Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann diese Beschlussempfehlung nicht ohne Debatte durchwinken, und zwar deshalb, weil dieser gesamte Vorgang zeigt, wie arrogant, kompromissunfähig und zynisch die Landesregierung agiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Arrogant, um nur ein Beispiel zu nennen: Im Burgenlandkreis wurde der Fördermittelbescheid für das Landesprogramm „Stabilisierung durch Teilhabe am Arbeitsmarkt“ bereits am 4. September 2017 ausgereicht. Es geht als auch ohne Landtagsbeschluss.

(Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Rüdiger Erben, SPD)

Kompromissunfähig: In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in der vergangenen Woche haben wir mit unserem Änderungsantrag versucht, der Koalition eine Brücke zu bauen. Ich zitiere aus Herrn Krulls Rede zum Antrag vom 25. August 2017 hier im Plenum:

„Die Grundidee ist, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Dafür sollen die entsprechenden Mittel mit dem Ziel gebündelt werden, eine sozialversicherungspflichtige Stelle zu schaffen.“

Nichts anderes stand in unserem Änderungsantrag.

(Zustimmung von Monika Hohmann, DIE LINKE)

Und ja, zynisch: Immer wieder nur Ein-Euro-Jobs, die den betroffenen Menschen, wenn überhaupt, nur kurzfristig helfen. Damit wird keine Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft und erst recht keine Altersarmut.

Wenn es Programme wie zum Beispiel „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, kurz SOTA, auf Bundesebene oder „Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit“, kurz ÖGB, in Thüringen nicht gäbe, würde ich Ihnen nur Einfallslosigkeit vorwerfen. So aber ist und bleibt es zynisch, immer weiter auf Ein-Euro-Jobs zu setzen.

Wir lehnen die Beschlussempfehlung ab. - Vielen Dank.

Und, Frau Gorr, die Uhr steht noch immer auf 5:02.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Hildebrandt, möglichweise können Sie vorn stehen bleiben, weil Herr Krull sich gemeldet hat. Er hat eine Frage oder Intervention. Beides gibt Ihnen die Möglichkeit zu reagieren, wenn Sie denn wollen.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Gern.


Tobias Krull (CDU):

Eine Kurzintervention. - Erstens zur Umsetzung der heutigen Beschlusslage. Es gibt einen Landtagsbeschluss zum Haushalt, in dem das Programm steht. Also haben wir bereits eine entsprechende Beschlusslage. Das heißt, die Landesregierung hat entsprechend gesetzeskonform gehandelt.

Zweitens bezog sich meine Aussage, die Sie zitiert haben, auf den Passiv-Aktiv-Tausch, den wir als Modellprojekt mit hineinnehmen wollen. Natürlich bleibt es das erste Ziel der CDU-Landtagsfraktion, Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu generieren.

(Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)

Aber wir müssen auch gleichzeitig zugeben, dass manche erst an diesen Arbeitsmarkt wieder herangeführt werden müssen.

Der letzte Punkt. Das Land hat vielfältige Programme. Einige Programme gehören auch zu der Kategorie, die Sie gern möchten, in der ausschließlich sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gebündelt oder geschaffen werden. Aber wir müssen auch der Realität ins Auge blicken. Es gibt auch Personen, die wir, wie gesagt, erst wieder an den ersten Arbeitsmarkt heranführen müssen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wenn Sie wollen, können Sie darauf reagieren.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Ich hätte mitschreiben sollen. - Ich freue mich sehr, dass die CDU das System des Passiv-Aktiv-Transfers verstanden hat und mittlerweile auch langsam dafür zu begeistern ist. Das ist schon mal in Ordnung.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber wir haben gerade über die Bundesebene ausreichend Programme, die, wie Frau Ministerin immer so gern sagt, niedrigschwellig sind, wo Arbeitslose wieder an das Arbeitsleben herangeführt werden. Deswegen halten wir - und nicht nur wir, sondern auch einige Beteiligte in den Jobcentern - das Programm für unnütz. Das ist herausgeschmissenes Geld, das wir an anderer Stelle gut gebrauchen könnten.

Es steht im Haushalt, ja. Ich habe es selbst gelesen. Aber wozu haben wir dann überhaupt den Antrag im Landtag gehabt, wenn es sowieso läuft? Dann hätten wir den Antrag auch nicht zu stellen brauchen.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt noch eine Nachfrage von Herrn Steppuhn.

(Andreas Steppuhn, SPD: Ich würde gern richtig reden! Geht das?)

- Gut. In Ordnung. Dann ist jetzt sozusagen der Debattenbeitrag von Frau Hildebrandt beendet.