Tagesordnungspunkt 2 a

Regierungserklärung des Ministers für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Herrn Prof. Dr. Willingmann zum Thema: „Sachsen-Anhalt: Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt“


Danach folgt die Aussprache zur Regierungserklärung.

(Unruhe)

- Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte an dieser Stelle um etwas mehr Ruhe, damit wir den Worten von Minister Willingmann lauschen können.

Ich sage noch einmal vielen Dank an die Volksinitiative. Aber ich bitte auch die Abgeordneten darum, für Gespräche vor die Tür zu gehen. Das wäre meines Erachtens höflich gegenüber Herrn Minister Prof. Willingmann. - Wir warten einmal eine Minute.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Ulrich Thomas, CDU - Unruhe)

Das gilt auch für Herrn Minister Tullner: Wenn Worte zu wechseln sind, dann sollte das jetzt bitte vor dem Plenarsaal geschehen. - Herr Tullner!

(Siegfried Borgwardt, CDU: Er hört das da vorn nicht!)

Herr Prof. Willingmann, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Bei der Vorbereitung auf diese Regierungserklärung ist mein Haus auf einen verblüffenden Befund gestoßen: Es ist fast 13 Jahre her, dass ein Minister oder eine Ministerin, zuständig für Wirtschaft, eine grundsätzliche Regierungserklärung zur Lage der Wirtschaft und zur Wirtschaftspolitik abgegeben hat.

Dem hervorragenden Archiv der Staatskanzlei und dem Kollegen Robra bin ich dankbar, dass er mich darauf aufmerksam machen konnte. Seinerzeit sprach hier Minister Rehberger zum Thema „Wirtschaft im Aufbruch“. Danach gab es wiederholt anlassbezogene Erklärungen der Vorgängerinnen und der Vorgänger, meistens aus Krisen- oder Problemsituationen heraus.

Das ist heute nicht der Fall. Es gibt gute Gründe, um mit Ihnen heute über unsere Wirtschaft, über die Wirtschaftspolitik und über die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft und darüber zu reden, wie wir uns das als Landesregierung vorstellen.

Gestatten Sie mir, dass ich in dem begrenzten Zeitrahmen nicht alle Ressortthemen von Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung umfassend beleuchten kann. Bei manchem darf ich darauf verweisen, dass im Jahresverlauf noch weitere Erklärungen folgen werden. Die Mutmaßungen des Abgeordneten Raue zur Studienplatzkapazität für das Lehramt an der Martin-Luther-Universität und die Rolle, die der Wissenschaftsminister in diesem Zusammenhang spielt, zeigen mir, dass hier ganz erkennbar noch Aufklärungsbedarf besteht.

(Beifall bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Er muss auch zuhören wollen!)

Der Zeitpunkt, um über die Wirtschaft zu diskutieren, ist jedenfalls günstig,

(André Poggenburg, AfD: Das sagt der Richtige!)

hier und heute in der ersten Landtagssitzung nach Abschluss des wirtschaftlich so erfolgreichen Jahres 2017. Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt brummt, sie brummt so laut wie seit Jahren nicht mehr.

(Matthias Büttner, AfD: Ach!)

Davon konnte ich mich ebenso wie die allermeisten von Ihnen bei zahlreichen Besuchen in Unternehmen vor Ort im vergangenen Jahr immer wieder überzeugen. Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer berichten von randvollen Auftragsbüchern, von kreativen Ideen und von zukunftsorientierten Vorhaben. Es gibt allerorten konkrete Pläne. Die Medien berichten fast täglich über diese Situation der Unternehmen im Lande.

Die Kammern, die Handwerks- und Handelskammern, berichten in ihren regelmäßigen Konjunkturumfragen vom konjunkturellen Höhenflug, der aller Voraussicht nach auch in diesem und vermutlich auch im nächsten Jahr anhalten wird. Sachsen-Anhalt profitiert selbstverständlich vom gesamtdeutschen Aufschwung. Unser Land profitiert aber auch von Weichenstellungen, die wir in letzter Zeit vorgenommen haben.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen Blick auf die amtliche Statistik werfen. Für die meisten Menschen im Lande - das ist für Wirtschaftspolitiker immer etwas betrüblich - besteht gute und erfolgreiche Wirtschaftspolitik aus gesicherten Arbeitsplätzen, vernünftiger beruflicher Perspektive und guter Entlohnung. So hat es eine Allensbach-Studie im vorvergangenen Jahr festgestellt.

Schauen wir daher auf die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt. Im September 2017 haben wir mit 7,9 % erstmals seit dem Bestehen des Bundeslandes die Quote von 8 % unterschritten. Weniger als 90 000 Menschen waren arbeitslos gemeldet. Im November 2017 hatten wir mit einer Quote von 7,7 % den niedrigsten Stand überhaupt seit der Wiedervereinigung.

