Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich nicht der Mühe unterziehen, die einzelnen Forderungen in diesem Antrag zu analysieren. Das eigentlich Interessante an diesem Antrag ist die Begründung. Diese kann man ganz kurz zusammenfassen.

Sie sagen, beim Islam handele es sich gar nicht um eine Religion im Sinne des Grundgesetzes, sondern beim Islam handele es sich um eine politische Organisation.
Diese politische Organisation habe eigene Gesetze. Wer dieser politischen Organisationen angehöre, der kann kein guter Staatsbürger sein, sondern er folgt sozusagen fremden Einflüssen, Befehlen und Mächten und ist deswegen ein potenzieller Staatsfeind und gehört überwacht. Er ist ein potenzieller Terrorist. Das ist das, was in diesem Antrag steht.

(Zustimmung bei der LINKEN - Unruhe bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist nicht neu. Das ist überhaupt nicht neu. Das ist in etwa 80 Jahre alt. Wo jetzt „Islam“ darüber steht,

(Oliver Kirchner, AfD: Das ist falsch!)

haben die Nazis „Juden“ darüber geschrieben. Das ist genau dieselbe Logik. Wer einer solchen Religion angehört, der ist ein Staatsfeind und muss verfolgt werden. Das ist Ihre Strategie, die Sie hier verfolgen, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der eigentliche Skandal.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wenn man diese Forderungen durchsieht, dann braucht man sich wirklich nicht zu wundern. Das Nächste ist die öffentliche Kennzeichnung eines jeden Muslims - offensichtlich; es sei denn, es ist ein Kopftuch.

(Daniel Roi, AfD: Erzählen Sie doch nicht so einen Schwachsinn!)

Das darf dann nicht sein. Das sind die Dinge, die Sie hier fordern, und das ist das, was der geistige Hintergrund ist.

(Daniel Roi, AfD: Das darf doch wohl nicht wahr sein!)

Um dazu zu kommen, muss man natürlich alle Realitäten ausblenden.

Derjenige, der Moslem ist, muss ein Terrorist sein. Es geht gar nicht anders. Ansonsten bricht Ihre Ideologie zusammen.

(Oliver Kirchner, AfD: Unsinn!)

Dazu sage ich noch einmal ganz klar: Wissen Sie, was Sie hier erzählen? - Das ist natürlich massenhaft widerlegt.

Wissen Sie, Herr Poggenburg spricht vom Islam und von der Unterdrückung der Frau. Natürlich wissen wir, dass es in islamischen Ländern die Unterdrückung von Frauen gibt,

(Matthias Lieschke, AfD: Ach!)

übrigens wie es auch in christlichen Ländern die Unterdrückung von Frauen gibt.

Dass aber zum Beispiel das nationale Parlament von Tunesien einen höheren Frauenanteil hat als der Bundestag in Deutschland, das ist etwas, was Sie nicht verstehen werden. Es ist aber so. Deswegen stimmt Ihre gesamte Ideologie an der Stelle nicht.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wenn Sie sich einmal mit Leuten unterhalten würden, die in diesem Bereich tätig sind, dann ist zum Beispiel der Vorsitzende der Islamgemeinde hier in Magdeburg jemand, mit dem man sich darüber enthalten könnte. Er hat nämlich an der Universität in Damaskus Maschinenbau gelehrt. Er hat es hier an der Uni auch getan. Er sagt mir: Herr Gallert, ich sage Ihnen nur einmal zwei Zahlen: Bei mir in Magdeburg liegt der Frauenanteil unter Studenten, die Maschinenbau studieren, zwischen 10 % und 15 %.

(Zuruf von der AfD: Wo?)

- In Magdeburg, an der Uni.

(Zuruf von der AfD: Okay!)

