Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Buchheim. - Wir steigen nunmehr in die Debatte ein. Zunächst hat die Vertrauensperson der Volksinitiative Herr Thomas Jaeger das Wort. Wie bereits angekündigt, haben Sie eine Redezeit von zehn Minuten.

(Herr Thomas Jaeger, Vertrauensperson der Volksinitiative, legt einen Apfel auf das Rednerpult)

- Ich hoffe, dass der Apfel nicht bedeutet, dass sie ihn heute hier verzehren wollen.


Thomas Jaeger (Vertrauensperson der Volksinitiative):

Nein.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Okay. Bitte, Sie haben das Wort, Herr Jaeger.


Thomas Jaeger (Vertrauensperson der Volksinitiative):

Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank den Unterstützern der Aktion „Bildung in Not“. Ich nehme es Ihnen ab, dass frühkindliche Bildung, Schuleingangsphase, jahrgangsübergreifender Unterricht, Oberstufenverordnung, schülerbezogene Lehrerzuweisungen, Vollzeitäquivalente oder Inklusion Begriffe sind, die nicht jeder im Saal vollumfänglich kennt bzw. beschreiben kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber was sich manchem hier im Saal nicht abnehme, ist, dass Sie nicht sehen, wie ernst die Lage an unseren Schulen da draußen ist;

(Beifall bei der LINKEN)

denn dann müssten Sie viel aktiver gegen diesen Lehrermangel angehen. Statistisch verlieren wir jeden Tag zwei Lehrerinnen und Lehrer aus unserem System. Heute ist der 25. Ich möchte Ihnen das einmal kurz zeigen:

(Thomas Jaeger, Vertrauensperson der Volksinitiative, hält eine Plakette hoch, auf der eine schwarze 50 in einem roten Kreis steht)

Statistisch sind leider schon 50 Lehrerinnen und Lehrer ausgeschieden.

Nicht zuletzt deswegen stehe ich nunmehr zum dritten Mal vor Ihnen als Nichtberufspolitiker und Ehrenamtlicher. Das durch frühere falsche politische Entscheidungen gesteuerte Bildungsschiff ist schon lange am Kap der Guten Hoffnung vorbeigesegelt. Bildungsminister Tullner kann das Ruder allein nicht herumreißen. Er braucht Sie, die Landtagsabgeordneten, dazu. Nur Ihr gemeinsames Gegensteuern mit ihm und seiner neuen Staatssekretärin würde das Bildungsschiff wieder auf den richtigen Kurs bringen.

Lassen Sie bitte Ihre Parteiausweise und parteilichen Zwänge einfach mal zu Hause und treffen Sie als Väter, als Mütter, als Geschwister, als Großeltern, als Tanten oder als Onkel unserer Kinder oder einfach als Menschen, die in der Zukunft dieses Landes eine prosperierende Wirtschaft sehen wollen, heute die richtige Entscheidungen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von André Poggenburg, AfD)

In unserem Land herrscht an den Schulen Ausnahmezustand, und es gibt nicht genug Anstrengungen von Ihnen, dem entgegenzuwirken.

An den fast 800 Schulen im Land sind der Unterricht und die Bildung in den Hintergrund gerückt. So hat sich die Zahl der Stammlehrkräfte entgegen früheren Erfolgsmeldungen nur minimal auf 31 erhöht. Dagegen steht auf der einen Seite jedoch eine Steigerung der Schülerzahl um 1 800 Schülerinnen und Schüler und auf der anderen Seite das Anwachsen der Zahl von Lehrkräften, die allein wegen Langzeiterkrankung und Elternzeit fehlen.

Im Ergebnis ist der tatsächlich pro Woche erteilte Unterricht von etwa 302 000 Stunden, ca. 11 780 Lehrerinnen und Lehrer vor der Klasse, auf nur noch etwa 295 000 Unterrichtsstunden, ca. 11 500 Lehrerinnen und Lehrer vor der Klasse, ein historischer Tiefstand bei der Unterrichtserteilung im Land.

Seit dem Schuljahr 2013/2014 wurde das Unterrichtsangebot durch den fortgesetzten Personalabbau inzwischen sogar um fast 10 %, bezogen auf die zehnjährige Schulzeit, also um ein ganzes Schuljahr, gekürzt. Die Dispute über die hohe Zahl von Schülerinnen und Schülern ohne Schulabschluss und die Klagen der Wirtschaft über die fehlende Ausbildungsfähigkeit bei unseren Auszubildenden haben einen einzigen Grundtenor: die fehlende Bildungsqualität aus unzureichender Bildungsquantität.