Diese äußerst positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wird auch - gewiss  , aber keineswegs allein durch die demografische Entwicklung begünstigt. Das zeigt der parallele Aufwuchs sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Die Zahl der Beschäftigten ist nämlich von rund 774 000 im Jahr 2014 auf fast 800 000 gestiegen.

Meine Damen und Herren! Der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt bietet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und übrigens auch jungen Menschen, egal ob Azubis oder Studierenden, so viele Chancen und Perspektiven wie nie zuvor. Mehr noch: Die Unternehmen im Land zahlen im Wettbewerb um kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter inzwischen höhere Löhne. Vollzeitbeschäftigte verdienen demnach im Durchschnitt 2 400 € und damit übrigens mehr als Beschäftigte in unseren Nachbarländern Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und bei den Löhnen geht übrigens auch mit einem Rückgang mitunter prekärer Beschäftigung einher. Die Zahl geringfügig Beschäftigter ist von 91 000 im Jahr 2013 auf 78 000 im vergangenen Jahr gesunken. Zugleich - das gehört zur Wahrheit, auch in einer Regierungserklärung - ist die Zahl der Zeit- und Leiharbeiter von 24 000 auf 26 000 gestiegen.

Doch das Gesamtbild bleibt positiv und ich freue mich über diese Entwicklung, auch und gerade im Sinne der Beschäftigten. Und wir sehen, in Zeiten des unstreitig wachsenden Fachkräftebedarfs können sich die Unternehmen, die inzwischen auch weitaus leistungsfähiger sind als früher, keine Niedriglohnstrategie mehr leisten.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wer daran festhält, der nimmt geradewegs Kurs in die betriebswirtschaftliche Sackgasse. Daher ist es das Gebot der Stunde, die Belegschaften am Aufschwung teilhaben zu lassen. Es wäre an dieser Stelle auch Raum, um über den Fachkräftebedarf zu reden, der konkret von den Unternehmen reklamiert wird und der unstreitig besteht. Er besteht übrigens im akademischen Bereich wie bei Ärzten und Ingenieuren - wir haben es gerade erfahren  , er besteht bei Lehrern. Er besteht aber auch außerhalb akademischer Berufe.

Hier müssen wir etwas tun. Darüber sind das Wirtschafts- und das für die Arbeitsmarktpolitik zuständige Arbeitsministerium im Gespräch. Gestatten Sie mir daher, zunächst weiter bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu bleiben.

Die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung bei uns im Land wird auch in der Bewertung der in Sachsen-Anhalt hergestellten Güter widergespiegelt. Im ersten Halbjahr wuchs unser Bruttoinlandsprodukt um 0,8 %. Gewiss, mit Blick auf andere Länder ist da noch Luft nach oben. Doch wir sollten aufhören, diese Entwicklung gering zu schätzen, gar schlecht zu reden; denn es gibt ja Gründe für langsameres Wachstum. Ganz konkret für das Jahr 2017: Es reicht in unserem kleinen Bundesland schon, wenn eine Großraffinerie in Leuna wegen eines Brandes vorübergehend stillgelegt werden muss.

Darüber hinaus - das ist auch kein Geheimnis - weisen kleinteilige Wirtschaftsstrukturen, wie wir sie in Sachsen-Anhalt nun einmal haben, seit jeher eher niedrigere Wachstumsraten auf als Länder mit Ballungszentren oder 40 Jahren Vorsprung, in denen sich größere Unternehmen, ja, Konzerne und weit mehr Menschen ansiedeln. Das muss man offen und ehrlich ansprechen, wobei wir uns alle sicherlich darüber im Klaren sind, dass es Vorzüge bei dieser Kleinteiligkeit gibt.

Diese, also unsere, Struktur ist weit weniger anfällig für große wirtschaftliche Erosionen oder Krisen, wie wir sie noch vor wenigen Jahren europaweit erlebt haben.
Deshalb hinken an dieser Stelle auch die Vergleiche mit westlichen Bundesländern oder mit Metropolregionen, etwa um Leipzig oder Berlin herum. Daher kommt auch von mir eine klare Aussage, ein klares Bekenntnis: Unser Anspruch, unser grundgesetzlicher Auftrag ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, nicht statistische Wettbewerbe zu gewinnen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Für das Gesamtjahr 2017 rechnet die Landesregierung jedenfalls mit einem klaren Plus, auch weil die Unternehmen bei uns wieder deutlich mehr investieren und damit die Weichen für weiteres Wachstum stellen. Meine Damen und Herren! Das sollte uns Mut machen und wir sollten gemeinsam dafür arbeiten, dass sich diese Entwicklung fortsetzt, dass sie beschleunigt wird.

