Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Herren von der AfD! Ihr Antrag will religiöse Menschen, hier muslimische Bürgerinnen und Bürger, an den Rand der Gesellschaft drängen. Ihr Antrag verfolgt verfassungsfeindliche Ziele, die zunehmend aggressiv und kämpferisch vorgetragen werden. Sie instrumentalisieren Ängste in der Bevölkerung.

Ich kann nicht schweigen, wenn Sie Hand an die im Grundgesetz verbriefte Religionsfreiheit legen. Ich kann nicht schweigen, auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse, denn heute wollen Sie Moscheen, morgen vielleicht Synagogen und übermorgen Kirchbauten verbieten. Ich kann nicht schweigen, weil Sie das Zerrbild eines gefährlichen Islam aufbauen. Schon aus Solidarität mit unseren muslimischen Brüdern und Schwestern gilt es deshalb, die Stimme zu erheben. Der Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs ist eben auch ein Gott Ismaels. Sie werden uns mit Ihrem Hass auf alle Muslime und den Islam nicht trennen.

Die Maßnahmen, die Sie ins Werk setzen wollen, sind mit unserem Grundgesetz und mit unserer Landesverfassung unvereinbar. Beides sind im Übrigen Verfassungstexte, die in Verantwortung vor Gott und den Menschen entstanden sind.

Religionsfreiheit ist keine private Angelegenheit. Die Freiheit, eine Religion zu haben, sich rückzubinden, meint auch, sich öffentlich bekennen zu dürfen. Registrierungspflichten für Moscheen, Erlaubnisvorbehalte, Verbote sind mit dem für alle Menschen geltenden Grundrecht auf Religionsrecht nicht in Einklang zu bringen.

Sie wollen eine andere Verfassung. Sie wollen in einem anderen Land leben. Anträge, die Sie hier schreiben, sind offenbar als Verfassungstexte für Dunkeldeutschland gedacht.

Als Mensch, als katholischer Christ, Angehöriger einer Minderheit, als GRÜNER und als Demokrat kämpfe ich für eine Gesellschaft, in der jeder ohne Angst verschieden sein und, ja, auch glauben kann. Das heißt, auch alle diejenigen zu bekämpfen, die im Gewand der Religion Hass und Gewalt verbreiten. Das aber ist keine Spezialität des Islam. Als regierungstragende Fraktion werden wir deshalb mit den Muslimen im Land gegen Terroristen kämpfen. Dafür braucht es einen langen Atem und die Bereitschaft, Muslime frei ihren Glauben leben zu lassen.

Deshalb kämpfe ich für einen staatlich anerkannten Islamunterricht, für islamische Lehrstühle an unseren Hochschulen und für Veränderungen am Staatskirchenrecht.

Zu den Vorhaben, die die Koalition sich vorgenommen hat, ist hier schon einiges ausgeführt worden. Wer nicht will, dass Imame im Ausland ausgebildet werden, der muss dafür sorgen, dass sie hier im Lande ausgebildet werden und dass wir im Blick haben, wer dort lehrt. Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht, auch was den katholischen und evangelischen Religionsunterricht in unseren Schulen anbelangt. Ich meine, dass wir diesen Weg weiter konsequent gehen sollten, und zwar diskriminierungsfrei.

Dieses Land ist ein freies Land, auch für Muslime. Wir werden nicht zulassen, dass Sie, dass die AfD, religiöse Menschen diskriminieren. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, Herr Poggenburg hat eine Frage. Wenn Sie die beantworten möchten? - Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Eine Kurzintervention bitte. - Von einem Dunkeldeutschland, wie Sie gerade sagten, Herr Striegel, also von einem Deutschland mit betonversiegelten Volksfesten rücken wir ab, gerade wegen Ihrer Politik, wegen Ihrer Politik und nicht wegen des Reformwillens der AfD. Das war Punkt eins.

Punkt zwei richtet sich an Sie und auch an den Abg. Gallert. Es wird immer gesagt, die AfD solle sich doch einmal mit den Leuten unterhalten. Das tun wir oft genug. Ich erinnere mich an eine Fakt-ist-Sendung, an der auch der Imam der Moschee in Magdeburg teilgenommen hat. Mit dem habe ich gesprochen. Und auf die ganz klare Frage, wie er sich denn zur Scharia bekennt, ob er diese ablehnt, habe ich bis heute keine Antwort erhalten. Ich denke mir also die Antwort: Er steht zur Scharia, er steht also zu einem grundgesetzwidrigen Islam. Und das ist allgemein das Problem mit dieser sogenannten Religion. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, wenn Sie noch einmal antworten möchten, haben Sie das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Poggenburg, ersparen Sie mir doch bitte Ihre Mutmaßungen. Zum Thema Scharia will ich Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie einen Katholiken fragen würden, ob er zum kanonischen Recht steht, würde er Ihnen vielleicht auch die eine oder die andere Antwort geben und das hätte nichts mit Verfassungsbruch zu tun, sondern die entscheidende Frage ist: In welchem Verhältnis kann Schariarecht zu unserem Grundgesetz stehen? - Selbstverständlich sind Aspekte von Schariarecht auch grundgesetzkonform anwendbar. Das ist überhaupt keine Frage. Das bekommt man hin.

Wenn Sie die biblischen Strafandrohungen und Strafmaße - ich erinnere nur an das Strafmaß für Ehebruch - zum Maßstab nehmen, werden Sie auch feststellen, dass die Steinigung ganz sicher nicht grundgesetzkonform ist. Die Todesstrafe ist abgeschafft. So findet sich in unserem Verfassungstext     

Es geht am Ende um die Frage: Wie bekommen Sie es hin, dass Muslime ihren Glauben in unserer Gesellschaft unter Anerkennung des Grundgesetzes leben können? - Das setzt zunächst einmal voraus, dass wir ihnen ermöglichen, ihre Religion zu leben.

Zu Fragen des Staatskirchenrechtes, das dann sicherlich auch eine andere Begrifflichkeit braucht, wenn es an der Stelle reformiert werden soll, sage ich: Wir werden Lösungen finden, wie wir auch muslimisches Recht in ein positives Verhältnis zum Grundgesetz setzen können.

(Unruhe bei der AfD)

Das ist uns mit dem katholischen und mit dem kanonischen Recht auch gelungen. Ich erinnere daran, dass es vor 150 Jahren die Katholiken waren, denen vorgeworfen wurde, sie könnten keine ordentlichen Staatsbürger sein, weil sie als Papisten dem Papst hörig seien.

Wir haben das überwunden, Gott sei Dank. Ich bin zuversichtlich, mindestens für einen großen Teil in diesem Raum, dass wir Ihre Skepsis auch werden überwinden können.

(André Poggenburg, AfD: So ein Blödsinn!)

Solche Prozesse, Herr Poggenburg, brauchen Zeit. Das Problem bei Ihnen ist, dass Sie sich diese Zeit nicht nehmen wollen und dass Sie es ablehnen, in den Dialog zu gehen.

(Zurufe von der AfD)

Das ist unverantwortlich, weil Sie damit anderen Menschen ihre Freiheit absprechen, Religion auszuüben. Das ist mit uns nicht zu machen. Dem werden wir uns ganz klar entgegenstellen. Das, was Sie hier tun, ist verfassungsfeindlich. Dafür gehören Sie am Ende auch beobachtet.

(André Poggenburg, AfD: Da sagt der Richtige!)