Tagesordnungspunkt 17

Beratung

Sofortige abschließende Stilllegung der „Bohrschlammdeponie Brüchau“ - entsprechend Landtagsbeschluss vom 4. Mai 2017 (Drs. 7/1364) - in Form der Dekontamination off-site (Aushub, Behandlung/Entsorgung) mit anschließender Rekultivierung

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1995

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2028

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2029



Einbringer für die AfD-Fraktion ist der Abg. Herr Poggenburg. - Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wieder oder besser immer noch haben wir das Thema Bohrschlammdeponie Brüchau auf der Tagesordnung, und zwar aufgrund eines Antrages der AfD-Fraktion. Nun bitte ich, uns nicht zu unterstellen, dass das ein Lieblingsthema der AfD wäre und wir daher nicht locker lassen wollten. Nein, es ist vielmehr beschämend, dass dieses Thema den Landtag, die dortige Region, vor allem aber die betroffenen Bürger seit Jahren beschäftigt, ohne dass es zu einem tatsächlich zufriedenstellenden Abschluss gekommen ist. Ganz ehrlich: Das ist ein Paradebeispiel für bürgerfernes Politikversagen.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich wollte an dieser Stelle einen Abriss der einzelnen Stationen vornehmen, der Diskussionsergebnisse, Zusagen, Aktionen, Gutachten, Presseveröffentlichungen, Landtagsdebatten und Beschlüsse usw. usf., um das seit Jahren schwelende Thema noch einmal aufzuzeigen. Aber das lasse ich sein. Warum? - Weil doch im Grunde jeder zumindest in einem ausreichenden Maß, auch dank der Presseberichterstattung - man darf die Presse ruhig auch einmal loben  ,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ach!)

weiß, worum es bei diesem Thema inhaltlich geht. Tatsächlich geht es doch darum, dass wir grundsätzlicher werden und diskutieren müssen, statt uns weiter im Klein-Klein zu verlieren.

Was ist also grundsätzlich Tatsache? - Erstens. Wir haben die Bohrschlammdeponie Brüchau und wissen mittlerweile von teils erheblicher Kontamination durch Quecksilber, radioaktive Abfallstoffe und weitere Chemikalien.

Zweitens. Wir haben eine erhebliche Anzahl von Bürgern des Ortsteils Brüchau und Umgebung, die sehr berechtigt Angst vor der gesundheitlichen Bedrohung durch die Abfalllagerung haben und die ihren verständlichen Wunsch nach Klärung und Abwendung der Gefahr, was zweifelsfrei Aufgabe des Staates ist, bereits sehr deutlich durch die Gründung einer Bürgerinitiative, durch viele, oft pressewirksame Demonstrationen und verschiedene Eingaben kundgetan haben.

Drittens. Wir haben einen Landtag mit Abgeordneten, die - zumindest grundsätzlich - immer wieder Verständnis für die Bürger signalisiert haben. Im Falle der hier zuletzt eingezogenen AfD-Fraktion gilt das sogar für die gesamte Fraktion. Allerdings: Verständnis zu signalisieren genügt nicht. In diesem Fall müssen endlich konkrete Taten folgen.

(Beifall bei der AfD)

Viertens. Wir haben einen Landtagsbeschluss vom 4. Mai 2017 zur Stilllegung der Deponie und eine Stellungnahme des Landtages, was erst einmal als Erfolg gewertet werden konnte. Allerdings - auch das gehört zur Wahrheit - ist die Stilllegung bis heute nicht ordnungsgemäß erfolgt. Im Gegenteil: Sie wird ständig weiter hinausgeschoben.

Fünftens. Wir haben Bürger, die das Vertrauen in die Politik, vielleicht sogar in den Parlamentarismus zu verlieren beginnen und die nun am 14. Oktober erneut eine große Demonstration vor Ort durchgeführt haben, bei der mehrere Landtagsabgeordnete mehrerer Fraktionen - das sage ich ganz ehrlich und gern  , davon allein fünf AfD-Abgeordnete, anwesend waren und Unterstützung zugesagt haben. Zudem wurde auch heute wieder direkt vor dem Landtag zu diesem Thema demonstriert. Selbstverständlich waren die AfD und auch andere Landtagsabgeordnete dabei zur Stelle.