Lassen Sie uns deshalb nach einem Drittel der Wahlperiode Bilanz ziehen. Damit diese positive Entwicklung, von der wir profitieren, anhält, hat die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr die Wirtschaftsförderung auf den Prüfstand gestellt, sie kontinuierlich modernisiert und dadurch günstige Rahmenbedingungen für weiteres Wachstum geschaffen.

Im Mai 2017 haben wir - ich durfte Ihnen das vorstellen - die Regelungen für die Investitionsförderung im Rahmen der bekannten GRW-Richtlinie nachjustiert. Die Basisförderung für kleine und mittlere Unternehmen haben wir um 5 % angehoben und die Mindestinvestitionssumme auf 30 000 € gesenkt. Bei dieser Steuerung hatten wir vor allem die Entwicklung unserer zahlreichen kleinen Unternehmen im Blick, im ganzen Land. Meine Damen und Herren! Das ist Wirtschaftsförderung passgenau für Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff)

Mit dieser Richtlinie sind wir erste Entbürokratisierungsschritte gegangen, indem die Bonusregeln vereinfacht wurden und beispielsweise die Entlohnung der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag ebenso zum Höchstfördersatz führt wie die die Investition in Forschung oder eine Unternehmensnachfolge.

Das Ergebnis dieser Neujustierung kann man messen. Es bestätigt den Kurs. Im Jahr 2017 konnten 202 Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft mit 182 Millionen € bezuschusst werden. Sowohl die Zahl der Projekte als auch das Fördervolumen stieg damit auf den höchsten Stand seit vier Jahren und hat Investitionen in unserem Land in Höhe von mehr als 1 Milliarde € generiert. Und nicht nur das: Mehr als 2 200 Arbeitsplätze wurden neu geschaffen und knapp 6 000 Stellen gesichert.

Das zeigt, meine Damen und Herren, dass unsere Wirtschaftsförderung den Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Sachsen-Anhalt zugute kommt.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff)

Dennoch gibt es einen kleinen Wermutstropfen; ich will ihn nicht verschweigen. Aufgrund beihilferechtlicher Vorgaben sind die Fördersätze nun zum 1. Januar 2018 wieder um 5 % abgesenkt worden. Dennoch erwarten wir für dieses Jahr ein reges Investitionsaufkommen, zumal zum Jahreswechsel noch 170 Anträge von Unternehmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 660 Millionen € bei der Investitionsbank vorlagen.

Auch die Industrie, für uns im Lande wichtig, zeigt derzeit das höchste Investitionsgeschehen seit dem Jahr 2009. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes haben die Industriebetriebe zuletzt mehr als 1,6 Milliarden € in Sachsen-Anhalt investiert - 1,6 Milliarden €.

Erlauben Sie mir, auf eine weitere wichtige Weichenstellung zu sprechen zu kommen, nämlich auf die Fortentwicklung der Gründerförderung. Es ist nicht ungewöhnlich, dass in Zeiten wachsenden Fachkräftebedarfs für viele Menschen ein gut entlohntes Beschäftigungsverhältnis attraktiver erscheint als eine mitunter risikobehaftete Existenzgründung. Das ist ein durchaus rationales Verhalten.

Gleichwohl wollen und müssen wir potenzielle Gründer bei ihrer Entscheidung zum Unternehmertum noch stärker unterstützen und ermutigen. Wir haben dafür im Februar 2017 einen eigenen Mittelstands- und Gründerdarlehensfonds mit einem Volumen von mehr als 140 Millionen € aufgelegt, der Starthilfen geben soll, wenn gute neue Geschäftsideen realisiert werden sollen. Auch dessen Start war erfreulich. Bereits im letzten Jahr wurden rund 16 Millionen € an Darlehen ausgereicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Schub konnten wir im vergangenen Jahr auch dem Gründungsgeschehen im Handwerk geben; denn Ende Juli 2017 haben wir die im Kenia-Koalitionsvertrag verabredete Meistergründungsprämie eingeführt, übrigens - das darf man mal erwähnen - als eines von insgesamt sechs Bundesländern in Deutschland.

Mit dieser Prämie werden Handwerksmeister gefördert, die in Sachsen-Anhalt ein Unternehmen gründen oder übernehmen. Sie bekommen von uns dabei eine Art Starthilfe von 10 000 €, wenn sie selbst mindestens 15 000 € investieren. Das Ziel ist es auch hierbei, den Mut zur Selbstständigkeit zu honorieren, wohl wissend, dass auch daraus alsbald Wertschöpfungen und neue Arbeitsplätze generiert werden.

Sicherlich nicht nur zu meiner großen Freude ist die Prämie bislang auf großes Interesse gestoßen. Seit ihrer Einführung vor einem guten halben Jahr wurden landesweit 45 Anträge von der Investitionsbank, unserem verlässlichen Partner, bewilligt. Ein besonders großes Interesse gab es bei Friseurmeisterinnen und  meistern, aber auch Heizungsbauer, Elektrotechniker, Dachdecker und Zahntechniker haben die Prämie beantragt, in den beiden Kammerbezirken Halle und Magdeburg in etwa in gleicher Stärke. Die Verteilung über das Land reicht von Havelberg bis Hohenmölsen und von Wernigerode bis Wittenberg.

