Bernhard Bönisch (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die klare Position der CDU-Fraktion an den Anfang meiner Rede stellen. Es gibt bei uns im Land Linksextremismus und Rechtsextremismus, rechtsextreme und linksextreme Politiker oder solche, die im Geiste dieser extremistischen Bewegungen tätig sind. Wir verurteilen beide Seiten.

(Zustimmung bei der CDU)

Denn in aller Regel ist es so, dass diesen tollen Worten, die dort gesprochen werden, dann auch bald Taten folgen, die in der Regel gewaltbelastet sind. Deswegen haben Linksextremismus wie Rechtsextremismus eigentlich keinen Platz in unserer demokratischen Gesellschaft und auch nicht hier im Hause.

Ich denke, kein legitimierter Abgeordneter, Verwaltungsmitarbeiter oder Wahlbeamter in einer Stadt hat das Recht, links- oder rechtsextremistische Aktivitäten zu unterstützen.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der AfD)

Ich will einmal mit der Frage anfangen, ist es legitim, ein Haus zu besetzen, um hinterher etwas Tolles daraus zu machen. Meine Großmutter hat mir den Spruch beigebracht bzw. ich habe ihn von ihr in Erinnerung: Unrecht Gut gedeiht nicht. Sie meinte, mir damit eine Weisheit zu vermitteln. Aber ich fürchte, das ist ein dummer Kinderspruch; denn allzu oft hat auch in der Geschichte unrecht Gut gewaltige Früchte getrieben und viele konnten davon profitieren, leider.

Ich will Ihnen eine kleine Geschichte erzählen. Ich wohnte in der Mittelstraße in Halle in einem Haus, das leider von dem Besitzer nicht sehr gepflegt wurde. Wir waren zu dieser Zeit die einzigen Bewohner eines Mehrfamilienhauses. Da fand in der Mittelstraße, einer kleinen Nebenstraße in der Innenstadt, eine Veranstaltung von Attac statt. Sie kennen diese Bewegung sicherlich noch. Momentan ist es etwas ruhiger um sie geworden. Das war damals so ein Hype.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Heiner Geißler ist dort Mitglied gewesen!)

- Ja, genau. Er hat es geschafft, sie zum Phantom zu machen. - Also, es gab eine Veranstaltung von Attac. Und als ich nach Hause kam, habe ich festgestellt, dass unsere Haustür aufgebrochen war und dass ein Elektrokabel durch den Flur in den Keller und dort in eine Steckdose führte. Ich bin den Kabeln nachgegangen. Es war ja nicht zu schwer herauszufinden, wer da etwas betrieb. Es führte zu einer musikalischen Verstärkeranlage.

Dort musizierten junge Leute. Ich fragte sie: Hey, wie können Sie denn die Haustür aufbrechen, in den Keller gehen und sich Strom aus der Steckdose nehmen? Da war der junge Mann, dem ich sprach, völlig konsterniert. Er sagte: Aber wir brauchen doch Strom für unsere Musik. Ich sagte: Aber dann können sie doch nicht einfach eine Haustür aufbrechen. - Aber wir brauchten das doch.

(André Poggenburg, AfD: Kein Unrechtsempfinden auf der linken Seite!)

Ich will nur sagen: Wenn junge Leute mit solch einer Einstellung rangehen, ich habe doch etwas Hehres vor, ich will Musik machen, die Umwelt unterhalten und was Nettes tun, dann habe ich doch verdammt nochmal das Recht, Ihre Kellertür aufzubrechen und Strom zu holen,

(Matthias Büttner, AfD, lacht)

wenn das unterstützt wird durch irgendwelches Verhalten der Politik, dann sind wir auf einem falschen Weg.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Genauso ist es mit der Hausbesetzung. Eine Hausbesetzung ist ein Gewaltakt, gewöhnlich Hausfriedensbruch.

