichtig, die Zukunftsarchitektur des Wissenschaftssystems so zu gestalten, dass nicht nur der Begriff der Freiheit von Forschung und Lehre mit Leben erfüllt wird, sondern auch der Bedarf für unser Bundesland an Hochschulabsolventen in den Studiengängen und Abschlüssen stärker widergespiegelt wird.

(Zustimmung bei der CDU)

Aus diesem Grunde haben wir mit der Ernennung der damaligen Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Wolff dafür gesorgt, dass auch die Hochschulpolitik unseres Bundeslandes praxisbezogener wird, indem wir seinerzeit die Hochschulpolitik mit der Wirtschaftspolitik zusammengelegt haben.

(Zustimmung bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Ich für meine Person möchte an dieser Stelle vermeiden, Ihre geschätzte Aufmerksamkeit mit vielen Zahlen und Statistiken zu strapazieren. Der Minister selbst hat auf die positiven wirtschaftlichen Entwicklungen und Effekte hingewiesen. Dennoch möchte ich zumindest eine Zahl nennen, die uns vor Augen führt, wie die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt strukturiert ist und wo unsere Probleme liegen.

Mehr als 95 % der Unternehmen in unserem Bundesland haben weniger als 250 Beschäftigte. Mehr als 90 % der Unternehmen sind so kleinteilig, dass sie klassisch Mittelstand, Handwerk und den freien Berufen zugeordnet werden können. Diese Kleinteiligkeit ist in mehrfacher Hinsicht ein Problem. Wir exportieren weniger, wir haben zu wenig große Firmen, die allein durch ihren Standort für zusätzliche Arbeitsplätze im Umfeld sorgen, wir brauchen statistisch mehr Unternehmen als andere Standorte, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt zu beschäftigen.

Das größte Problem besteht aber nach wie vor darin, dass diese Kleinteiligkeit kaum Forschungskapazitäten hervorbringt. Der Umstand, dass sich Sachsen-Anhalt beispielsweise bei den Patentanmeldungen auf den hinteren Rängen wiederfindet, hat weniger politische Ursachen, noch darf er uns in Gleichgültigkeit verfallen lassen.

Sachsen-Anhalt oder, wenn man so will, die ehemaligen Bezirke Halle und Magdeburg haben in der deutschen Nachkriegszeit mehr als 40 Jahre eine gezielte planwirtschaftliche Entwicklung über sich ergehen lassen müssen.

Der eine oder andere hier wird sich noch an den Chemiearbeiterbezirk Halle erinnern. Auch dem Bezirk Magdeburg wurde eine zentrale volkswirtschaftliche Perspektive aus Berlin vorgegeben. Und die hieß Schwermaschinenbau und Landwirtschaft.

Meine Damen und Herren! All diese Branchen gibt es gottlob heute noch, allerdings mit einem Bruchteil der Beschäftigten als vor der Wende. Wenn man bedenkt, dass mit der letzten Verstaatlichungswelle im Jahr 1972 privatwirtschaftliches Denken und Handeln in ganz Ostdeutschland nahezu vollständig gelöscht wurden, dann sollten wir voller Stolz den Mut der vielen Unternehmerinnen und Unternehmer im Land würdigen.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Denn sie sind es, die auch in Sachsen-Anhalt den größten Anteil der Beschäftigung tragen. Das möchte ich zumindest erwähnen, weil eine Statistik wenig Auskunft über die strukturelle Situation eines Landes oder Wirtschaftsstandortes gibt. Es ist vollkommen klar: Wenn VW in Wolfsburg oder Audi in Ingolstadt ein neues Automodell auf den Markt bringt, dann folgen dem oft Dutzende Patente. Diese kommen übrigens auch nicht immer aus Niedersachsen oder Bayern, werden aber über die Firmensitze den jeweiligen Ländern zugeschlagen.

Insofern sollten wir und müssen auch mit derartigen Statistiken gelassener umgehen. Wir sollten schauen, dass wir hierzulande einen eigenen Weg finden. Dass dieser Weg unsere Hochschullandschaft einbezieht, liegt auf der Hand.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die zahlreichen außeruniversitären Institutionen, die eine sehr wirtschaftsnahe Forschung betreiben. Dazu gehören die Fraunhofer-Gesellschaft, das Leibniz Institut oder die Helmholtz-Gesellschaft. Das alles sind renommierte Institutionen, die zum Teil weltweit tätig sind.