Die Meistergründungsprämie ist ohne Frage ein besonders schönes Existenzgründungsprogramm dieser Landesregierung.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU, und von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff)

Eine weitere wichtige Weichenstellung erfolgte bei einem sensiblen Thema unserer Zeit, der Unternehmensnachfolge. Meine Damen und Herren! Die Gründergeneration der 90er-Jahre geht nun auf den Ruhestand zu und organisiert die Übergabe. Das ist ein heikles Thema, eines, das vertrauliche und individuelle Beratung erfordert. Der erste Ansprechpartner für so etwas sind bei uns im Lande die Kammern.

Aber auch für die Landesregierung war es wichtig, hier ein Zeichen zu setzen. Unternehmensübergaben dürfen nicht an der Finanzierung scheitern; denn anderenfalls stehen sehr schnell Arbeitsplätze auf dem Spiel, die wir im Lande brauchen, und es fallen Unternehmen weg, die für unser Land vielfältig von Bedeutung sind, als Wirtschaftspartner, als Ausbildungsstätten, als Auftraggeber und, ja, auch als Sponsoren. Wir sollten uns das immer vergegenwärtigen.

Deshalb hat der im April 2017 aufgelegte Nachfolgefonds ein Volumen von 260 Millionen €, mit dem zinsgünstige Darlehen zwischen 25 000 € und 3 Millionen € zur Finanzierung oder Kofinanzierung einer Unternehmensnachfolge ausgereicht werden können. Die ersten 26 Darlehen sind bereits in einer Gesamthöhe von rund 5,2 Millionen € ausgereicht worden.

Meine Damen und Herren! Auch hierbei gehen wir in Sachsen-Anhalt neue Wege im Sinne unserer Wirtschaft und wir unterscheiden uns auch mit diesem Programm von anderen Bundesländern.

Die Landesregierung hat im Bereich der Wirtschaftsförderung die Ärmel hochgekrempelt und hat angepackt, von der Investitionsförderung über die Gründerunterstützung bis hin zum Nachfolgefonds.

Für uns ist wichtig: Die Wirtschaft kann sich auf diese Regierung verlassen. Dies gilt gleichermaßen für Investoren, die wir für Sachsen-Anhalt suchen und gewinnen wollen.

Vor uns liegt nun noch eine ganze Reihe Aufgaben und Herausforderungen. Gestatten Sie mir, dass ich auf einzelne eingehe, wohl wissend, dass sehr schnell der Vorwurf kommen wird, bald dieses, bald jenes noch nicht erwähnt zu haben.

Meine Damen und Herren! Vor einigen Wochen haben wir die Digitale Agenda für das Land Sachsen-Anhalt auf den Weg gebracht. Das Wirtschaftsministerium hat insoweit den Auftrag zur Koordinierung der vielfältigen Aktivitäten der Ressorts der Landesregierung; das steht im Koalitionsvertrag.

Die Digitale Agenda ist für uns der zentrale Leitfaden, um unser Land im Rahmen der und durch die Digitalisierung modern und zukunftsfest umzustellen. An vorderster Stelle steht dabei der Ausbau der Infrastruktur. Spätestens bis zum Jahr 2030 muss es landesweit möglich sein, Daten in Gigabitgeschwindigkeit über Glasfasernetze auszutauschen.

Auch wenn dieser Zeitraum lang erscheint: Das ist ein ambitioniertes Ziel in einem Land mit zum Teil sehr dünner Besiedlung. Es ist von uns bewusst und mit Augenmaß gewählt - Augenmaß, das man übrigens auch anderen, auch einer künftigen Bundesregierung, empfehlen muss, wenn bundesweite Ziele festgelegt werden, in welcher Geschwindigkeit dieser Ausbau erfolgen soll; denn eines ist uns allen sicherlich klar: Dafür brauchen wir eine ganze Menge Geld. Ohne finanzielle Hilfe von Bund und EU lässt sich dieser Ausbau nicht bewerkstelligen.

Als Zwischenziel wollen wir spätestens bis zum Ende dieser Legislaturperiode dafür sorgen, dass alle Haushalte und Unternehmen mit einem Breitbandanschluss mit mindestens 50 Mbit/s und Unternehmen in Gewerbegebieten mit schnelleren Anschlüssen mit 100 Mbit/s ausgestattet sind. Dafür haben wir 300 Millionen € bereitgestellt, die bis zum Ende des Jahres 2020 investiert werden sollen.

