Präsident Hardy Peter Güssau:
Danke, Herr Abgeordneter.- Gibt es weitere Wortmeldungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann sollten wir jetzt in das Abstimmungsverfahren eintreten. Sie haben zwei Änderungsanträge gestellt, die ich jetzt zur Abstimmung stellen möchte.

Zum Ersten haben Sie beantragt, dass die AfD im Ältestenrat 13 statt zwölf Sitze erhält.

(André Poggenburg, AfD: Das wäre schön! - Zurufe: Nein! - Die Gesamtzahl!)

- Sie haben also beantragt, die Gesamtzahl der Mitglieder auf 13, statt auf zwölf festzulegen. Das wird in § 9 Abs. 1 Satz 1 geregelt. Sie meinen, dass die Angabe „zwölf“ durch die Angabe „13“ ersetzt werden soll. Ist das korrekt?

(André Poggenburg, AfD: Jawohl!)

- Dann stellen wir den Änderungsantrag so zur Abstimmung. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Stimmen der AfD. Gibt es Gegenstimmen? - Das sind die anderen Mitglieder des Hauses. Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall.

Der zweite Änderungsantrag betrifft, wenn ich Sie richtig verstanden habe, den § 12. Hierbei geht es um die Zusammensetzung der Ausschüsse insgesamt. Herr Poggenburg, Sie sprachen sicherlich über eine Änderung des Absatzes 1. Ist das richtig?

(André Poggenburg, AfD: Jawohl!)

Sie beantragen, dass die ständigen Ausschüsse nicht mit zwölf, sondern mit 13 Mitgliedern besetzt werden. Habe ich Sie richtig verstanden?

(André Poggenburg, AfD: Jawohl, das ist richtig!)

- Das ist korrekt. Dann stelle ich das zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der AfD. Gibt es Gegenstimmen? - Das sind die übrigen Mitglieder des Hauses. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit sind beide Anträge abgelehnt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungen der Geschäftsordnung des Landtages der siebenten Wahlperiode, wie Sie Ihnen in der Beschlussempfehlung des Ältestenrates in der Drs. 7/22 vorliegen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Mitglieder der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der CDU. Gibt es Gegenstimmen? - Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? - Es gibt einige Enthaltungen bei der Fraktion der AfD.

Damit ist die Beschlussempfehlung des Ältestenrates angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 5 ist erledigt.