Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 </div>Wahl des Ministerpräsidenten gemäß Artikel 65 Abs. 2 der Landesverfassung Wahlvorschlag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/18</div></div>Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind heute zusammengekommen, um innerhalb der in Artikel 65 Abs. 2 Satz 1 der Landesverfassung vorgegebenen Frist von 14 Tagen nach der Konstituierung des Landtages den Ministerpräsidenten gemäß Artikel 65 Abs. 2 der Landesverfassung zu wählen. Artikel 65 Abs. 1 der Landesverfassung lautet - ich zitiere -: </div></div>„Der Ministerpräsident wird vom Landtag ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.“ </div></div>Nach Artikel 65 Abs. 2 Satz 1 der Landesverfassung ist zum Ministerpräsidenten gewählt, „wer im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigt“. </div></div>Die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der Drs. 7/18 den Abg. Herrn Dr. Reiner Haseloff für die Wahl zum Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Damit liegt ein Wahlvorschlag für die Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt vor. Gibt es weitere Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. </div></div>Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gewählt wird nach Artikel 65 Abs. 1 der Landesverfassung in geheimer Abstimmung. </div></div>Auf dem Stimmzettel steht als Wahlvorschlag, Herrn Abg. Dr. Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt zu wählen. Sie haben die Möglichkeit, mit Ja oder mit Nein zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten. </div></div>Bitte achten Sie darauf, dass das Kreuz auf dem Stimmzettel korrekt angebracht wird, sodass kein Zweifel an der Gültigkeit Ihrer Stimme entstehen kann. Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen, Kennzeichen und dergleichen versieht oder auf sonstige Weise verändert, der macht seine Stimme ungültig. Verwenden Sie bitte einen der Stifte, die in der Wahlkabine liegen. </div></div>Folgende Abgeordnete werden die Wahldurchführung unterstützen: Namensaufruf - Abg. Frau Heiß, Führen der Wählerliste - Abg. Herr Harms, Ausgabe der Stimmzettel - Abg. Herr Dr. Schmidt, Aufsicht an der Wahlkabine - Abg. Herr Loth, Aufsicht an der Wahlurne - Abg. Herr Meister. Ich bitte die genannten Abgeordneten, ihr Amt zu übernehmen. </div></div>Abg. Herr Meister überzeugt sich bitte davon, dass die Wahlurne leer ist, und bestätigt mir das. </div></div>Olaf Meister (GRÜNE): </div>Ja. </div></div>(Olaf Meister, GRÜNE, hält die Wahlurne hoch)</div></div>Präsident Hardy Peter Güssau: </div>Ich bitte nunmehr Abg. Frau Heiß, den Namensaufruf vorzunehmen. </div></div>(Schriftführerin Kristin Heiß ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf) </div></div>Präsident Hardy Peter Güssau: </div>Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten um ihre Stimmabgabe: Abg. Herrn Loth, Abg. Herrn Meister, Abg. Frau Heiß, Abg. Herrn Harms, meine Person und Abg. Herrn Dr. Schmidt. </div></div>Ich frage nunmehr: Ist ein Mitglied des Landtages im Plenarsaal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung ab. </div></div>Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung, darf Sie aber bitten, im Raum zu verweilen. </div></div></div>Präsident Hardy Peter Güssau: </div>Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. </div></div>Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurde die Wahl des Ministerpräsidenten mit folgendem Ergebnis durchgeführt: abgegebene Stimmzettel 87, ungültige Stimmzettel null, gültige Stimmzettel 87. Für den Wahlvorschlag stimmten 41 Abgeordnete. Gegen den Wahlvorschlag stimmten 45 Abgeordnete. Stimmenthaltungen gab es eine. </div></div>Wie ich eingangs erläuterte, ist zum Ministerpräsidenten gewählt, wer im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags auf sich vereinigt. Das heißt, bei der gesetzlichen Zahl von 87 Abgeordneten müssen mindestens 44 gültige Stimmen für den Wahlvorschlag abgegeben worden sein. Damit - so stelle ich fest - hat der Wahlvorschlag nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. </div></div>(Siegfried Borgwardt, CDU, meldet sich zu Wort)  </div></div>- Ich sehe eine Wortmeldung. Abg. Borgwardt, bitte.</div></div>Siegfried Borgwardt (CDU): Danke, Herr Präsident. - Wir würden gern gemäß § 58 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine Unterbrechung von einer Stunde beantragen. </div></div>Präsident Hardy Peter Güssau: Herr Abg. Borgwardt, ich nehme das zur Kenntnis. Ich unterbreche die Sitzung für 60 Minuten. </div>