Aber auch in Sachsen-Anhalt haben wir sehr interessante Institute, wie zum Beispiel das ifak, das Mareg oder das Institut für Lacke und Farben.

Meine Damen und Herren! Sie alle sind Mitglied der Zuse-Gemeinschaft. Ich freue mich, dass wir schon bald auf Anregung der CDU-Fraktion einen Vertreter im Wirtschaftsausschuss begrüßen werden; denn auf dieser Ebene passiert genau das, was wir uns hier alle politisch wünschen, nämlich eine anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung. An dieser Stelle, meine Damen und Herren, sind wir in diesem Land wahrlich nicht schlecht aufgestellt.

(Zustimmung bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Wenn es so etwas wie eine Reinkarnation zum Thema der heutigen Regierungserklärung „Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt“ gibt, dann finden Sie diese in der Person unseres Staatssekretärs Dr. Jürgen Ude. Er dürfte das von mir Gesagte sicherlich bestätigen. Denn ich kenne wenige Leute im politischen Geschäft, die derart gut vernetzt sind wie der Kollege Ude.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Meine Damen und Herren! Ich will nur der Vollständigkeit halber erwähnen, dass wir auch im Bereich der Medizin gut aufgestellt sind. Dies gilt vor allem für die Neurowissenschaften und in der Demenzforschung. Hier genießt Sachsen-Anhalt ein hohes nationales und internationales Renommee. Das zeigt auch deutlich, dass wir hierzulande nicht nur die wirtschafts- und industrienahe Forschung im Blick haben, sondern auch die Grundlagenforschung; denn die Grundlagenforschung ist immer noch die beste Brücke für einen anwendungsorientierten Brückenschlag.

Ich bin sehr froh darüber, dass sich die Koalitionspartner in der Kenia-Koalition für Verlässlichkeit in der Hochschulplanung ausgesprochen haben.

Meine Damen und Herren! Diese Verlässlichkeit sorgt dafür, dass Strukturprozesse verantwortungsvoll gemeinsam mit den Beteiligten der Gremien in der akademischen Selbstverwaltung durchgeführt werden können. Wir werden in Bälde die neuen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen zu verhandeln haben. Die Vereinbarungen mit den Koalitionspartnern sollten auf der politischen Ebene für Verlässlichkeit aller Beteiligten sorgen.

Dazu gehört auch das neue Hochschulgesetz, das wir derzeit in der Koalition beraten und das nach seiner Verabschiedung im Plenum mit Sicherheit dem Anspruch eines modernen und zukunftsfähigen Gesetzeswerkes entsprechen wird.

(Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU)

Meine Damen und Herren! Ferner möchte ich Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf den Hochschulpakt 2020 mit dem Bund lenken, über den unsere Hochschulen bis in das Jahr 2023 finanzielle Zuweisungen in Höhe von insgesamt 336 Millionen € bekommen. Wie es nach dieser Zeit weitergeht, können wir selbstverständlich nicht sagen. Ob der Hochschulpakt in der bestehenden Konstellation und der aktuell vertraglichen Gestaltung eine Neuauflage erfährt, wird sich zeigen.

Meine Damen und Herren! Gewiss ist in den nächsten Jahren von einer Erhöhung der Hochschul- und Forschungsetats bundesweit auszugehen. Dieser Etat muss nach unserer Auffassung eine stärkere Lenkungswirkung hin zu technischen Abschlüssen und in die Bereiche der Grundlagenforschung aufweisen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass wir deutschlandweit eine Fehlentwicklung im sogenannten Windbereich und bei den technischen Abschlüssen zu verzeichnen haben. Dies halt vielfältige Gründe, bis tief in unsere Gesellschaft hinein.

Allein diese Gründe zu beleuchten, wäre eine eigene Debatte heute wert. Aber wenn dies so ist, wie es ist, dann muss der Bund über Programme und Zuweisungen dieser Entwicklungen künftig lenkend korrigieren. Dies kann er im Übrigen tun, ohne mit dem Grundgesetz in Konflikt zu kommen. Daher ist es wichtig, dass wir in Sachsen-Anhalt unseres Fokus verstärkt auch auf die Profilbildung unserer Universitäten richten.