In Damaskus lag er bei 55 %. Das ist etwas, was Sie nie verstehen werden. Das ist aber die Realität gewesen.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Krieg dort ist nicht religiös begründet. Der Krieg ist dadurch begründet, dass die internen Konflikte von außen mit Waffen und Ideologie und irgendwann auch mit Religion aufgeladen worden sind, sodass sie zu dieser Katastrophe geführt haben. Zu dieser Differenzierung sind Sie aber nicht fähig. Sie wollen sie auch nicht machen. Dann würde nämlich Ihr Weltbild kaputtgehen, weil Ihr Feindbild kaputtgeht. Das ist der Antrag, den Sie hier stellen. Deswegen lehnen wir ihn ab.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD, und von Dr. Katja Pähle, SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, Herr Büttner von der AfD-Fraktion hat eine Frage. - Herr Büttner, Sie haben das Wort.


Matthias Büttner (AfD):

Danke, Herr Präsident. - Herr Gallert, ich muss mich doch sehr wundern.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Ja, ja!)

Ich erinnere mich noch daran, dass Ihre Fraktion der Meinung ist, dass man Tunesien unter anderem nicht als sicheres Herkunftsland bezeichnen kann. Jetzt haben Sie gerade ausgeführt, wie toll die Verhältnisse dort in diesem Parlament sind,

(Zurufe von der LINKEN: Das ist billig! - Mein Gott!)

dass es dort eine so hohe Frauenquote gebe und dass es alles supertolle Zustände sind. Dann frage ich mich: Warum kann man dann Tunesien nicht zum sicheren Herkunftsland machen?

(Oh! bei der LINKEN)


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Büttner, ich wiederhole noch einmal den Begriff „Differenzierungsmöglichkeiten“.

(Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das verlangt mehrdimensionales Denken. Es geht nicht um null und eins und plus und minus, sondern es gibt sozusagen verschiedene Faktoren, die in einem gesellschaftlichen System zusammenkommen können oder nicht zusammenkommen können.

Das führt dazu, dass wir zum Beispiel in einem solchen Land sehr wohl die Situation haben, dass Frauen inzwischen Entwicklungsmöglichkeiten haben, und trotzdem gibt es in anderen Bereichen diktatorische Verhältnisse.

Das ist eine Situation, die haben Sie in solchen Staaten. Die haben Sie übrigens auch in christlichen Staaten. Sie haben sie in buddhistischen Staaten. Das ist relativ unabhängig von der Religion. Diese Differenzierung muss man eben leisten.

Wenn man diese Differenzierung leistet, dann geht einem möglicherweise das Feindbild verloren. Deswegen sind Sie nicht in der Lage dazu. Punkt.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, Frau Feußner hat eine Frage. - Frau Feußner, Sie haben das Wort.


Eva Feußner (CDU):

Lieber Kollege Herr Gallert, in diesem Zusammenhang meine Frage: Sie hatten von dem Frauenanteil im tunesischen Parlament gesprochen und auch von der Anzahl der Studentinnen im Bereich Maschinenbau in Syrien.

Nun ist das natürlich löblich, wenn der wesentlich höher ist als in Deutschland. Das zeigt auch, dass wir in Deutschland auch Defizite haben - keine Frage.

Ich möchte Ihnen in dieser Beziehung aber eine andere Frage stellen. Ist die reine Anzahl, also die Quote, aus Ihrer Sicht entscheidend oder ist nicht die Stellung der Frau entscheidender, der Umgang, die gleichen Rechte für Frauen? - Dabei unterscheiden wir uns, glaube ich, zwischen Deutschland, Tunesien und Syrien ganz erheblich.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Na ja. Natürlich ist das die alte Quotendebatte. Ich sage aber schon einmal, wenn der Anteil von Frauen im nationalen Parlament höher ist als in Deutschland, dann deutet das doch zumindest darauf hin, dass Frauen auch in einem islamisch geprägten Land mit einem liberalen Islamverständnis natürlich Entwicklungsmöglichkeiten haben.

