Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau von Angern hat es gesagt: Es geht an der Stelle überhaupt nicht um die Entscheidung in der Sache. Es geht um den Umgang damit und es geht um die Information.

Ich will zunächst zu der Frage von Herrn Kurze etwas sagen. Herr Kurze, ich habe überhaupt nichts dagegen, den Fall, den Sie angesprochen haben, so es die Möglichkeit gibt, genauer zu beleuchten. Es gibt Instrumente dafür. Die Geheimschutzordnung ist angesprochen worden. Das Instrument der vertraulichen Sitzung ist angesprochen worden.

Wenn wir auf annähernd ein ähnliches Ausmaß an Vertuschung, aktive Nichtaufklärung und die Unmöglichmachung von Aufklärung stoßen sollten, wie es im Fall Oury Jalloh vorliegt, dann wird dieser Fall auch mein Engagement finden; keine Frage. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich das allerdings nicht gegeben.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will es noch mal deutlich sagen: Ich will an dieser Stelle nicht über Berichtspflichten im Allgemeinen reden, schon gar nicht über die von Gerichten. Es geht auch nicht um die Frage, ob und wann Staatsanwaltschaften Berichte an das Justizministerium geben sollen. Es geht schon gar nicht um Absichtsberichterstattungen, die verpflichtend sein sollen. Das alles sind rechtspolitische Diskussionen, die es sehr wohl gibt. Aber die führen wir an der Stelle nicht.

Womit wir es zu tun haben, ist ein Fall, der vor zwölf Jahren sofort zu einer vertraulichen Sitzung des Rechtsausschusses führte, der erhebliche mediale und öffentliche Aufmerksamkeit findet und zu dem es mehrere parlamentarische Vorgänge gibt.

Hier wollen Sie, Herr Ministerpräsident, ernsthaft behaupten, es sei nicht zu beanstanden, dass eine Ministerin nicht nur nicht Tatsachen entsprechend entsprechend Auskunft erteilt, sondern es sei auch noch richtig, dass sie sich gar nicht über den tatsächlichen Stand informiert hat.

(Zuruf von der LINKEN)

Halten wir noch mal fest: Ein Staatssekretär desselben Justizministeriums, der bei Gericht anruft und sich erkundigt, ob es nicht schneller gehen könnte, der greift nicht in die Unabhängigkeit von Gerichten ein, obwohl die betroffenen Gerichte und auch der Richterbund genau das bemängeln. Aber eine Nachfrage zum Verfahrensstand bei der Staatsanwaltschaft soll sich verbieten?

(Zuruf von der LINKEN)

Das glauben Sie doch selbst nicht.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf)

Ehrlich gesagt: Das ist eine Argumentation, die mich auch ein Stück weit fassungslos macht.

(Zuruf: Nein!)

Nach dem, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Ministerpräsident, wäre unser Missbilligungsantrag im Grunde auszuweiten auf die gesamte Amtsführung der Ministerin, weil sie nicht nur die Rechte des Parlamentes missachtet hat, sondern auch daran zweifeln lässt, ob sie ihrer Sorgfaltspflicht nachkommt.

(Eva Feußner, CDU: Oh!)

Hinzu kommt: Wenn es so ist, dass eine Verfügung des bearbeitenden Dezernenten eine Spekulation sein soll, wie Sie es formuliert haben, Herr Ministerpräsident,

(Zuruf von der Regierungsbank)

dann müssten wir uns in der Tat grundsätzlich mit dem Geschäftsverteilungsplan beschäftigen, dann müsste es hier ganz grundlegende Änderungen geben.

Die Behauptung, dass diese Nichtinformation über den tatsächlichen Stand des Verfahrens absichtlich aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz erfolgte, ist nicht glaubhaft; denn dann hätten Sie das von Anfang an sagen müssen. Sie hätten sagen müssen: Ich weiß es nicht und ich will es auch nicht wissen.

(Zuruf von der Regierungsbank)

Aber das haben Sie nicht getan, Frau Ministerin Keding.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen glaube ich Ihnen kein Wort. Ihr Verhalten ist zu missbilligen.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Quade, es gibt erwartungsgemäß eine Wortmeldung des Herrn Farle. - Die kann er jetzt machen.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich finde, diese Art, Frau Quade, keinerlei Fakten vortragen zu können, die Ihre kruden Behauptungen stützen, in einem Landtag für unerträglich.

(Zustimmung bei der AfD)

Wir brauchen Leute, die hier diskutieren und in irgendeiner Form wenigstens eine Faktengrundlage angeben. Sie haben mit keinem Wort einen Verdacht auf Parteilichkeit, Eingriff oder Nichtaufklärung oder sonst was gestützt und machen hier einfach nur eine Show im Parlament. Da tut mir der Name Oury Jalloh letztendlich nur leid; denn den benutzen Sie letztendlich nur für Ihre kruden Theorien und Thesen.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Eva Feußner, CDU: Ach!)