Meine Damen und Herren! Ich komme zur allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land. Dass diese aktuell ausgesprochen gut ist, sehen wir auch an den positiven Steuereffekten, die nicht nur unseren Finanzminister erfreuen.

Minister Prof. Dr. Willingmann hat richtigerweise ein Loblied auf die heimische Wirtschaft gesungen. Daher möchte ich an dieser Stelle zumindest der guten Ordnung halber erwähnen, dass daran auch die gute Wirtschaftspolitik in den zurückliegenden Jahren ihren Anteil hat.

(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU)

Das hat auch mit einem besonderen Glücksmoment zu tun; denn im Gegensatz zum Bildungsministerium konnten Sie ein funktionierendes, gut strukturiertes und zukunftsfähiges Ministerium mit hoch motivierten Mitarbeiterinnern und Mitarbeitern übernehmen.

(Beifall bei der CDU - Dr. Katja Pähle, SPD, lacht - Zurufe von der LINKEN: Hört, hört! - Da lachen ja die Hühner!)

Meine Damen und Herren! Ich habe aber an dieser Stelle überhaupt keine Zweifel, dass Sie das politische Erbe Ihres Amtsvorgängers in eine gute und krisensichere Zeit und Zukunft führen; denn diese Zukunft ist ungemein wichtig für die weitere Entwicklung unseres Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt.

(Zuruf von der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch gut an Landtagssitzungen erinnern

(Zuruf von der LINKEN: Das ist schön!)

- Herr Gallert, da waren auch Sie dabei -, als das Thema Arbeitslosenstatistik quasi zu jeder Sitzung aufgerufen wurde. Inzwischen ist dies nur noch ein Randthema; denn im September letzten Jahres konnte unser Bundesland erstmalig die Quote von 8 % unterschreiten.

Die Arbeitslosenquote ist im Übrigen in Sachsen-Anhalt am stärksten gesunken. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit ging sie im Jahresmittel um 4,2 % zurück, währenddessen sie im ostdeutschen Mittel um durchschnittlich 3,4 % gesunken ist.

Das, meine Damen und Herren, ist die geringste Arbeitslosenquote seit der Wende. Gleichwohl - das sage ich mit aller Deutlichkeit - dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass in Sachsen-Anhalt noch immer mehr als 88 000 Menschen als arbeitslos gemeldet sind. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, der das Wirtschaftswachstum gefährlich bremst, müssen die Anstrengungen weiter gehen, um möglichst viele Arbeitslose wieder in einen Job zu bringen.

(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU)

Meine Damen und Herren! Dass es sich lohnt, in Sachsen-Anhalt zu arbeiten, belegt der Blick auf die Lohnentwicklung. Der Minister hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen: Dank guter Konjunktur und eines engen Arbeitskräftemarktes haben sich die Löhne außerordentlich gut entwickeln. In Sachsen-Anhalt haben wir 2015/2016 Lohnsteigerungen um 2,5 % zu verzeichnen gehabt. Für das zurückliegende Jahr - auch wenn uns diese Zahlen noch nicht vorliegen - dürfen wir ebenfalls mit einer sehr positiven Entwicklung rechnen.

Mit Durchschnittslöhnen in Höhe von 2 400 € brutto liegen wir vor zahlreichen anderen Bundesländern. Wer hätte das noch vor einigen Jahren für möglich gehalten? Wenn man dann noch die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten heranzieht, wird man schnell merken, dass die Verdienstmöglichkeiten schon in die Nähe einiger westdeutscher Regionen kommen.

Meine Damen und Herren! Ich erwähne das deswegen, weil in der Öffentlichkeit gern eine einseitige Lohndiskussion geführt wird. Mit dieser Entwicklung können wir aber zufrieden sein. Ich darf Ihnen versichern, dass dieser Trend im Sinne der Beschäftigten in unserem Bundesland weitergeht.

Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen haben auch mit Blick auf das Handwerk und damit mit Blick auf viele Unternehmen im Land gehandelt. Im Zuge der Unternehmensnachfolge war es uns wichtig, ein klares Signal an das Handwerk zu senden. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in unserem Bundesland die Meistergründungsprämie eingeführt haben. Ich habe ferner die frohe Erwartungshaltung, dass wir zeitnah die Praktikagutscheine einführen, die dazu dienen sollen, zusätzliche Synergien zwischen schulischer Bildung und Unternehmertum möglichst frühzeitig zu aktivieren,

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

und den Unternehmen helfen sollen, zielgerichtet Nachwuchs für ihr Unternehmen zu gewinnen.

Meine Damen und Herren! Der Tourismus hat sich in unserem Land ebenfalls beispielhaft entwickelt. Die Markensäulen ziehen zunehmend Gäste aus aller Welt an. Nicht zuletzt hat das Reformationsjubiläum für einen Nachfrageschub gesorgt. Allein im ersten Halbjahr 2017 gab es ein Übernachtungsplus von 5,4 %. Auch in dieser Beziehung liegen wir weit vorn, denn der bundesweite Anstieg im ersten Halbjahr betrug nur 3,5 %.

Dass wir bei der Entwicklung des Bruttoinlandproduktes durchaus noch Luft nach oben haben, ist uns allen bekannt. Die durch mich bereits genannte Kleinteiligkeit und Strukturschwäche unserer Wirtschaft wirkt sich dabei nicht förderlich aus.

Meine Damen und Herren! Durch die Änderung GRW-Förderungen - diesbezüglich bin ich unserem Minister außerordentlich dankbar, dass er das im Einvernehmen mit den Koalitionsfraktionen besprochen und dann auf den Weg gebracht hat - haben wir die richtigen Schritte eingeleitet. Ich hoffe sehr, dass in Bälde eine deutlich bessere Entwicklung eintreten wird.

Das Thema Digitalisierung und E-Government ist ein zentrales Thema dieser Landesregierung. Auch hierbei werden sich die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung am Erfolg dieser Maßnahmen messen lassen. Auch wenn wir hierbei sogar noch sehr viel Luft nach oben haben, möchte ich meine Erwartungshaltung dahin gehend präzisieren, dass wir in dieser Legislaturperiode zur Verbesserung unserer Breitbandverbindungen im Land noch einen deutlichen Schritt nach vorn machen müssen. Dies gilt im Übrigen auch für die Digitalisierung unserer Verwaltungen.

Meine Damen und Herren! Der Minister hat bereits viele Dinge in seiner Rede angesprochen, auf die ich angesichts meiner fortgeschrittenen Redezeit nicht mehr eingehen möchte. Nichtsdestotrotz liegen mir noch zwei Sachen besonders am Herzen.

Erstens. Die CDU-Fraktion steht für eine nachhaltige Entbürokratisierung. Ich erinnere an zwei Investitionserleichterungsgesetze, die nach dem Regierungswechsel zu einer deutlichen Entlastung unserer Wirtschaft geführt haben. Die Koalitionspartner sind diesbezüglich voll unserer Meinung, dass wir eine erneute Entbürokratisierungsoffensive im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Was dies konkret bedeutet, können Sie unserem gemeinsamen Antrag aus dem November 2016 entnehmen. Stichworte sind zum Beispiel ein zentraler Ansprechpartner, die Verringerung von Statistikpflichten, die digitale Umstellung von Verwaltungsprozessen, Anzeigeverfahren statt Antragsverfahren usw.

Aktuell sind wir in den Beratungen. Ich bin auch hierbei froher Hoffnung, dass wir erste Ergebnisse unserer gemeinsamen Bemühungen bei der gewollten Entbürokratisierung noch vor der Sommerpause vorstellen können.

Meine Damen und Herren! Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Durchführung und Vollendung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen in unserem Land. Damit meine ich die Fortführung der A 14, die von der hiesigen Wirtschaft genauso benötigt und gefordert wird wie der Fertigbau der A 143.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich danke an dieser Stelle dem Minister außerordentlich für die Unterstützung - auch im Kabinett - für das Tourismusprojekt in Schierke; denn auch das ist ein Projekt, an dem sich diese Landesregierung messen lassen wird. Ich kann für meine Fraktion weiterhin die volle Unterstützung signalisieren.

Meine Damen und Herren! Das Land Sachsen-Anhalt ist noch kein wirtschaftliches Paradies.

(Zuruf von der LINKEN: Nicht?)

