Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute im Landtag über ein hoch brisantes Thema. Ich denke, dies ist allen, die die Medien in den letzten Wochen verfolgt haben, klar geworden. Deswegen will ich gleich vorwegnehmen: Beim Insektensterben handelt es sich keinesfalls um ein Fach- oder gar Nischenthema. Es ist die zentrale Zukunftsfrage der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik. Letztlich - das sage ich auch sehr klar - ist es eine Überlebensfrage der Menschheit. Deswegen finde ich es schade, dass das Hohe Haus, wenn wir über eine echte Menschheitsfrage diskutieren, deutlich lichter besetzt ist, als wenn wir über ein kommunales Problem der Stadt Halle diskutieren.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Andreas Höppner, DIE LINKE, und von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Die vorliegenden Zahlen zum Insektensterben sind hoch dramatisch - man kann es gar nicht anders sagen. Um mehr als 76 % nahm die Biomasse von Insekten in 63 Untersuchungsgebieten, die in NRW, Rheinland-Pfalz und Brandenburg lagen, seit dem Jahr 1989 ab - um 76 %! Der Rückgang war am größten im Hochsommer. Hier lag der Verlust sogar bei 82 %. Dies ist deswegen so schlimm, weil die meisten Insekten im Hochsommer aktiv sind und wichtige Funktionen erfüllen. Dieser Negativtrend ist keineswegs gestoppt, sondern läuft nach den uns bisher vorliegenden Zahlen unvermindert weiter.

Die genannten Zahlen liegen einer Studie des internationalen Forschungsteams zugrunde, zusammengesetzt aus Forschern aus den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland. In dieser Studie wurden die Ergebnisse einer früheren Studie des NABU über den Rückgang von Fluginsekten bestätigt.

Wir hatten die NABU-Studie, also die Vorgängerstudie, als Thema im Rahmen einer Expertenanhörung im Mai 2017 auch im Ausschuss für Umwelt und Energie.

(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Wir haben sie dort bereits umfangreich erörtert. Von den eingeladenen Wissenschaftlern wurde das Insektensterben grundsätzlich nicht infrage gestellt. Das heißt, die Forschung liefert uns tragfähige Ergebnisse, auf die wir nun politisch reagieren müssen, meine Damen und Herren.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Schon lange!)

Die Frage ist: Warum ist das mit den Insekten so wichtig? - Dazu müssen wir uns die Folgen des Insektensterbens vor Augen führen. Wenn es ungebremst weiterginge, dann hätten wir im Jahr 2030 nahezu keine Insekten mehr. Ich sage Ihnen ganz klar: Das wäre eine Katastrophe, eine Katastrophe für die Artenvielfalt, aber auch für die Menschheit, das heißt für uns alle. Insekten sind von zentraler Bedeutung für die Ökosysteme. Das wird von vielen Menschen leider aus Unkenntnis nicht wahrgenommen.

Zuallererst ist hierbei natürlich die Bestäubung von Pflanzen zu nennen. Insekten leisten damit einen sehr wichtigen Beitrag zur Lebensmittelversorgung des Menschen. Es gibt keine Äpfel, Birnen oder Pflaumen ohne Bienen. Es geht aber nicht nur um die Bienenarten. Es geht auch um Wespen, Schmetterlinge, Motten, Käfer, Fliegen. Alle sie erfüllen diese wichtige Funktion. Denken wir nur an Doldenblütler wie die Mohrrübe.

Daneben sind Insekten an Zersetzungsprozessen von Biomasse beteiligt, sodass dem Boden Nährstoffe zugeführt werden und die natürlichen Nährstoffkreisläufe nicht stocken. Das heißt, die Insekten leisten einen wichtigen Beitrag für die Fruchtbarkeit von Böden.

Ameisen wiederum sammeln und verteilen Samenkörner und sind so auch aus dem Ökosysteme Wald nicht wegzudenken.

Schließlich dienen Insekten auch einer Vielzahl anderer Tiere als Nahrungsgrundlage. Vögel, Frösche, Eidechsen sind auf Insekten angewiesen.

Der spürbare Rückgang von Insekten hat auch - davon dürfen wir sicher ausgehen - einen negativen Einfluss auf diese natürliche Nahrungskette.

Zu dieser Entwicklung passt auch eine aktuelle Datenauswertung des NABU, welcher auf einen deutlichen Rückgang von Vogelbrutpaaren in Deutschland hinweist. Demnach haben wir bundesweit seit dem Jahr 2005 rund 12,7 Millionen Vogelbrutpaare verloren. Es gelingt uns zwar, seltene Vogelarten zu stabilisieren, weil wir darauf einen Fokus legen, also auf den Kranich oder auf den Seeadler, aber die „normalen“ Vögel sterben uns weg.

Meine Damen und Herren! Wir müssen uns deswegen fragen, welches die Gründe für den Insektenrückgang sind. Dazu will ich gleich vorwegsagen, wir dürfen uns nicht im Kreis drehen. Wir müssen eindeutige Hinweise wahrnehmen. Wir dürfen sie nicht leugnen und infrage stellen; denn das hilft uns nicht weiter. Das hat uns bekanntlich auch beim Klimawandel nicht weitergeholfen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, von Hendrik Lange, DIE LINKE, und von Silke Schindler, SPD)

Es gibt ausreichende Hinweise darauf, dass die Intensivierung der Landwirtschaft in den letzten 30 Jahren einen entscheidenden Anteil am Insektenschwund hat. Beispielsweise hat dies der Bund vor mehr als zwei Jahren auch hochoffiziell bestätigt.

