Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Umweltschutzjahresbericht von Exxon-Mobil für das Jahr 2010 steht, wo gefährliche Abfälle aus der Erdgasindustrie entsorgt werden. Es gibt also Möglichkeiten, die auch für Brüchau genutzt werden können.

Von den insgesamt 288 sachsen-anhaltischen Bohrschlammgruben sind bereits 257 zurückgebaut worden. Einige Gruben wurden komplett ausgekoffert. Was hier möglich war, muss auch bei der Bohrschlammdeponie im altmärkischen Brüchau möglich sein.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der AfD)

Mehrere Gutachten weisen aus, dass die Grube nicht dicht ist. Außerdem ging man im Jahr 2012, als die Verlängerung des Grubenbetriebs anstand, davon aus, dass Sickerwasser in Quantität und Qualität nachgewiesen werden müsse. Mit der Annahme, dass Sickerwasser vorhanden ist, hatte man gleichzeitig angenommen, dass die Grube undicht ist.

Es heißt, dass der Betreiber den Anforderungen an Untersuchung und Behandlung von Sickerwasser nicht gerecht werden konnte. Hier bleiben eine Menge Fragen offen, denen ich auch noch nachgehen werde. Bei der Erörterung zur geplanten Verlängerung konnten die Bedenken und Einwände von beteiligten Behörden und Gemeinden nicht vollständig ausgeräumt werden.

Bei allem, was wir wissen, kann es nur die Schlussfolgerung geben: Die Grube muss weg.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der AfD und bei der LINKEN)

Wir sind sicher, dass es so kommen wird. Alles andere wäre bei diesem Gefährdungspotenzial überhaupt gar nicht erklärbar.

(Guido Heuer, CDU: Ich bin gespannt!)

Für uns GRÜNE kommt nach derzeitiger Faktenlage nur die Ausbaggerung und Verbringung des Grubeninventars infrage. Grundlage dafür müssen zügige analytische Untersuchungen sein, welche Stoffe in welcher Menge in der Grube sind, um deren Verbringung dann auch festlegen zu können.

Ich sage hier auch: Wir als GRÜNE haben nicht den Eindruck, dass SPD und CDU auf einen Verbleib des Grubeninventars fokussieren.

Die Menschen vor Ort haben Angst. Sie fühlen sich bedroht, gehen aufgrund der Grube von einer Erhöhung der Zahl der Krebsfälle aus. Ein allgemeines Grundunwohlsein macht sich in der Bevölkerung aufgrund der Bombe vor der Haustür breit.

Ich möchte noch einmal herausstellen: Der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie der Schutz der Umwelt und des Grundwassers müssen bei der Stilllegung maßgeblich sein. Dabei sind die Sorgen der Menschen ein entscheidendes Kriterium für die Festlegung der Schließungsvariante. Das haben wir in unserem Alternativantrag betont.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Die Sorge und Ängste müssen in den Mittelpunkt gerückt werden. Es ist gut, dass am 14. Oktober dieses Jahres 300 Menschen an der Grube demonstrierten und eine Auskofferung gefordert haben. Eine ab 2018 geltende EU-Richtlinie schreibt ein hohes Niveau zur Lagerung von Quecksilberabfällen vor. Das erreicht Brüchau zurzeit nicht. Brüchau ist ein weiteres Argument dafür, die fossile Energiewirtschaft zu beenden und auf erneuerbare Energien zu setzen.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Es gibt aber einige Nachfragen. Würden Sie diese versuchen zu beantworten?

(Bernhard Daldrup, CDU, geht zum Saalmikrofon)

- Herr Lieschke hat sich als Erster gemeldet, Herr Daldrup. - Herr Lieschke, Sie haben das Wort.


Matthias Lieschke (AfD):

Eher eine Kurzintervention. - Frau Frederking, Sie waren vorhin draußen, haben ein paar Worte gesagt nach dem Motto: Liebe Bürgerinitiative, ich freue mich, Sie wieder hier zu sehen, und es ist toll, wie viel Engagement Sie für Ihre Sache aufbringen.