(Beifall bei der LINKEN)

Unsere Vertrauensperson Thekla Mayerhofer hat Ihnen beim letzten Mal den Tagesablauf als Lehrerin geschildert. Ihre schockierenden und mitfühlenden Gesichter habe ich heute noch im Kopf. Ich zitiere Frau Mayerhofer:

    „Wenn es zur Regel wird, dass die dank der bedarfsmindernden Maßnahmen übervollen Grundschulklassen aufgeteilt sind, also mitunter 45 Kinder und mehr zur gleichen Zeit von einer Lehrkraft unterrichtet werden, dass die Stunden zur individuellen Förderung einzelner Schülerinnen und Schüler und die für den gemeinsamen Unterricht Vorgesehenen permanent als Vertretungsreserve verbraucht werden, dass die Zahl der verhaltensauffälligen und besonderen Kinder steigt und es unmöglich ist, den Kindern seiner Klasse gerecht zu werden und sie schon im Anfangsunterricht bestmöglich zu fördern, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass die Arbeitszufriedenheit sinkt, dass die Zahl der Langzeiterkrankten weiter explodiert, dass die Zahl der vorzeitigen Kündigungen steigt, aber auch, wenn der Bildungserfolg der einzelnen Schülerinnen und Schüler zurückgeht.

Unter größten Anstrengungen so viele Lehrkräfte einzustellen, dass die in den Ruhestand abgehenden Kollegen gerade mal ersetzt werden können, war nicht das Ziel der Volksinitiative, die so viele Tausend Menschen unterstützt haben. Ihr Ziel war und ist es tatsächlich, etwas an der katastrophalen Situation, die sich täglich an den Schulen im Land bietet, zu ändern,“

(Beifall bei der LINKEN)

    „langfristig wirksam zu werden, effektiv Verbesserungen zu schaffen und sich wirklich um die Zukunft des Landes zu bemühen.“

Ich erspare Ihnen die lange Liste der Schulen, die uns um Hilfe bitten, weil seit Monaten die notwendigen Lehrerinnen und Lehrer oder pädagogischen Mitarbeiter fehlen. In der Armee wäre die erhöhte Alarmbereitschaft schon lange ausgerufen.

(Ministerin Anne-Marie Keding: Nee!)

Es fehlen über hundert Schulleiter im Land. Die Schulleiter sitzen wir in einer Kommandozentrale und koordinieren die noch vorhandenen Lehrerressourcen und werden zu Meistern des Improvisierens.

Gemeinsamer Unterricht wird hier leider in ganz anderer Form gelebt. Inhaltliches und auf sich aufbauender Unterricht ist gar nicht möglich. Tests, Klassenarbeiten und Vorträge werden sehr oft nach dem Zufallsprinzip generiert, da auch der eigentlich noch vorhandene Lehrer urplötzlich zum Unterricht in die oberen Klassenstufen, die vor den Prüfungen stehen, versetzt wird.

Freistunden und Vertretungen nehmen in für Sie sicherlich unvorstellbarer Häufigkeit und Dimension zu. Sehr oft fehlt an den Grundschulen jeder dritte Lehrer vor der Klasse, und das Landesschulamt schafft es trotz aller Bemühungen einfach nicht, genüg Ersatzlehrkräfte dorthin zu entsenden.

Wir brauchen nur an die Grundschule Lützen zu gehen oder aktuell an die Grundschule Gröbers: Es sind acht Lehrerinnen und Lehrer angestellt, zwei Lehrerinnen und Lehrer sind anwesend. Zwei! Die andere Liste will ich gar nicht weiter nennen.

Genau aus diesen Gründen müssen wir unsere Bewertung, ob unserer Forderung nachgegangen wird, allein von der Entwicklung des Lehrkräftebestandes für den Unterricht in Bezug auf die Entwicklung der Schülerzahlen abhängig machen. Wir dürfen die schlimmen Verhältnisse in den Schulen nicht noch ein weiteres Schuljahr hinnehmen. Wir werden genau auf die Vorbereitung des neuen Schuljahres schauen, was sich diesbezüglich konkret ändert. Wir erwarten weiterhin die Rücknahme der Bedarfskürzungen in den Grundschulen und werden keine weiteren in anderen Schulformen akzeptieren.

Eva Gerth, Sprecherin der Volksinitiative, bringt es auf den Punkt: Warum hat das Land nicht schon längst die Stellen für langzeiterkrankte Kolleginnen und Kollegen bzw. für diejenigen, die sich in Elternzeit befinden, wiederbesetzt.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit könnte ein Teil der Forderungen der Volksinitiative sofort erfüllt werden.

