Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man weiß gar nicht mehr, wie man auf solche Anträge reagieren soll.

(André Poggenburg, AfD: Das glaube ich!)

- Ja, Herr Poggenburg, weil Sie Sachen fordern oder verbieten wollen, die überhaupt nicht zur Debatte stehen.

(André Poggenburg, AfD: Doch, für uns ja!)

Um verschiedene Eindrücke des heutigen Tages noch einmal aufzugreifen: Ihnen geht es explizit darum:

(André Poggenburg, AfD: Gefahr abzuwenden!)

Es gibt für bestimmte Sachen keine wissenschaftliche Definition außer der Ihrigen. Es gibt keine richtigen gefestigten Grundlagen außer den Ihrigen, um etwas festzustellen. Wo ist die Grundlage? Wo ist der Mythos, außer dem, den Sie akzeptieren?

Wissen Sie, woran mich das erinnert? - Es erinnert mich an das Lesen von George Orwells Roman 1984. Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. Mit anderen Worten: Alles wird so umgedeutet, wie es gerade passt. Im Roman heißt das „Neusprech“. Es ist die Umdeutung von Begriffen und auch deren Umkehrung, die menschliche Werte verkehren soll. Wer hätte gedacht, dass wir Neusprech hier seit eineinhalb Jahren live und in Farbe erleben;

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Seit 1968!)

denn nichts anderes praktiziert die AfD am laufenden Band.

Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, sind sogenannte Flüchtlinge. GRÜNE und Jusos sind Linksextremisten. Ein Holocaust-Mahnmal ist ein Denkmal der Schande.

(André Poggenburg, AfD: War der Holocaust keine Schande?)

Oder auch heute Morgen bei der Perspektive der EU: Das war, ehrlich gesagt, das eindrucksvollste Beispiel für Ihr Neusprech.

Was ist mit der im Grundgesetz verankerten Freiheit des Glaubens, des Bekenntnisses und der ungestörten Religionsausübung? - Herr Poggenburg, weil es Ihnen immer so einfach fällt: Ich zitiere aus der Begründung Ihres Antrags:

„Ein Grundrecht der Religionsfreiheit kennt das Grundgesetz nicht.“

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

„Religionen können nicht mehr als eine Duldung des Staates und der Bürger für sich beanspruchen.“

Was sagten Sie gerade in Ihrer Debatte? - Sie zweifeln natürlich nicht an der im Grundgesetz festgehaltenen Religionsfreiheit. - Doch. In der Begründung Ihres Antrags schreiben Sie es auch noch auf.

(Rüdiger Erben, SPD: Hat er nicht gelesen!)

Ich bin überzeugt davon: Das, was Sie hier versuchen, ist genau das, uns immer wieder davon zu überzeugen, dass Sie die einzig Wahren sind, die wissen, was in diesem Land abgeht. Dem werden wir immer wieder widersprechen.

(André Poggenburg, AfD: Das wissen wir!)

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Religionsfreiheit, die man einer Religion, hier ganz explizit einer Religion, verweigert, ist keine Freiheit mehr.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Deshalb werden wir uns an dieser Stelle immer wieder gegen Sie und Ihre Argumente stellen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Nichts anderes habe ich erwartet!)

Alle Erwartungen erfüllt.