Aber wir kommen diesem Anspruch schrittweise näher.

(Zurufe von der LINKEN und von der AfD)

Dank stabiler politischer Verhältnisse, dank unserer innovativen Unternehmen, dank der vielen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land, dank einer hervorragenden Kenia-Koalition, vor allem aber dank einer weitsichtigen und zukunftsfähigen CDU-Wirtschaftspolitik,

(Zuruf von der LINKEN: Ja, ja!)

die nun ihre Wirkung voll entfaltet: Lassen Sie uns alle in diesem Sinne weiterarbeiten. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU - Robert Farle, AfD, lacht)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Es gibt eine Nachfrage oder eine Kurzintervention - das kann ich im Moment noch nicht sagen - von Herrn Roi.


Daniel Roi (AfD):

Eine Frage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es ist eine Frage. Bitte, Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Ausführungen. Ich habe eine Nachfrage. Sie haben auf die Entwicklung der Tourismuszahlen abgestellt und lobend hervorgehoben, wie sich das entwickelt hat.

Ich habe eine Frage, und zwar zu einer Aussage des Vorsitzenden des Tourismusverbandes in Sachsen-Anhalt, Ihres Kollegen Herrn Lars-Jörn Zimmer, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Der „Volksstimme“ sagte er damals, dass man am Wahlabend von dem Wahlergebnis geschockt gewesen sei und man die Befürchtung habe, dass weniger Touristen nach Sachsen-Anhalt kommen, weil diese aufgrund der politischen Verhältnisse ihre Reise absagen.

Wie bewerten Sie diese Aussage, die damals getroffen wurde?


Ulrich Thomas (CDU):

Zunächst bin ich sehr froh, dass Kollege Lars-Jörn Zimmer unserem Landestourismusverband vorstehen darf und auch weiterhin vorstehe wird, denn er macht in seiner Funktion eine hervorragende Arbeit. Von diesem Verband profitieren wir auch in unserer politischen Arbeit. Diesbezüglich sage ich ihm schon mal Dankeschön für dieses Ehrenamt.

(Zustimmung von der CDU)

An zweiter Stelle kann ich Ihnen dazu nur sagen: Gerade weil wir es geschafft haben, eine stabile Kenia-Koalition zu bilden, und dadurch eine verlässliche Politik abbilden können, denke ich, sollte das keine Touristen abschrecken, nach Sachsen-Anhalt zu kommen, sondern - um im Bilde zu bleiben  : Wir können die Touristen durchaus einladen, hier mal auf Safari zu gehen und sich von den vielen Kunstdenkmälern und Sehenswürdigkeiten im Land Sachsen-Anhalt ein Bild zu machen.

(Zustimmung von der CDU)

Insofern kann ich diese Befürchtung von damals dahin gehend entkräften, dass es uns trotzdem - an dem Wahlabend wussten wir ja noch nicht, welche Konstellationen entstehen werden - gelungen ist, im Land Sachsen-Anhalt stabile politische Verhältnisse zu schaffen.

(Zuruf von der CDU: Und das ist gut so! - Daniel Roi, AfD, steht am Saalmikrofon)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie signalisieren, dass Sie noch eine Nachfrage haben?


Daniel Roi (AfD):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Danach noch Herr Raue.


Daniel Roi (AfD):

Herr Kollege Thomas, würden Sie mir recht geben, dass die damalige Aussage des Kollegen Zimmer nur Stimmungsmache, Angstmache und ungerechtfertigt war?

(Zustimmung von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Thomas, bitte.


Ulrich Thomas (CDU):

Nein. Wenn wir dahin kommen, Herr Kollege, dass wir keine Befürchtungen und keine Sorgen mehr äußern dürfen und das Äußern solcher Dinge gleich als Stimmungsmache tituliert wird, dann dürften wir hier die Hälfte unserer Redebeiträge nicht halten. Nein, diesbezüglich kann ich Ihnen nicht zustimmen.

(Zustimmung von der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Anfrage des Abg. Herrn Raue. - Bitte, Sie haben das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Kollege Thomas, Sie wie der Wirtschaftsminister stellen darauf ab, dass die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt nichts mit der demografischen Entwicklung im Land Sachsen-Anhalt zu tun habe. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, wie Sie es bewerten, dass in den letzten zehn Jahren in Sachsen-Anhalt jedes Jahr 10 Millionen Arbeitsstunden zu Vollzeitäquivalenten weniger geleistet wurden, dementsprechend auch weniger Menschen beschäftigt sind, als das noch vor Jahren der Fall war.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Thomas, bitte.