(Zustimmung bei der AfD)

Herr Herrmann aus Bayern wird zitiert mit der Aussage: Gucken Sie einmal, ob es in Bayern ein besetztes Haus gibt Das gibt es nicht. Wenn es passiert, dass jemand ein Haus besetzt, ist es nach 24 Stunden geräumt. Nun bedarf das natürlich der Klage desjenigen, dem das Haus gehört.

In Halle ist das leider bei der HWG nicht so gelaufen, wie es hier möglicherweise gedacht wurde, die Besetzer hätten die HWG erpresst oder so etwas. Nein, nein, das war gar nicht nötig. Der Oberbürgermeister hat dem damaligen Geschäftsführer der HWG - nun ja, ich sage es einmal so - mit Nachdruck die Richtung gewiesen. Und wer Oberbürgermeister Wiegand in Halle kennt, der weiß, was damit gemeint ist. Die HWG hatte also gar keine Chance, sich zu wehren.

Momentan ist es so, der jetzige Geschäftsführer hat eine klare Ansage gemacht. Das Weiterbetreiben ist für die HWG ein nachteiliges Geschäft. Dann ist das eben im Aufsichtsrat der HWG wahrscheinlich nicht durchzukriegen. Über Interna aus dem Aufsichtsrat darf ich leider nicht sprechen, weil ich glaube, an der Stelle wäre unser Oberbürgermeister wieder sehr rechtstreu

(André Poggenburg, AfD: Genau!)

und würde mich des Geheimnisverrats

(Zurufe)

bezichtigen oder irgend so etwas. Aber ich weiß natürlich auch nicht, was im Aufsichtsrat passiert ist, weil ich es nicht wissen darf.

Jedenfalls, als das mit dem Aufsichtsrat nicht so klappte, wie es sollte, also bloß eine Verlängerung bis zum Jahresende erreicht wurde, kamen plötzlich zwei oder drei Fraktionen aus dem Stadtrat - ich bin, ehrlich gesagt ein bisschen betroffen, dass die beiden Mitantragsteller, die hier im Raum sitzen, nichts hierzu gesagt haben -

(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)

und sagen, wir sollten das Haus kaufen. Nun kommt von der Kommunalaufsicht die Ansage, 112, ihr könnt eigentlich nicht so ohne Weiteres kaufen, nur wenn das wirklich wichtig ist für die Stadt usw.

Was macht der Oberbürgermeister in seiner Stellungnahme zum Antrag? - Er schreibt, er verweist diesen Antrag in den Ausschuss für Finanzen und in den Hauptausschuss, um dort einmal darüber zu reden, ob das doch eine wirtschaftliche Angelegenheit ist oder möglicherweise ein Erbbaupachtvertrag geschlossen werden kann. Der wird nämlich nicht expressis verbis in diesem Paragrafen des KVG erwähnt. Es wird also wieder versucht, Umgehungstatbestände zu definieren.

(André Poggenburg, AfD: genau!)

Ich kann mir nicht vorstellen, dass demokratische Parteien - wir arbeiten im Stadtrat in Halle mit allen Fraktionen mal so und mal so ohne Koalitionsbildung gut zusammen, das kann man wirklich so sagen, dort ist eine relativ starke sachliche Basis für die Zusammenarbeit vorhanden  , dass Vertreter von demokratischen Parteien sagen können, ja, dieses Hausbesetzung war nicht schlimm, die wollten ja etwas machen, etwas Tolles, etwas Hehres.

Wir haben aber Regeln für solches Verhalten. Die Regel heißt: Wenn ich etwas Gutes machen will, das aber kostendeckend nicht funktioniert, dann beantrage ich öffentliche Mittel oder bei einem Privaten - man kann auch zur Stiftung gehen oder ganz und gar bei Privatiers anfragen - und frage, ob die mich unterstützen. Dann nehme ich mir nicht einfach irgendetwas und sage, was ich mache, ist doch so toll, das müsst ihr einfach mittragen.