Alle Landkreise, vereinzelt auch Gemeinden befinden sich inzwischen in Breitbandförderverfahren oder haben Anträge auf eine Förderung gestellt. Ich darf Ihnen versichern: Ich werde mich weiterhin entschieden dafür einsetzen, dass diese Förderungen vereinfacht und die Verfahren erleichtert werden.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Aber - in diesem Zusammenhang sei auch nichts beschönigt  : Der aktuelle Versorgungsgrad mit schnellem Internet nach den Kriterien, die ich Ihnen gerade genannt habe, von knapp 51 %, ist nicht zufriedenstellend. Wir wollten hier bis zum Ende dieses Jahres viel weiter sein.

Sind wir ehrlich: Der Koalitionsvertrag von April 2016 sieht die Beseitigung aller „weißen Flecken“ vor. Das war, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Breitbandstrategie von November 2015 eine unrealistische Annahme. Es ist auch nur wenig tröstlich, dass das für alle Bundesländer ähnlich gilt. Das Ziel einer 100-prozentigen Netzabdeckung mit 50 bzw. 100 Mbit/s wird bundesweit verfehlt. Es ist - das ist keine Frage - auch nicht gut, wenn die Politik zu große Erwartungen weckt. Deshalb müssen wir an dieser Stelle umsteuern.

Wir brauchen den Bund und die EU zur Verwirklichung unserer Ziele. Wir müssen jetzt, nachdem die 51 % im Wesentlichen durch Privatausbau erfolgt sind, dafür sorgen, dass die Fördermittel, die wir zur Verfügung gestellt haben, auf die Straße, ich will besser sagen, unter die Erde kommen, damit die Verkabelung unseres Landes tüchtig voranschreitet.

Meine Damen und Herren! Die Digitale Agenda ist aber mehr als nur ein Programm für die Infrastruktur. Wir müssen unsere Unternehmen im digitalen Wandel mit einem Fächer von weiteren Maßnahmen unterstützen; denn nach wie vor gibt es bundesweit etwa ein viertel Unternehmen, für die das Thema Digitalisierung noch nicht akut erscheint und von denen es ein bisschen wie eine vorübergehende Erscheinung wahrgenommen wird.

Nein, meine Damen und Herren, die Digitalisierung geht nicht wieder weg, sie ist da, wird bleiben und da müssen wir auch weiter am Ball bleiben.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zuruf: Na hoffentlich!)

Gestatten Sie mir, dass ich da zu unseren diesbezüglichen Zielen demnächst als Digitalisierungsminister eine eigene Erklärung abgeben werde.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und von der Regierungsbank - Minister Marco Tullner: Darauf freuen wir uns schon!)

In den kommenden Jahren wollen wir das Unternehmertum im Land gezielt stärken. Das geht nicht nur mit finanzieller Förderung, die ich Ihnen gerade vorgestellt habe. Es geht auch um ideelle Aspekte. Es geht auch um Verständnis für den Unternehmer und um die Achtung desselben, außerdem um die Akzeptanz wirtschaftlich erfolgreich funktionierender Unternehmen, im Grunde um die Akzeptanz für unsere Wirtschaftsordnung.

Was es heißt, Unternehmer oder selbstständig zu sein, das darf durchaus bereits in der Schule vermittelt werden.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Dazu fördert das Land Sachsen-Anhalt zahlreiche Projekte vom spielerischen Einstieg ins Unternehmertum bis zur Arbeit in einer Schülerfirma oder zu Kooperationen mit Unternehmen. Auch das im Koalitionsvertrag bereits angesprochene Schülerpraktikum wird an dieser Stelle wichtige, wertvolle, notwendige Aufklärungsarbeit leisten. Das alles gilt es zu verstetigen, um das Verständnis für unsere Wirtschaft und ihre Funktionsweise früh zu vermitteln.

Ein weiteres Vorhaben, das wir mit Blick auf die Verbesserung des Gründerklimas jetzt vorantreiben, ist die Novellierung des Hochschulgesetzes. Bevor ich dazu kurz ausführe, sei mir ein Hinweis zur Rolle der Hochschulen im Lande gestattet. Diese Landesregierung ist sich der Bedeutung der Hochschulen für unser Land bewusst.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Dies gilt für die Ausbildung von Fachkräften für die Wirtschaft, die Verwaltung, Schulen, für Spitzen- wie die Breitenforschung, für die Vielfalt, die Integration und vieles andere mehr.

Wir wissen, welche kulturelle Bereicherung von mehr als 18 000 Beschäftigten und 54 000 Studenten an den Wissenschaftseinrichtungen im Land ausgeht. Deshalb haben wir im Kenia-Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel eingeleitet und haben den Hochschulen eine erhöhte Grundfinanzierung zugesagt.