Ulrich Thomas (CDU):

Also zunächst bewerte ich einmal die Zahlen, die uns vorliegen


Alexander Raue (AfD):

Statistisches Landesamt.


Ulrich Thomas (CDU):

und auch bestätigt sind, dass wir jedes Jahr einen Zuwachs von sozialversicherungspflichtigen Jobs haben. Das ist belegbar, und das ist so. Dass sich natürlich bestimmte Arbeitswelten in den letzten zehn, 15 Jahren verändert haben und dass sich auch die Arbeitswelt permanent verändert, sieht man auch an solchen Zahlen, wie Sie sie gerade geschildert haben. Ich persönlich finde daran nichts Schlimmes, denn es geht doch darum, welche Möglichkeiten, welche Chancen dieses Land bietet.

Ich bin der festen Überzeugung, dass jeder Arbeitnehmer, der sich Mühe gibt, auch im Land Sachsen-Anhalt ein Angebot bekommt, mit dem er seine Zukunft sicher gestalten kann. Er kann sicher in das Berufsleben einsteigen und seiner Betätigung nachgehen. Das - das sage ich Ihnen auch - war nicht immer so. Über diese Entwicklung bin ich sehr froh.

Ob man heute wirklich noch eine berufliche Entwicklung wie die, mit 16 Jahren in die Lehre, mit 18 Jahren ausgelernt, dann 40 Jahre Arbeit im erlernten Beruf und danach in Rente, braucht - das bildet ein Stück weit nicht mehr die Lebenswirklichkeit ab. Dieser muss man sich stellen. Deswegen ist das, was Sie beschrieben haben, ein Stück weit Lebenswirklichkeit, die sich auch politisch kaum noch verändern lassen wird. Unsere Aufgabe ist es zu begleiten, denn es ist der Wille des Menschen, dass er in dem Arbeitsverhältnis arbeitet, in dem er es möchte und vielleicht daraus gar nicht will, wenn ich zum Beispiel an die Teilzeitbeschäftigten denke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, Sie haben eine Nachfrage?


Alexander Raue (AfD):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich würde trotzdem um Folgendes bitten: Herr Thomas, Sie haben bei Ihrer Redezeit mehrere Minuten eingespart, aber, ich denke, diese Zeit ist jetzt aufgebraucht; deswegen bitte etwas kürzer antworten. - Herr Raue, Sie haben das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Ich will nur sagen: Es entstehen immer kleinere Jobs, und die Haushaltseinkommen sind auch nicht gestiegen. Sie entwickeln sich quasi horizontal, während die Inflation von den Haushaltseinkommen sozusagen immer mehr Kapital wegfrisst und die Bürgerinnen und Bürger am Ende tatsächlich zum Leben weniger Geld haben. Das gehört auch zur Wahrheit, Herr Thomas. Insofern ist dieses Loblied, das Sie auf die Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt singen, ein Stück weit geheuchelt.


Ulrich Thomas (CDU):

Gegen Heuchelei möchte ich mich verwahren. Ich möchte auch der Meinung entgegentreten, es entstünden immer mehr geringfügigere Jobs. Das entspricht nicht der Wirklichkeit.

Herr Raue, wissen Sie, ich bin mit diesem Jahr seit 28 Jahren selbstständig, und ich habe am eigenen Leib viele Höhen und Tiefen erlebt. Ich kann Ihnen als Unternehmer sagen: So gut, wie es den Unternehmen derzeit geht, war es nicht immer.

(Beifall bei der CDU)

Ich wäre froh gewesen, wir hätten in der Vergangenheit mehr solcher Jahre gehabt. Auch das sollten wir einmal klar sagen. Das ist auch ein Ergebnis der Politik, die wir gemacht haben, als Sie noch nicht - das sage ich ohne Vorwurf - diesem Parlament saßen. Man sollte auch das würdigen, was von den Unternehmen in den letzten Jahren ausgehalten und geleistet wurde.

(Beifall bei der CDU)