Angela Gorr (CDU):

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative! Die Beschlussempfehlung, die wir als regierungstragende Fraktionen Ihnen heute zur Abstimmung vorlegen, ist nicht nur, wie es üblich ist, in den Ausschuss für Petitionen überwiesen worden. Nein, wegen der inhaltlichen und vor allem auch finanziellen Bedeutung hat das Parlament Ihr Anliegen, lieber Volksinitiative, auch in die Ausschüsse für Bildung und Kultur, für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie für Finanzen zur intensiven Mitberatung überwiesen. Denn auch der Hochschulbereich steht damit in der Pflicht zur Lösung unserer Probleme. Das wurde heute schon erwähnt.

Allein schon daran sehen Sie, wie wichtig für das Parlament die Zukunft unserer und Ihrer Kinder ist.

Um Ihnen eine verantwortungsbewusste und realistische Perspektive als Antwort zu geben, wurde um die im Petitionsausschuss gefasste Beschlussvorlage sehr gerungen. Natürlich wollen und müssen wir uns als Koalitionäre für Lösungen aussprechen und einsetzen, die tatsächlich auch umsetzbar sind. Deshalb sprechen wir heute in der Tat über einen Zwischenstand. Die CDU-Fraktion stellt in dieser Legislaturperiode den Bildungsminister. Daher liegt besonderes Augenmerk auf der Seriosität unserer Beschlussempfehlung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Aus diesem Grund ist hervorzuheben, dass wir dafür stehen, die Erreichung des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Stellenziels von 14 500 VZÄ bei Bedarf und wenn möglich vorzuziehen. Die festgeschriebene Begrenzung muss natürlich an die tatsächlich vorhandene Schülerzahl angepasst werden. Auch dazu bekennen wir uns ausdrücklich in der Beschlussempfehlung. Dies wurde heute auch schon erwähnt.

Über die flexible Ausschreibungspraxis und die Notwendigkeit, Lehrerinnen und Lehrer insbesondere auch für die ländlichen Gebiete in Sachsen-Anhalt zu gewinnen, haben wir im Hohen Hause schon mehrfach debattiert. Dieses wird in der Zukunft eine herausgehobene Rolle spielen und noch mehr als bisher in den Blick zu nehmen sein.

Ganz besonders bedeutsam ist Punkt 4 der Beschlussempfehlung, nämlich dass das fehlende Arbeitsvermögen durch Langzeiterkrankungen oder die Nutzung von Elternzeiten möglichst zeitnah zu kompensieren ist. Hieraus spricht sowohl die Anerkennung der unvorhersehbaren aber gravierenden Probleme an den betroffenen Schulen als auch die Wertschätzung gegenüber jungen Familien und ihren kleinen Landeskindern wie auch der Respekt gegenüber zum Teil langgedienten Lehrerinnen und Lehrern, die sich im Krankenstand befinden. Ich denke, diese Aspekte sollte man bei unserer Diskussion auch nicht unter den Tisch kehren.

Ich persönlich könnte mir vorstellen, dass gerade dieser Schritt von uns auch einen, wenn auch kleinen, Motivationsschub für unsere Lehrerschaft im Lande zur Folge haben könnte. Auch dafür, liebe Volksinitiative, herzlichen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich persönlich dürfen die Unterrichtsbedarfe für die Förderschulen und für den gemeinsamen Unterricht nicht aus dem Blick geraten. Daher erwarten wir vom Bildungsministerium eine klare Perspektive im Rahmen der Fortschreibung des Konzepts zur Weiterentwicklung der Förderschulen und des gemeinsamen Unterrichts ebenso wie für die Gewinnung von Förderschullehrerinnen und Förderschullehrern in ausreichenden Ausbildungskapazitäten.

Hohes Haus! Werte Mitglieder der Volksinitiative! Selbstverständlich ist es immer Aufgabe der Opposition, mehr oder anderes zu fordern. Es ist gerade konstitutiv für unsere Demokratie. Da ich hier jedoch das derzeit Machbare vertrete, bitte ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses.

Minister Tullner hat im Übrigen heute sogar angekündigt, dass das Stellenziel eventuell vorgezogen werden kann. Das wäre ein richtig großer gemeinsamer Erfolg für uns alle. Ich schließe mich insbesondere meiner Kollegin Kolb-Janssen und meinem Kollegen Aldag darin an, dass wir in unserem Streben, eine Verbesserung herbeizuführen, nicht nachlassen sollten.

Sie, verehrte Volksinitiative, haben uns einen deutlichen Schub gegeben. Ich hoffe, Sie haben Zutrauen, dass wir diesen Schub weiterhin für Sie hier im Land vertreten werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)