Wir haben auch Wort gehalten. Wir haben die Grundfinanzierung der Hochschulen um rund 15 Millionen € erhöht. Damit verbleiben die sogenannten Bafög-Mittel in Höhe von 30 Millionen € vollständig bei den Hochschulen.

Meine Damen und Herren - auch das darf erwähnt werden  , das ist in der Bundesrepublik keine Selbstverständlichkeit.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

An dieser Stelle gewinnt die Politik verlorenes Vertrauen zurück. Hier schafft die Landesregierung verlässliche Rahmenbedingungen. Das sind übrigens die oftmals - übrigens zu Recht - geforderten Investitionen in Köpfe. Ich bin davon überzeugt, dass die Hochschulen unseres Landes diesen Zuwachs - das muss ja noch nicht das Ende sein - im Sinne des Landes zu nutzen wissen.

Deshalb gehen wir im künftigen Hochschulgesetz auch das Thema Unternehmensgründungen und Unternehmensbeteiligungen der Hochschulen an. Wir wollen das deutlich erleichtern und den Hochschulen sowie den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hierdurch Perspektiven schaffen. Das, meine Damen und Herren, verstehe ich unter einer innovativen Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Wir werden darüber hinaus, um das Land wirtschaftlich weiter zu stabilisieren, die Vernetzung mit den vorhandenen Forschungseinrichtungen bis zum Jahr 2020 verstärkt vorantreiben.

Wir wissen doch alle, dass kleine und mittlere Unternehmen erhebliche Schwierigkeiten haben, Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu stemmen. Sie brauchen deshalb Partner aus der Wissenschaft, mit denen sie zusammenarbeiten können. Dies geschieht mit 150 Millionen €, die wir allein in den Aus- und Aufbau der Forschungsinfrastruktur stecken, und mit weiteren 111 Millionen € für konkrete Forschungsprojekte an den Einrichtungen.

Damit das unbürokratisch gelingt, haben wir Ende September eine neue Richtlinie veröffentlicht, die die F&E-Förderung im Land neu regelt, die wesentlich straffere Formen, wesentlich vereinfachte Verfahren, erhöhte Zuschüsse, das Fördern von Pilotprojekten und Prototypen und eine Reduktion des Verwaltungsaufwands durch das Einführen von Pauschalen vorsieht.

Meine Damen und Herren! Sie sehen, wir nehmen das Thema Bürokratieabbau in der Landesregierung und in dem damit beauftragten Wirtschaftsministerium sehr ernst und beginnen bei unseren eigenen Regelungen und Verfahren mit konkreten Verbesserungen.

(Zustimmung bei der CDU)

Internationalität ist ein Markenzeichen unserer Hochschulen. Sie ist eine Herausforderung für unsere Wirtschaft und auch ein Anspruch unserer Wirtschaftspolitik. Die Exportquote unserer Industrie lag im vergangenen Jahr bei 31,1 %. Da ist noch reichlich Luft nach oben. Schauen wir auf den Bund; da liegt sie bei 50 %.

Was tun wir als Landesregierung dagegen? - Wir müssen sehen, was in unseren Kräften, in unserer Macht steht. Mit unserer regionalen Innovationsstrategie verfolgen wir weiter die Konzentration auf Leitmärkte und die Unterstützung von Unternehmen beim Erschließen ausländischer Märkte.

Dies geschieht durch Delegationsreisen, durch die Begleitung auch durch mein Haus, auch durch die Staatssekretäre und den Minister, im Jahr 2018 unter anderem bei den Themen Biotech und Ernährungswirtschaft. Mit ähnlichen Schwerpunkten werden wir in diesem Jahr noch nach China, nach Russland, in die USA und in ausgewählte europäische Länder reisen.

Wir wollen Investoren gewinnen. Wir wollen für unsere Unternehmen Partner aus dem Ausland haben. Dabei basiert Außenwirtschaft in hohem Maße auf Vertrauen, das zwischen den Partnern entsteht und für das man einen langen Atem braucht.

Es gehört zur Außenwirtschaft aber auch, dass wir ausländische Investoren für unser Land gewinnen und diejenigen, die schon hier investiert haben, dazu animieren, ihre Investments auszuweiten. Dies ist in den Jahren zwischen 2015 und 2017 in erheblichem Maße geschehen. Das Investitionsvolumen ausländischer Investoren stieg von 117 Millionen € auf 465 Millionen €. Allein im Jahr 2017 haben ausländische Unternehmen fast 1 000 Arbeitsplätze im Land geschaffen.

Diese Bilanz zeigt, meine Damen und Herren, Sachsen-Anhalt wird auch für ausländische Investoren immer attraktiver, und das ist auch gut so.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Damit es auch für unsere Unternehmen leichter wird, auf die ausländischen Märkte zu kommen, werden wir die Messeförderung modernisieren. Wir werden sie entbürokratisieren. Wir werden auch hierbei mit Pauschalen arbeiten und dafür sorgen, dass mehr Unternehmen in unserem Land ins Ausland gehen, sich ausländische Märkte erschließen.

