Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative! Wir als Fraktion, die auch sehr aktiv an der Volksinitiative mitgewirkt hat, haben natürlich schon ziemlich bedauert, dass es in den letzten Monaten hier im Hause aus unserer Sicht nicht gelungen ist, etwas inhaltlich und substanziell Besseres vorzulegen als die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses, die heute auf dem Tisch liegt.

Wir denken, dass das ernsthafte Anliegen der Volksinitiative, die fast 100 000 Unterstützungsunterschriften gesammelt hat, mehr Anstrengungen erfordert hätte und mehr Anstrengungen wert gewesen wäre.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass das Thema wirklich hochaktuell ist, hat heute eine andere Elterninitiative aus Magdeburg mit dem Titel „Bildung in Not“ gezeigt, die insgesamt in zwei Wellen, heute wiederholt und bei der Anhörung schon einmal, erneut mehr als 4 500 Postkarten allein aus den Schulen der Stadt Magdeburg übergeben hat. Weiterhin ist zu verweisen auf einen Bericht heute in der „Mitteldeutschen Zeitung“ über die Inhalte und Ergebnisse des Berichts der Expertenkommission. Dem können wir an Dramatik eigentlich gar nichts mehr hinzufügen. Die Hütte brennt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist nicht fünf nach zwölf. Ich weiß gar nicht, wie viel nach zwölf es ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich weiß auch gar nicht, welche Anstrengungen wir brauchen, um den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen.

Aber ich sehe mich aufgrund der Rede unseres Bildungsministers veranlasst, Teile meines Konzeptes zur Seite zu legen. - Lieber Kollege Marco Tullner, das war das Konkreteste, was ich bisher in diesem Hause von Ihnen gehört habe. Es war nicht mehr und nicht weniger als ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag, so wie wir ihn jedenfalls lesen und, wie ich glaube, so wie ihn auch viele andere ihn lesen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir haben im Vorfeld - darüber wurde ausführlich berichtet - viele Anstrengungen unternommen, um an der Beschlussempfehlung etwas zu verbessern. Das ist gescheitert. Deswegen liegt das, was wir vorhatten, heute als Änderungsantrag vor.

Ich will noch einmal deutlich machen, dass es uns ausdrücklich - das lesen Sie auch - nicht darum geht, die Zahl 103 % weiterhin auszuquetschen. Es geht uns nicht darum, die Zahlen 14 500 oder 15 300 auszuquetschen. Denn der Bildungsminister hat uns in den letzten Monaten vorgemacht, wie diese Zahlen sozusagen schlicht entwertet wurden, indem man sozusagen die Bemessungsgrundlage, nämlich das, was die Schulen als Bedarf wirklich brauchen, verändert hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen, weil er viel konkreter ist und weil er die Doktrin von 20 Jahren Diskussionen um Lehrkräftebedarf ändert     Das ist die Dimension unseres Änderungsantrages. Wir brauchen in diesem Haus endlich ein Bekenntnis zum Bedarf für den Unterricht,

(Beifall bei der LINKEN)

der unabhängig ist von dem, was wir an Lehrkräften einstellen können, und von dem, was wir an Geld zur Verfügung stellen. Es muss von den Kindern aus gedacht werden; alles andere müssen wir danach justieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir der Beschlussempfehlung auch nicht folgen. Es ist eine Ansammlung aus Leerformeln, aus Bekräftigungen alter Beschlüsse, die wir schon gefasst haben, die nicht umgesetzt wurden - auch daran darf ich noch einmal erinnern  , oder aus Anträgen, insbesondere von uns, die bereits gestellt sind und bereits vorliegen, in den Ausschüssen zum Teil aber nicht behandelt werden.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir empfinden also überhaupt keine Lust, diese Sammlung an Leerformeln und ungedeckten Schecks mit unserer Zustimmung zu versehen.

(Florian Philipp, CDU: Sie teilen doch auch ungedeckte Schecks aus!)