Diese wird sich bei einem Gesprächstermin im Februar bei Ministerpräsident Haseloff nochmals für eine schnelle Umsetzung der Forderungen einsetzen und spätestens nach der nächsten Ausschreibung für Einstellungen in den Schuldienst im März die Erfüllung unserer Forderungen bewerten sowie über unser weiteres Vorgehen entscheiden.

Im Namen der Volksinitiative wünsche ich uns eine Lösung vor Einleitung eines Volksbegehrens im Mai 2018. Ihre Entscheidungen für mehr Lehrerinnen und Lehrer bis April 2018 wären dagegen eine gute Palisaden. Bitte verständigen Sie sich fraktionsübergreifend auf einen Schulkompromiss bei der Personalausstattung der allgemeinbildenden Schulen.

Seit drei Nächten überlege ich, wie ich Ihnen diesen täglichen Kampf unseres pädagogischen Ausbildungspersonals transparent vermitteln kann, sodass alle Landtagsabgeordneten endlich die richtige Position einnehmen, die wir, Ihre Wählerinnen und Wähler, brauchen. Wo? - Natürlich hinter dem Schlagbaum, bei uns, dem Volk, der Basis und den Sie Finanzierenden! Leiten Sie mit uns endlich die Bildungswende ein.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von André Poggenburg, AfD)

Fast 100 000 Wählerinnen und Wähler haben ihr Votum für sofort mehr Lehrerinnen und Lehrer gegeben. Die 177 000 Schülerinnen und Schüler, 350 000 Eltern, das Doppelte an Großeltern lassen die betroffene Anzahl von Personen auf über eine Million Menschen in diesem Land anwachsen. Sie werden es Ihnen honorieren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht hierbei nicht um die Frage, ob jeder Spielplatz eine Schaukel oder jeder kleine Fußballplatz normgerechte Tore hat, sondern es geht um das Elementarste, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir leben zunehmend in einer Wissensgesellschaft. Der ungelernte, wenig qualifizierte Arbeiter wird auf breiter Front zunehmend durch Roboter und Maschinen ersetzt. Es geht doch darum, unsere Schülerinnen und Schüler fit für ihre Zukunft zu machen, das heißt, sie optimal im Sinne von Fach- und Sozialkompetenzen auszubilden, ihnen Werte und Geborgenheit in ihrer Heimat zu vermitteln, das Land für die Zukunft fit zu machen und unseren Bürgerinnen und Bürgern Perspektiven im Land zu geben, dem wachsenden Fachkräftemangel so gut wie möglich zu begegnen, denn bis zum Jahr 2030 wird ein Verlust von 300 000 Arbeitskräften in unserem Land erwartet.

So können viele Betriebe wegen fehlender Fachkräfte nicht weiter wachsen und manche von ihnen überlegen, den Standort hier aufzugeben. Das können Sie in den Statistiken nachschlagen oder im Rotary-Club, dem Landeselternrat, bei der Agentur für Arbeit oder auch beim Anstehen beim Bäcker hören.

Um unser Land an allen Orten attraktiv zu halten bzw. zu machen für den Zuzug und Verbleib von Fachkräften - dabei denken wir nicht nur an Lehrer, Ärzte, Topmanager oder Wissenschaftler - ist notwendig, weitgehend zu einer prosperierenden Wirtschaft und finanziellen Unabhängigkeit unseres Landes zu gelangen.

(Zustimmung)

Ich habe Ihnen hier einen Apfel mitgebracht. Niemand hier im Raum zweifelt daran, dass er nach unten fällt. Das ist ein Naturgesetz. Viele von uns haben in ihrer Schulzeit die Anekdote gelernt, dass Newton eben durch die Beobachtung eines Apfels die Erdanziehung und schließlich das Gravitationsgesetz entdeckte. Auch in tausend mal tausend Jahren werden die Naturgesetze noch gelten.

Nun schauen Sie sich doch einmal die Geschichte unseres Landes seit 1990 an. Wir haben doch viel erreicht: sinkende Arbeitslosenzahlen, weitgehender sozialer Frieden, weniger Bedarf an Sozialhilfen, Finanzhilfen von EU und Bund, ein zumindest akzeptables Maß an innerer Sicherheit. Aber das alles sind keine Naturgesetze.

Um diese Dinge auch in Zukunft noch genießen zu können, bedarf es eines funktionierenden Bildungssystems und kluger Entscheidungen.

Deshalb unterstützen Sie im Rahmen der Pflichten, in denen Sie gegenüber Ihren aktuellen und künftigen Wählern stehen, die Forderungen der Volksinitiative! - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN - Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)