Ich fand es echt schlimm, dass die Bürgerinitiative wieder hier sein musste, und zwar weil Sie bisher Ihre Arbeit nicht gemacht haben, Ihre grünen Positionen nicht vertreten können und deswegen einfach nicht in der Lage sind, die Interessen der Bürgerinitiative zu vertreten. Denn das passiert nämlich gerade nicht. Die Einzigen, die das im Moment machen, sind wir von der AfD. Wir sagen: Positionieren Sie sich klar! Sagen Sie, die Deponie ist zu beräumen!

Ihr Konzept ist zu sagen, dass Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen sind, dass bei der Beräumung kein Boden verseucht wird. - Es ist doch selbstverständlich, es gehört bei einer Beräumung dazu, dass man vorher prüfen lässt, dass alles sicher abläuft. Aber sich jetzt hinzustellen und zu sagen, wir müssen weiter untersuchen, das ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinitiative.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking, Sie haben das Wort.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Lieschke, ich werde etwas dazu sagen, auch wenn es eine Intervention war. Wenn Sie sich mit der Grube beschäftigt hätten,

(Matthias Lieschke, AfD: Habe ich!)

wirklich hätten,

(Matthias Lieschke, AfD: Habe ich!)

dann wüssten Sie, dass durch meine parlamentarische Initiative von vor über zwei Jahren

(Unruhe bei der AfD)

die Details zum Inhalt und zum Zustand der Grube überhaupt erst einmal an die Öffentlichkeit gekommen sind. Aber was ist daraufhin passiert?

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE - Zuruf von der AfD: Es ist nichts passiert!)

- Daraufhin ist passiert, dass die ursprünglich bevorzugte Abdeckvariante überhaupt nicht zum Zuge gekommen ist. Das ist nicht gemacht worden. Die Abdeckvariante ist nicht umgesetzt worden. Mit diesem Wissen wurde in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative und den Menschen vor Ort ein öffentlicher Druck aufgebaut, sodass die Behörden das Thema nun auch ernster nehmen.

Was ist noch passiert? - Es gibt einen öffentlichen Beteiligungsprozess. Die Runden in Kalbe habe ich     Die erste habe ich allein organisiert und initiiert und die zweite mit dem Bürgermeister Ruth gemeinsam.

Und wer war nie bei diesen Runden, trotz Einladung, dabei? - Das war die AfD.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Unruhe bei der AfD)

Also von wegen solche Gesichten hier zu erzählen. Wir haben eine ganze Menge erreicht. Wir haben erreicht, dass das Thema jetzt viel ernster genommen wird.

Herr Willingmann hat vorhin ausgeführt, dass auch er und sein Ministerium sowie die nachgelagerten Behörden lernfähig sind und die Krebsuntersuchungen jetzt in einer viel qualifizierteren Form vorgenommen werden. Also, ich finde, das ist nicht nichts,

(André Poggenburg, AfD: Aber kaum was!)

unabhängig davon, dass wir natürlich alle wissen, dass es jetzt zügig vorangehen muss und dass die Ergebnisse zügig auf den Tisch müssen, damit dann die Entscheidungen zur Schließung getroffen werden können, damit das passiert, was auch Herr Höppner ausgeführt hat, dass genau festgelegt werden kann, wo was hinkommt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking, Herr Daldrup hat auch eine Frage. - Herr Daldrup, Sie haben das Wort.


Bernhard Daldrup (CDU):

Frau Kollegin, ich gebe zu, dass ich mich mit dem Fall nicht so intensiv beschäftigt habe wie vielleicht andere. Aber in Ihrem Redebeitrag sind mir zwei Dinge aufgefallen.

Erstens. Wenn Sie sich so wahnsinnig sicher sind, was jetzt dabei herauskommt, dann brauchen wir eigentlich gar kein Gutachten mehr, sondern dann ist ja klar, dass wir entsorgen müssen. Also, das verstehe ich jetzt nicht so ganz.

