Eröffnung der 2. Sitzung des Landtages

In der zweiten Sitzung des Landtags der 7. Wahlperiode steht die Wahl des Ministerpräsidenten auf der Agenda. Die CDU-Fraktion stellt den amtierenden Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff zur Wahl.

Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 7/18 hat im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit erhalten.
Im zweiten Wahlgang wird dem Wahlvorschlag Drs. 7/21 mit der erforderlichen Mehrheit der Mitglieder des Landtages zugestimmt. Dr. Reiner Haseloff ist damit zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt.

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Nach Abschluss der Wahl und im Falle einer Mehrheit wird der gewählte Ministerpräsident vor den Abgeordneten des Landtags vereidigt.

Nach der Vereidigung des Ministerpräsidenten stellt dieser seine Kandidaten für die Führung der Ministerien vor. Insgesamt werden acht Ministerien und die Staatskanzlei besetzt.

Ist die Vorstellung der designierten Minister/innen abgeschlossen, werden diese vor den Abgeordneten des Landtags vereidigt.

Schon in der zweiten Sitzung der Legislaturperiode kommt es zu einer Änderung der Geschäftsordnung des Landtags. Diese war während der konstituierenden Sitzung als eine vorläufige Version verabschiedet worden.

Ergebnis
Zwei mündlich vorgetragene Änderungsanträge werden abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 7/22 wird in unveränderter Fassung zugestimmt.

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Laut Geschäftsordnung verfügt der Landtag über zwölf Schriftführer/innen. Diese werden von den einzelnen Fraktionen vorgeschlagen und vom Landtag gewählt.

Ergebnis
Den Wahlvorschlägen Drs. 7/8, 7/15 und 7/20 wird zugestimmt. Damit sind die in den Drucksachen aufgeführten Damen und Herren zu Schriftführerinnen und Schriftführern des Landtages von Sachsen-Anhalt der 7. Wahlperiode gewählt.

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Abschließende Bemerkungen des Landtagspräsidenten am Ende der 2. Sitzung des Landtags.