Meine Damen und Herren! Noch ein kurzes Wort zu der strukturrelevanten Herausforderung unseres Landes, jedenfalls im Süden, dem absehbaren Ende der energetischen Nutzung der Braunkohle.

Die regierungstragenden Parteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die energetische Nutzung der Braunkohle mit der Auskohlung des Tagebaus Profen im Jahr 2035 in Sachsen-Anhalt auslaufen zu lassen. Zugleich haben wir uns dazu bekannt, das derzeitige Braunkohlerevier als Industriestandort zu erhalten. Deshalb wird die Koalition gemeinsam mit allen Beteiligten für den notwendigen wirtschaftlichen Strukturwandel ein sozial verträgliches Zukunftsszenario entwickeln und dieses im Rahmen der Wirtschaftsförderung besonders unterstützen.

Meine Damen und Herren! An dieser Stelle zeigt sich die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft in besonders deutlicher Art und Weise; denn wir wollen gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut dafür sorgen, dass es neue industrielle Szenarien für den Süden des Landes gibt.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Denn machen wir uns Folgendes klar: Die Mibrag hat 2 700 Beschäftigte und derzeit 205 Azubis. Bei Romonta in Amsdorf sind gegenwärtig inklusive Azubis 390 Menschen in Lohn und Brot. Mit den indirekt Beschäftigten bei Zulieferern, bei Dienstleistern, mit den Menschen in den Strom und Dampf abnehmenden Betrieben kommen schnell 8 000 Arbeitsplätze zusammen, die derzeit von der Energieerzeugung abhängen. Dafür brauchen wir Perspektiven. Dafür fühlen wir uns verantwortlich.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Nehmen wir uns zum Schluss noch einen kleinen Moment, die verbleibenden zwei Minuten meiner Redezeit, Zeit und lassen einmal folgende Fragen auf uns wirken: Wofür steht Sachsen-Anhalt eigentlich? Was sind unsere Pfunde?

Das Reformationsjubiläum hat uns gezeigt, dass wir die Blicke der Welt auf uns ziehen können; das ist positiv, weltoffen, freundlich. In den vergangenen Wochen und Monaten konnten wir in der Stadt Lutherstadt Wittenberg eine ganz besondere Atmosphäre des Aufbruchs genießen; das hat uns alle ein bisschen stolz gemacht.

Das Reformationsjubiläum hat fraglos die besonders erfolgreiche Tourismusentwicklung im Land gefördert. Die Zahl der Übernachtungen dürfte im Jahr 2017 erstmals über 8 Millionen liegen. Das ist drei Jahre, bevor wir das eigentliche Ziel erreichen wollten. Noch nie waren so viele ausländische Touristen bei uns im Reiseland Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen heute - damit will ich zum Ende kommen - bei einer kritischen Betrachtung auch der Dinge, die nicht gut funktionieren, in Sachsen-Anhalt mehr Selbstbewusstsein, mehr Überzeugung und mehr Stolz auf das, was erreicht wurde, was wir können und was wir hier im Land haben.

Das setzt natürlich auch das Wissen über die vielen positiven Seiten des Landes voraus, etwa dass wir Investoren mitteilen können, dass die Industrieaffinität der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt bedeutend größer ist als in westlichen Bundesländern oder dass sie von unserer Investitionsbank oder der Investitions- und Marketinggesellschaft erstklassig beraten werden.

Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt noch bekannter wird. Dazu soll auch die heutige Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik dienen. Mit dem Wissen und der Überzeugung, dass Sachsen-Anhalt Querdenkern, Innovationstreibern und Ideengebern beste Voraussetzungen bietet, können wir gemeinsam unser Ziel erreichen, dass die Wirtschaft des Landes aus sich selbst heraus weiter wächst, neue Unternehmen anzieht, die gute, gut bezahlte Arbeitsplätze im Einklang der Vereinbarkeit von Familie und Beruf anbieten. Darum vernetzten wir Wirtschaft und Wissenschaft.

Kurzum: In Sachsen-Anhalt bedarf es weniger Jammern und Larmoyanz, als vielmehr attraktiver Perspektiven für Menschen und Wirtschaft und ein gesundes Selbstbewusstsein. Daran arbeiten wir als Landesregierung jeden Tag. - Vielen Dank

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Prof. Dr. Willingmann. - Herr Büttner und Frau Frederking haben um das Wort gebeten. Bevor ich aber Herrn Büttner das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, die zweite Gruppe von Schülerinnen und Schülern der Sekundarschule Unteres Geiseltal aus Braunsbedra recht herzlich bei uns im Hause begrüßen zu dürfen.

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Büttner, Sie haben das Wort.