Zweitens. Für den Ihrerseits undenkbaren Fall, dass dabei herauskommt, dass das Entsorgen gefährlicher als das Liegenlassen ist, was machen wir denn dann? - Also, wenn Sie sagen, klar ist, das muss weg.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich hatte nur drei Minuten Redezeit. Deshalb bin ich dankbar für die Nachfrage. In dem Bericht von Exxon-Mobil zur Entsorgung von Abfällen aus der Erdgasindustrie wird detailliert auf die verschiedenen Stoffe eingegangen, auf radioaktive Abfälle, auf Quecksilber. Es muss ja behandelt werden. Also, man holt das, was darin ist, nicht einfach nur heraus. Das ist ja ein Cocktail an Giften. Quecksilber wird zum Beispiel in eine Konditionierungsanlage verbracht - ich weiß jetzt nicht mehr, wo sie sich befindet, entweder in Leipzig oder in Braunschweig -, und dann verdampft man es und es wird wieder in den flüssigen Zustand gebracht.

Ein Teil der radioaktiven Abfälle kann beispielsweise verbrannt werden; so habe ich das in dem Bericht gelesen. Teile werden auch in geopolymeren Zement eingelagert, was immer das ist. Es gibt auch Abfälle, die in Fässer verbracht werden, und tatsächlich radioaktive Abfälle, die im Endlager Konrad entsorgt werden müssen.

Das alles muss detailliert festgelegt werden. Dazu muss man natürlich wissen, was genau darin ist, also welche Radionukleide, welche Chemikalien darin sind und auch in welcher Menge. Das ist die Voraussetzung dafür.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking, Herr Daldrup hat eine Nachfrage.


Bernhard Daldrup (CDU):

Wenn dann in Konrad die ersten Lkw ankommen, dann stehen Sie vor der Tür, nicht wahr? Weil Atomtransporte so gefährlich sind.

Ich will damit nur sagen: Das, was Sie jetzt gemacht haben, ist im Prinzip, den Menschen etwas zu versprechen, das man nicht 100-prozentig zusagen kann. Sie erwecken Erwartungen, bei denen Sie nicht 100-prozentig sicher sind, dass Sie sie erfüllen können.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Also, ich habe den    


Bernhard Daldrup (CDU):

Das finde ich bei einer solchen Situation, in der es um Leib und Leben geht, ziemlich unverantwortlich.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Also, Herr Daldrup, mir Unverantwortlichkeit vorzuwerfen, die sich wahrscheinlich am meisten in die Akten und Details reingefuchst hat.

(Unruhe)

Wer hat zum Beispiel so einen Entsorgungsbericht von Exxon-Mobil gelesen?

(Unruhe)

Wer weiß denn überhaupt, wohin das Zeug kann? - Ich vermute einmal, dass ich die Einzige bin, die sich mit diesen Details überhaupt einmal auseinandergesetzt hat.

(Ulrich Thomas, CDU: Sie stellen sich über das Gutachten! Das ist noch gar nicht da! Das geht nicht!)

- Ich habe doch überhaupt nicht gesagt, wohin das muss. Ich habe doch heute drei Mal ausgeführt, dass das untersucht werden muss, um zu wissen, was genau darin ist.

(Ulrich Thomas, CDU: Sie waren doch mit im Ausschuss! Da ist es doch erklärt worden!)

- Ja, ich habe doch gesagt, dass das noch erfolgen wird. Das steht sogar in unserem Alternativantrag.

(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Bitte keine Zwiegespräche!


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Dafür ist es Voraussetzung. Grundlage für die Entsorgung sind die analytischen Untersuchungen, welche Stoffe in welcher Menge in der Grube sind. - Das habe ich gesagt. Das ist die Grundlage dafür. Also, wo ist jetzt die Frage oder wo ist der Dissens? Ich glaube, hier wird irgendein Dissens aufgemacht, den Sie selbst gerade nicht erklären können.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD - Zurufe von Bernhard Daldrup, CDU, und von Ulrich Thomas, CDU)