Sechstens. Es gibt genug Informationen. Beispielsweise hat das GICON-Gutachten aus dem Jahr 2015 darüber, worum es sich bei der ganzen Angelegenheit handelt und wie wir nun vorzugehen haben, weitestgehend und erschöpfend berichtet. Es gibt keinen Grund, eine Lösung noch weiter zu verzögern, indem man immer wieder versucht, irgendwelche weiteren Informationen zu ermitteln.

Siebtens. Selbstverständlich könnte man immer noch mehr Informationen besorgen, Gutachten in Auftrag geben usw. Mittlerweile - das vergessen hier aber einige allzu gern - handelt es sich beim Fall der Deponie Brüchau - übrigens nicht nur in der Wahrnehmung der Bürger - um einen Fall von Gefahr im Verzug, auch wenn der Fachterminus hierfür nicht ganz präzise gewählt ist; dafür aber ist er bildhaft.

(Beifall bei der AfD)

Zumindest politisch ist die Situation jetzt genauso einzuschätzen und zu behandeln. Deswegen hat die AfD-Fraktion wieder einmal einen Antrag zu Brüchau auf die Tagesordnung gebracht. Deswegen müssen wir jetzt zur Tat schreiten, das heißt, den politischen Willen zum Handeln deklarieren und umgehend mit dem Aushub und der vollständigen Behandlung oder Entsorgung des Aushubmaterials beginnen.

Ich möchte noch kurz auf den Alternativantrag der Kenia-Koalition, also der Regierungskoalition, eingehen. In dem Antrag wird - ich zitiere - „bekräftigt, unterstrichen, begrüßt, gebeten, ernst genommen“. - Zitat Ende. All das ist im Prinzip nicht verkehrt, aber in dem hier vorliegenden Fall ist es unnütz, ja, fast fahrlässig, da nur noch eine annehmbare Option existiert, nämlich entschlossenes gemeinsames Handeln. Davon ist in Ihrem Antrag nichts zu lesen.

(Beifall bei der AfD)

Unter Punkt 4 Ihres Antrags gehen Sie zudem auf den geplanten Verkauf der Betreibergesellschaft Engie E&P Deutschland GmbH ein. Das wirft natürlich sofort wieder neue Fragen auf und führt zu Verunsicherung. Ich will nicht sagen, dass Sie für den Verkauf verantwortlich sind, aber der Umstand wirft bei den Bürgern logischerweise neue Fragen auf und verursacht neue Sorgen. Soll die ganze Angelegenheit der Stilllegung vielleicht nur deshalb hinausgezögert werden, damit hier ein Verkauf stattfinden und man sich aus der Verantwortung für die Altlasten stehlen kann? - Das ist eine solche Frage.

Ich will und werde hier nichts unterstellen, aber, werte Kenia-Koalition, bedenken Sie doch einmal, wie all das - das wurde auch bei der Demo heute gesagt - wieder auf die Bürger von Brüchau und Umgebung wirken muss. Dieses weitere Verzögern ist einfach nicht mehr hinnehmbar.

(Beifall bei der AfD)

Zum Schluss meines Beitrags darf ich Sie alle noch einmal eindringlich an Passagen in der Präambel unserer Landesverfassung erinnern, die uns auffordern - ich zitiere  , „die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten“, und die klarstellen: „Ziel aller staatlichen Tätigkeiten ist es, das Wohl der Menschen zu fördern“.

In diesem Sinne muss ich Sie auffordern, Ihre Verfassungstreue auch und gerade vor den Bürgern des Ortsteils Brüchau und Umgebung klar zu bekennen, unserem Antrag zuzustimmen und damit für eine sicherlich überfällige, nun aber ordentliche, endgültige und auch für die Bürger akzeptable Beendigung dieser Angelegenheit zu sorgen. Stimmen Sie dafür unserem Antrag zu. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)