Matthias Büttner (AfD):

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Minister Willingmann, ich habe Ihrer Rede zugehört. Sie sprachen davon, dass die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt brummt. Das hört sich super an, allerdings müsste man dazu sagen, dass das weniger auf Ihre Amtszeit als vielmehr auf die Gesamtsituation zurückzuführen ist.

Wenn man sich die Gesamtsituation anschaut, dann stellt man fest, dass der Bund deutlich stärker wächst als Sachsen-Anhalt. Der Bund wächst um 2,2 % und Sachsen-Anhalt um 1,7 %, so glaube ich. Die anderen ostdeutschen Nachbarländer haben sich bedeutend besser entwickelt als Sachsen-Anhalt, und das, obwohl in der Vergangenheit dort weniger Geld für die Wirtschaftsförderung ausgegeben wurde als in Sachsen-Anhalt.

Meine Fragen: Warum entwickelt sich Sachsen-Anhalt schlechter als der Rest von Deutschland? Wo sehen Sie Sachsen-Anhalt am Ende Ihrer Regierungszeit? Was stellen Sie sich vor? Welche Visionen haben Sie für Sachsen-Anhalt? - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Willingmann, bitte.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Das ist jetzt etwas schwierig, Herr Abgeordneter Büttner; denn ich habe versucht, auf diesen knapp 30 Seiten genau das darzulegen, was Sie gerade nachfragen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Ich hatte übrigens den Eindruck, dass die meisten Mitglieder des Hauses dies auch verstanden haben.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Aber ich will Ihnen dennoch antworten.

Herr Büttner, ich habe Ihnen gerade gesagt, warum ein Land mit einer kleinteiligen Wirtschaftsstruktur, wie wir sie haben, und mit besonders schwierigen Startvoraussetzungen, wie wir sie hatten, sich anders entwickelt als Länder mit Metropolen. Wir unterscheiden uns an dieser Stelle auch mit Blick auf die Bevölkerungszahl. Sehen Sie sich beispielsweise in Sachsen, also in der Region Leipzig und Dresden, um. Selbst Thüringen hat um Jena herum einen stärkeren Wirtschaftskern. Dasselbe findet man in Brandenburg, nämlich mit Berlin. Das ist nun einmal so.

Sie müssen die unterschiedlichen Startvoraussetzungen sehen, wenn Sie versuchen, einfach platt Zahlen nebeneinander zu legen. Ich hatte mich bemüht zu erklären, warum es für uns wichtig ist, nicht irgendwelche Statistikwettbewerbe zu gewinnen, sondern dafür zu sorgen, dass unser Wachstum vernünftig funktioniert, und das tut es.

(Beifall bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Frau Frederking, Sie haben das Wort, bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Minister Willingmann, auf Zahlen und Fakten sollen unsere Entscheidungen fußen. Sie haben die Arbeitsplätze bei der Mibrag mit 2 700 beziffert. Ich habe in der letzten Legislaturperiode beharrlich nachgefragt. Diese Zahl ist geheim gewesen, aber dieses Geheimnis wurde letztendlich gelüftet.

Bei der Mibrag in Sachsen-Anhalt sind 1 123 Mitarbeiter beschäftigt. Sie nannten die Zahl 2 700. Dies ist eine erhebliche Differenz. Wie erklären Sie sich diese Differenz?

Teilen Sie meine Befürchtung, dass man mit Blick auf diese unterschiedlichen Zahlen bzw. diese große Spanne - das hatten wir bereits in der Vergangenheit, aber mit Zahlen wird eben Politik gemacht - oder wenn die Zahlen weiter steigen, gerade bei den Beschäftigten in der Braunkohle, länger an der Braunkohle festhalten wird, als dies vereinbart ist?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Prof. Willingmann.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Abg. Frederking, die unterschiedlichen Zahlen resultieren tatsächlich aus der Zuordnung der Beschäftigten zum jeweiligen Braunkohlerevier. Ich räume Ihnen durchaus ein, dass wir uns gerade, weil wir mit solchen Zahlen Politik machen, nicht allein darauf fokussieren dürfen, ob es nun 1 100, 1 300 oder 2 700 Beschäftigte sind.

Entscheidend ist, dass wir eine Perspektive für die Menschen brauchen, die insgesamt im Braunkohlerevier beschäftigt sind und denen wir künftig auch industrielle oder industrienahe Arbeitsplätze bieten wollen.

(Beifall bei der SPD)

Darin sind wir uns völlig einig. Wir haben im Koalitionsvertrag einen Zeitraum festgesetzt, der durch solche Zahlen nicht verändert wird. Ich bin mir mit Ihnen auch darin einig, dass wir im Bereich der erneuerbaren Energien einen sehr erfreulichen Zuwachs an Arbeitsplätzen haben, der ohne Frage auch wichtig für unser Land ist.

(Beifall bei der SPD)