Robert Farle (AfD):

Ich muss erst einmal meinen Gürtel enger schnallen, damit ich die Hose nicht verliere.

(Robert Farle, AfD, zieht am Rednerpult seinen Gürtel enger - Zurufe: Nein! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Aber Gender-Anfragen stellen! -Unruhe)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Problematik, mit der wir uns heute beschäftigen, weil die AfD diesen Antrag auf die Tagesordnung gebracht hat, ist eine grundsätzlich wichtige Frage für dieses Parlament, eine Frage, an der sich dieses Parlament messen lassen muss, nämlich die Frage, ob uns die Gesundheit und das Leben der Menschen in unserem Land und hier konkret in der Altmark wichtiger ist als die Kosten für eine große und auch teure Entsorgungsaktion, die aber zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung absolut notwendig ist.

(Beifall bei der AfD)

Ich schließe hier an die Worte des Kollegen Harms von der CDU-Fraktion an. Ich sehe ihn jetzt nicht, aber er hat vorhin klar gesprochen. Er hat es auf seine Art genau richtig dargestellt: Es gibt gar keinen Zweifel daran, dass dort gesundheitsschädigende Substanzen und sogar radioaktive Stoffe vorhanden sind, die herausgeholt werden müssen. Hier muss unverzüglich gehandelt werden. Der Staat hat diese Grube unter der Aufsicht und hat offensichtlich bei der Aufsicht versagt.

Ich weise darauf hin, dass ich auch eine Strafanzeige gestellt habe. Denn die AfD wird sich nicht damit zufriedengeben, dass man das heute wieder auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebt.

(Beifall bei der AfD)

Wir wollen, dass hier gehandelt wird. Es kann sich niemand hinstellen und sagen, diese Gesundheitsprobleme gebe es gar nicht, wir müssten gar nicht tätig werden. Das kann niemand tun.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das macht auch keiner!)

Denn es ist schon oft genug klar gesagt und auch bewiesen worden, wie sich die Verhältnisse darstellen.

Ich habe an dieser letzten Aktion, die vor 14 Tagen an einem Samstagnachmittag stattgefunden hat, teilgenommen. Wir waren mit fünf Abgeordneten der AfD-Fraktion dabei.

(Dr. Falko Grube, SPD: Super!)

Ich hatte die Möglichkeit, dort auch zu sprechen. Diese Möglichkeit war für alle gegeben. Ich sage Ihnen eines: Die Menschen im ganzen Land werden uns daran messen, ob man in der Altmark tätig wird. Ich richte einen Appell an die Landesregierung. Ich meine das ganz ernst. Wenn Sie nicht wollen, dass aus den 300 bis 400 Leuten, die mit Baggern und allem dort angerückt sind, ein großes Fanal gegen diesen Landtag entsteht und insbesondere gegen die Fraktionen der Regierungsparteien, dann bitte ich Sie, dieses Problem jetzt zu einem Ende zu bringen.

Das Ende kann nur das Auskoffern und Entsorgen der Giftabfälle sein. Das ist keine parteipolitische Frage. Das muss ich ganz klar sagen.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der SPD)

Das ist eine Frage unseres Herzensanliegens, für die Bürger tätig zu werden.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, kommen Sie bitte zum Schluss.


Robert Farle (AfD):

Es kann nicht sein, dass irgendwann einmal staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ergeben, dass man seine Pflichten vernachlässigt hat und nicht für die Menschen tätig war. Das kann nicht sein. Daran werden wir gemessen.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, Sie haben noch die Möglichkeit, zu antworten. - Frau Frederking bitte als Erstes.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Farle, wir haben gestern die Energiedebatte geführt. Da haben Sie für die AfD gesprochen. Sie wollen, dass die Energiewende gestoppt wird. Schluss mit der Energiewende, sagten Sie. Sie wollen weg von den erneuerbaren Energien und Ihre Lösung ist eine Energieversorgung mit Erdgas.

Die erste Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die Grube in Brüchau eine Folge der Erdgasförderung ist?

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung und Lachen bei der SPD)

Die zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, dass auch die heutige Erdgasförderung, egal ob in der Altmark, in Deutschland oder in Russland, auch immer giftige Stoffe mit zutage fördert und negative Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt hat? Wie bringen Sie das mit Ihrer Forderung nach mehr Erdgasnutzung zusammen?

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Lydia Funke, AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Vielen Dank für Ihre Frage. Darauf erteile ich Ihnen folgende Antwort. Wenn es um die Gesundheit der Menschen in dieser Region geht, dann spreche ich zur Sache. Die Sache ist die Gesundheit und das Leben der Menschen in der Altmark.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das übersteigt Ihren Horizont!)

Das ist das Einzige, was uns in diesem Zusammenhang heute, hier und jetzt interessiert und was die Menschen in der Altmark auch von uns erwarten.

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Über die Energiepolitik können wir uns dann wieder unterhalten, wenn der Punkt auf der Tagesordnung steht.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Was Sie hier machen, ist ein Vermischen von allen möglichen Themen, um nur von einem einzigen Problem abzulenken:

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Dass Sie als GRÜNE in der Regierung sitzen und es nicht fertigbringen, die Interessen der Menschen durchzusetzen.

(Beifall bei der AfD)

Gleich werden wir abstimmen. Die AfD-Fraktion wird positiv abstimmen zu ihrem Antrag - das ist selbstverständlich. Wir werden aber auch, weil das kein parteipolitisches Thema ist, auch dem Antrag der LINKEN zustimmen, die hier klar erklärt haben, dass auch Sie die Auskofferung wollen.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Was Kenia machen wird, werden wir anschließend feststellen. Leider ist Herr Haseloff nicht hier, aber Sie haben es alle mitbekommen. Ich kann nur an Sie appellieren, zu überlegen, ob das weitere Monate und Jahre verschoben wird, bis die Grube woanders verkauft ist. Das muss weg. Der Dreck muss weg.

(Beifall bei der AfD - Matthias Büttner, AfD: Weg mit dem Dreck!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, es gibt noch eine Anfrage von Frau von Angern. - Frau von Angern, Sie haben das Wort.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. Ich habe keine Nachfrage, sondern möchte eine Intervention machen. - Herr Abg. Farle, namens meiner Fraktion fordere ich Sie dazu auf, Äußerungen zu Ihrer Kleidung am Rednerpult zu unterlassen.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Machen Sie sich nicht lächerlich da drüben; Sie machen es! -Tobias Rausch, AfD, lacht)

Das ist respektlos gegenüber diesem Haus. Wir fühlen uns belästigt, und im Übrigen nicht nur die weiblichen Abgeordneten meiner Fraktion.

(Beifall bei der LINKEN)


Robert Farle (AfD):

Auch auf diese Zwischenintervention antworte ich gern.

(Lachen und Zurufe bei der AfD)

Ich wollte Sie nicht belästigen, sondern ich werte Ihr Vorgehen eigentlich als einen Beweis dafür, wie wenig ernst Sie die Diskussion in diesem Hause nehmen,

(Beifall bei der AfD - Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

und dass es Ihnen in keiner Weise um die Sorgen und Probleme der Bürger geht; ansonsten würden Sie nicht mit solchen Kamellen ankommen. - Danke.

(Beifall bei der AfD)