In dem im Februar 2015 vom Bundeskabinett beschlossenen Indikatorenbericht 2014 zur nationalen Strategie der biologischen Vielfalt wurde der Zustand der Natur in Deutschland durch Indikatoren bewertet. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass die Änderung der Landwirtschaftspolitik sehr wichtig ist, um die Biodiversität und damit auch die Insektenvielfalt zu erhalten.

Es gibt zahlreiche Untersuchungsergebnisse und Veröffentlichungen, die zu ähnlichen Ergebnissen kamen: von der Otto-Stiftung der Bericht zur Lage der Natur, vom Sachverständigenrat zu Umweltfragen und viele mehr.

Welches sind nun die Gründe? - Ein Punkt ist der Einsatz chemischer Mittel, der negativ auf die Insekten und andere Tiere wirkt. Ich spreche hier ganz allgemein von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. So führte zu häufiges Düngen zu einem Überangebot von Stickstoff, was ungünstig für viele blühende Pflanzen ist und nur das Wachstum von bestimmten Gräsern fördert.

Bezüglich der Pflanzenschutzmittel will ich nur beispielhaft den Einsatz von Glyphosat und hochwirksamen Insektiziden wie die Neonikotinoide nennen.

Es sind auch die fehlenden Landschaftselemente. Die Landschaftselemente sind der Hort der Artenvielfalt. Sie fehlen häufig, sind verloren gegangen. Der letzte Zentimeter, in dem eigentlich ein blühender Ackerrand sein könnte, wird für die Landwirtschaft genutzt. Wir haben rückläufige Bestände an Streuobstwiesen und Alleen, auch zu häufige Mahd oder Mahd zum falschen Zeitpunkt oder die Verinselung von Rückzugsflächen für Insekten.

In der aktuellen Studie zum Insektenrückgang haben gerade Luftbildvergleiche gezeigt, wie sich die Landnutzung in der Nähe der Untersuchungsstandorte intensivierte.
All das kann nicht ohne Folgen bleiben. Zu intensiv genutzte Agrarlandschaften reduzieren die Nahrung der Insekten und zerstören ihre Lebensräume.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja, das ist richtig! Aber es interessiert nicht viele!)

Was folgt für uns als Politik daraus? Es zeigt sich eindeutig: Wir haben beim Insektensterben einen hohen politischen und gesellschaftlichen Handlungsbedarf. Wir sind auch in vielen Bereichen aktiv. So fördert mein Haus den Ökolandbau. Wir haben uns als Landesregierung verpflichtet, 20 % erreichen zu wollen. Bis dahin ist es vom Status quo von 4,7 % noch ein langer Weg. Wir können aber feststellen, wir sind auf der richtigen Straße; denn im Jahr 2018 werden 17 000 ha zusätzlich ökologisch bewirtschaftet werden, also ein Drittel mehr.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Eine andere Maßnahme meines Hauses ist die Förderung von Streuobstwiesen. Streuobstwiesen sind ein wichtiger Rückzugsraum für viele seltene Tier- und Pflanzenarten und damit auch Insekten.

Wir fördern auch Blühstreifen, Blühflächen, Schonstreifen. Ich kann sagen, das Programm wird von den Landwirten und Landwirtinnen mittlerweile sehr gut angenommen. Auch hier werden wir im nächsten Jahr einen Zuwachs von 3 300 ha haben. Das entspricht einem Zuwachs von 128 % gegenüber diesem Jahr, 128 % mehr Blühstreifen und Blühflächen in Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ebenso positiv entwickelt sich die Förderung von Dauergrünland mit den entsprechenden Umweltauflagen wie dem Verzicht auf mineralische Düngemittel oder Mahdvorgaben, was dem Insektensterben gleichfalls entgegenwirkt.

Auf die Imkerei, die wir sehr intensiv fördern, will ich jetzt nicht eingehen. Das habe ich zu einem anderen Zeitpunkt bereits ausführlich getan.

Es ist aber auch klar, dass das allein nicht reichen wird. Wir brauchen die Unterstützung auf bundes- und europapolitischer Ebene. Vor allem bei der EU-Agrarpolitik ist im Hinblick auf die Förderpolitik ein Kurswechsel nötig, um den Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt zu gewährleisten.

Wir müssen unter diesem Gesichtspunkt auch über eine vernünftige Umschichtung von Fördergeldern für die Landwirtschaft noch intensiver nachdenken. Das ist auch meine Erwartung an die neue Bundesregierung. Hier ist die neue Bundesregierung in der Pflicht.

(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Auch unsere Landwirte haben natürlich Verantwortung. Ich sage aber auch sehr klar: Es liegt im ureigensten Interesse unserer Landwirte und Landwirtinnen, hier umzusteuern. Ihnen muss daran gelegen sein, dass die Agrarpolitik umsteuert, damit sie auch ihren Kindern und den künftigen Generationen Einkünfte aus ihren Betrieben sichern können.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und von Silke Schindler, SPD)

Es mag lapidar klingen, aber ohne Insekten gibt es keinen Ertrag.

Ich erwarte von der Bundes- und Europapolitik auch ein weiteres Umsteuern bei der Frage des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Ein endgültiges Verbot von Glyphosat ist dabei nur ein, aber ein wichtiger Schritt.

Am Ende meiner Ausführungen möchte ich festhalten: Wir müssen die vorliegenden Studien sehr, sehr ernst nehmen. So, wie es ist, kann es nicht weitergehen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es geht eben nicht nur um ein paar Schmetterlinge, Motten oder sonstige Insekten, sondern es geht um das Weiterbestehen ganzer Ökosysteme. Diese zu bewahren, das sind wir unseren Kindern und Enkeln und auch der Natur schuldig. Deswegen müssen wir hier in unserer Politik umsteuern. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und von Siegfried Borgwardt, CDU)