Wir handeln zum Nachteil der Stadt Halle, wenn wir Ihrem Antrag nachgeben, wenn wir als Stadt Halle das Haus übernehmen, weil das mit enormen Kosten verbunden wäre, Dekontaminierung, bauliche Sicherung usw. Insofern sollten wir da schon differenzieren.

Also, ich glaube, es ist nicht richtig, junge Leute dazu zu erziehen, zu meinen, wenn sie denken, dass das richtig ist, was sie tun, dann müsse die Gesellschaft das mittragen.

Die DDR ist im Prinzip an diesem Problem gescheitert. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass es dann plötzlich in den 80er-Jahren hieß:

(Heiterkeit bei der LINKEN - Zuruf: Das ist jetzt aber seltsam!)

Leiste was - leiste dir was. Da wurde klar gesagt, bevor du dir etwas leisten kannst, solltest du selbst etwas tun. Ansonsten geht das nicht. Das war in der Tat eine DDR-Parole. Das ist denen dort leider zu spät eingefallen.

(Eva Feußner, CDU, und Guido Heuer, CDU, lachen)

Aber genau dieses Prinzip verfolgen wir hier wieder. Wir sagen: Jungs, macht mal, ihr seid doch so taff, ihr wollt so etwas Gutes. Der Oberbürgermeister begegnet einem Einwurf eines jungen Mannes in der Stadtratssitzung, der sagte, lasst „Hasi“ weiterleben, ich will dort Non-Profit-Konzerte geben, ich als Musiker sozusagen, mit den Worten: Ich unterstütze das, ich unterstütze das extrem. Und zum Schluss sagt er noch: Ich unterstütze das extremst.

(André Poggenburg, AfD: Linksextrem unterstützt er das, genau!)

- Das hat er nicht gesagt. Aber das ist egal.

(André Poggenburg, AfD: Das sage ich!)

Ich kann Ihnen sagen, die Leute von Attac, die damals in der Mittelstraße Musik gemacht haben, haben so grottig gespielt,

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

dass ich die gebeten habe, zu Hause weiter zu üben. Das haben sie dann wohl auch eingesehen und haben damit aufgehört.

Ich bringe es also noch einmal auf den Punkt. Wir sollten, egal welche Ausprägung, ob „Hasi“ jetzt ein gutes oder schlechtes Beispiel ist,

(Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD)

sehen, dass sowohl Links- als auch Rechtsextremismus bei uns im     

(Oliver Kirchner, AfD, lacht - Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD)

Also „Hasi“

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Hier ist er! - Heiterkeit bei der CDU)

heißt Hafenstraße 7.

(Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Das war aber während der Diskussion nicht immer der ganzen Welt klar!)

Also, wir sollten sowohl dem Extremismus von linker als auch von rechter Seite hier in diesem Hause mit Macht und möglichst geschlossen entgegentreten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Bönisch, ich kann nur soweit sagen: Darüber, ob wir hier über eine kommunale Entscheidung beraten, kann man strittiger Meinung sein. Aber dieses Haus ist ausdrücklich dazu da, den Ministerpräsidenten zu beurteilen. Also hätten Sie sich dafür nicht entschuldigen müssen.

(Heiterkeit bei der CDU)

- Alles klar, alles gut.

So, Herr Striegel. - Es gibt eine Frage. Das hatte ich jetzt nicht gesehen. Herr Bönisch, es gibt noch mehrere Fragen. Es würde sich lohnen, nach vorn zu gehen.

(Bernhard Bönisch, CDU: Die Zeit ist fortgeschritten, ich glaube, ich kann nichts weiter beitragen! - Zurufe: Oh!)

Herr Tillschneider hatte sich auch gemeldet? - Dann hat jetzt erst, wie immer, Herr Tillschneider das Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Na ja, schade, dass Sie nicht mehr antworten. Aber es ist so: Die CDU inszeniert sich immer so als die goldene Mitte zwischen den Extremen, als der Weisheit letzter Schluss.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der CDU: Das sind wir! - Eva Feußner, CDU: Sehr gut!)