Ich will dazu auch noch einmal sagen, dass ich mich des Längeren und öfter mit Menschen unterhalten habe, die versucht haben, mir die Entwicklung in arabischen Staaten zu erklären. Die haben gesagt: Wissen Sie, viele Dinge, die man jetzt dem Islam in diesen Ländern in seinen aktuellen Erscheinungsformen zu Recht vorwirft, gehören gar nicht zur Tradition des Islam - übrigens interessanterweise zum Beispiel die radikale Homosexuellenfeindlichkeit. Das war elementarer Bestandteil der christlichen Ideologie, zum Beispiel der britischen Kolonisatoren.

Das können Sie übrigens an einer anderen Stelle - dort ist es noch interessanter und deutlicher - sehen, dass zum Beispiel die Gesetze zur Ächtung von Homosexualität, die jetzt in Indien hart in der Debatte stehen, Gesetze gewesen sind, die dort damals von der Kolonialmacht England installiert worden sind. Im Grunde genommen beginnt jetzt erst sozusagen ein Kampf darum, diese Gesetze wieder zurückzunehmen.

Sicherlich ist diese Ideologie in Europa längst überwunden und entideologisiert worden. Wir müssen aber wissen, es waren Kolonialmächte, christliche Kolonialmächte, die diese Ideologie in den arabischen Raum mit hineingetragen haben.

Daran sehen wir übrigens, und nur deswegen ist es wichtig, dass solche Merkmale von Gesellschaft mit Religion verdammt wenig zu tun haben. Sie können immer miteinander begründet werden. Sie haben aber nie einen zwingenden Zusammenhang. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, Herr Farle hat sich noch einmal zu Wort gemeldet.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Präsident, ich will dann nur darauf hinweisen, wir haben eine Dreiminutendebatte. Ich würde sagen, eine Intervention pro Fraktion ist genug. Insofern werde ich darauf nicht mehr antworten.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Unruhe bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, eine Fragestellung ist nicht möglich. Dann eine Kurzintervention.


Robert Farle (AfD):

Noch eine Kurzintervention, und zwar: Dass man über das Thema hier nur in einer sehr emotionalen Atmosphäre diskutieren kann, ist ja klar.

Wenn man die Bücher vom ehemaligen Bürgermeister von Neukölln gelesen hat, wenn man auch die neuesten Aussagen teilweise von Sozialdemokraten dazu liest, wenn man das alte Buch von Sarrazin dazu nimmt, dann stellt man natürlich fest, wir haben Millionen Muslime hier im Land. Sie verhalten sich anständig, rechtstreu, und es sind auch Leute, mit denen man gut klarkommt.

Die Fakten sind aber auch ganz eindeutig. Der Ruf des Muezzins zum Beispiel bedeutet: Allah ist der einzige Gott.

Mir ist nicht bekannt, dass im Christentum an einem Kirchturm

(Widerspruch bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

der Pfarrer überall herumschreit, dass nur das Christentum     

(Unruhe)

Sehen Sie, Sie sind so kultiviert, dass Sie noch nicht einmal in der Lage sind, sich in Ruhe drei Sätze anzuhören.

(Beifall bei der AfD)

Das ist der Gipfel der mangelnden Parlamentskultur bei Leuten, die sogar teilweise jetzt in den Bundestag eingezogen sind. Mein Gott Walter!

(Heiterkeit bei der AfD)

Das ist der Ruf des Muezzins. In Österreich hat man darüber diskutiert, dass man das nicht will, dass eine Religion einen Alleinherrschaftsanspruch von einem über allen anderen Dächern stehenden Turm aus ausruft.

Der zweite Punkt, den ich kurz ansprechen möchte, ist dieser: In fast allen Moscheen gibt es am Rand Zirkel und Arbeitsgemeinschaften und Diskussionsgruppen, in denen sich Extremisten zusammenfinden, die zum Teil auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wir wollen keine terroristischen Zellen. Wir wollen nicht, dass aus dem Ausland Imame ausgebildet werden, die hier freitags ausrufen, was man denken soll.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dann müssen wir Sie hier ausbilden!)

Deswegen stellen wir so lange solche Anträge, bis das endgültig unterbunden ist.
Denn wir wollen die Freiheit dieses Landes schützen.

(Beifall bei der AfD)