Wir bleiben dabei, dass wir für unseren Änderungsantrag um Zustimmung bitten. Ich beantrage eine namentliche Abstimmung zu diesem Änderungsantrag, sage aber abschließend noch einmal in Richtung des Bildungsministers: Ich hoffe, dass ich in wenigen Monaten die paar Sätze, die ich am Anfang gesagt habe, nicht bereue, was das Lob betrifft, mal etwas Neues gehört zu haben. Ich hoffe, dass es keine leeren Versprechungen sind, und weise darauf hin, dass damit aber längst nicht alles gut ist, sondern dass viele offene Baustellen bleiben, allein die Fragen, wie denn die Ausschreibung von 1 000 Stellen zum neuen Schuljahr, die ich ausdrücklich für richtig und notwendig halte, gestaltet wird und welche Anstrengungen die Schulbehörden unternehmen werden, um die Kolleginnen und Kollegen auch tatsächlich zu bekommen, und darüber hinaus natürlich, wie sie dann auch tatsächlich eingesetzt werden.

Insofern steht die Frage, alles wird besser, aber nichts wird gut, im Raum. Sie haben heute einen Anfang versucht. Wir hoffen, dass das nicht schon das Ende ist. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Abg. Herr Lippmann. Es gibt eine Wortmeldung vom Kollegen Farle. Herr Lippmann, wollen Sie sich dazu äußern?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nonverbal äußern!)


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ich weiß nicht, ob es wirklich eine Frage ist.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das werden wir dann sehen. - Herr Farle, eine Frage oder eine Kurzintervention?


Robert Farle (AfD):

Eine Kurzintervention,

(Lachen bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Danke.


Robert Farle (AfD):

zu der aber Herr Lippmann auch Stellung nehmen kann.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Kann, aber nicht muss.

(Beifall bei der LINKEN)


Robert Farle (AfD):

Richtig. - Als Erstes will ich Folgendes sagen: Einige Probleme sind hier gar nicht angesprochen worden. Mir sieht das ein wenig danach aus, dass DIE LINKE hier aus einer Sache Kapital schlagen will, die viel zu ernst ist, als dass man sie parteipolitisch instrumentalisieren darf.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: So etwas würden Sie nie machen! - Zuruf von der LINKEN: Das ist der blanke Neid!)

Das ist die erste Feststellung.

In unserem Land fehlen tatsächlich 1 000, 1 500 Lehrerstellen; niemand weiß die Zahl genau. Sie fehlen, und man muss die Frage beantworten: Warum fehlen sie? - Da sehe ich zwei Faktoren: Sie fehlen, weil die Schulen in unserem Land in der Vergangenheit kaputtgespart worden sind.

Und ich sehe es deswegen - darüber spricht hier niemand von Ihnen, auch DIE LINKE nicht  , weil Sie die Massenzuwanderung begünstigt und gefordert haben.

(Widerspruch bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Allein das macht mindestens 400 zusätzliche Lehrerstellen notwendig. Man kann nicht sagen, wir wollen alle ins Land lassen, während man gleichzeitig weiß, dass Hunderte Lehrerstellen zusätzlich gebraucht werden. - Das ist der zweite Grund.

Der dritte Grund ist die gescheiterte Inklusion für diejenigen Kinder, die eine besondere Förderung benötigen, und zwar in den Förderschulen, die auch unterbelegt sind.

Darum haben wir recht damit, dass die quantitative Erhöhung der Lehrerzahl nicht ausreicht, sondern zusätzlich ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen, um die Verbeamtung von Lehrern zu ermöglichen, um zu ermöglichen, dass wir den Anreiz schaffen, dass auch Lehrer aus anderen Bundesländern für unser Land geworben werden, um die Bildungsmisere hier zu überstehen, und zwar qualifizierte Lehrer.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der SPD: Aufhören!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Hövelmann hat sich auch zu Wort gemeldet, ja? - Das ist korrekt. - Zur Geschäftsordnung; das habe ich nicht gesehen.


Holger Hövelmann (SPD):

Zur Geschäftsordnung, Frau Präsidentin.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Okay.


Holger Hövelmann (SPD):

Ich halte dies für einen Missbrauch des Instruments der Kurzintervention. Wenn Herr Farle für die AfD-Fraktion sprechen möchte, dann kann er das im Rahmen der Debatte tun und dort die Position seiner Fraktion vertreten.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)