Das sei Ihnen gegönnt. Diese Inszenierung sei Ihnen ja gegönnt. Ich gönne es Ihnen ja. Ich gönne Ihnen dieses Selbstbild von Herzen.

Aber Sie haben auch gesagt, es gibt in diesem Haus linksextreme und rechtsextreme Politiker. Die Linksextremen lassen wir einmal. Die Rechtsextremen würden mich interessieren. Ich beziehe das nämlich naiverweise auf mich. - So.

(Frank Scheurell, CDU: Das würde niemand sagen! - Weitere Zurufe von der CDU - Zuruf: Doch!)

Also korrigieren Sie mich. Wenn Sie mich nicht gemeint haben - aber ich will es konkretisiert haben  , dann ziehe ich meine Frage sofort zurück. Aber wenn Sie mich gemeint haben sollten, dann würde ich doch gern wissen, weshalb und genau aus welchen Gründen ich ein böser Extremist sein soll,

(Frank Scheurell, CDU: Sind Sie doch gar nicht!)

der also irgendetwas macht, was im Rahmen dieser Diskussionskultur irgendwie nicht mehr geht,

(André Poggenburg, AfD: Noch nicht! Eigentlich sagen Sie, dass er Sie nicht gemeint hat!)

was den Rahmen überschreitet.

(Unruhe - Bernhard Bönisch, CDU: Ich würde doch antworten wollen!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, Herr Bönisch, dann machen Sie mal.

(Unruhe)


Bernhard Bönisch (CDU):

Ich möchte doch wenigstens etwas dazu sagen, und ich bin dann auch bereit, Fragen zu beantworten, wenn meine Formulierungen so missverständlich waren. Falls ich gesagt haben sollte, dass es hier im Haus links- und rechtsextreme Politiker gibt, dann nehme ich das ausdrücklich zurück. Ich wollte sagen, hier im Haus gibt es Unterstützter rechts- und linksextremer Politik. Und das vermute ich nur und weiß ich nicht einmal.

(Unruhe bei der AfD)

Aber ich kann das ja mal so konstatieren.

(Zustimmung von der CDU)

Ich habe nicht gesagt, es gibt hier linksextreme und rechtsextreme Politiker. Und wenn, dann war das ein Versehen, und dafür würde ich mich entschuldigen wollen.

(Zuruf: Aber bei der CDU-Fraktion gibt es diesen…!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt jetzt noch eine Nachfrage von Frau Quade. - Sie haben das Wort.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Bönisch, es ist schön, dass Sie Fragen beantworten, weil ich in der Tat eine zu Ihrer Rede habe, und zwar zu der Passage zum Niedergang der DDR. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sagen, die DDR ist letztlich auch an zu viel individuellen Freiräumen

(Frank Scheurell, CDU: Nein!)

und am Leistungsgedanken zugrunde gegangen?

(Oh! bei der CDU)

Wenn ich Sie falsch verstehe, erklären Sie mir bitte noch einmal, was sozusagen die Parallele zum Niedergang der DDR ist.


Bernhard Bönisch (CDU):

Frau Quade, der Mangel zur Leistungsbereitschaft war es und das, was Sie den jungen Leuten erzählen, die müssen nichts leisten, die müssen nur machen, was sie wollen, sie können so leben, wie sie wollen, wir bezahlen das schon.

(Matthias Büttner, AfD: Ja!)

Nein, wenn man sich etwas leisten will, sich einen Freiraum leisten will, dann muss ich den auch bezahlen und kann nicht sagen, bezahlt ihr mir mal meine Freiräume, ich muss ja nichts leisten dafür.

(Lebhafter Beifall bei der CDU - Oliver Kirchner, AfD: Das wird ja immer schlimmer!)