Katrin Budde (SPD):

Danke schön. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir fällt es jetzt etwas schwer, nicht genauso leidenschaftlich zu antworten, obwohl ich mir eigentlich vorgenommen hatte, heute, ohne es abzusprechen, der nachdenkliche Teil dieser Debatte zu sein.

In meiner Rede steht etwas weiter hinten, dass ich das Gefühl habe, dass wir in einer Zeit leben, in der sich Zusammenhänge und Gewissheiten auflösen. Herr Farle, Sie sind einer, der mich dazu gebracht hat, dies so zu sehen. Wenn mir im Jahr 2017, dem Jubiläumsjahr der Oktoberrevolution, die im Jahr 1917 stattfand, ein Kommunist sagt, dass er den LINKEN antinationale Haltung vorwerfe, obwohl er doch selbst einmal die Weltgemeinschaft wollte, dann ist das etwas, womit ich mit meiner Sozialisation, mit meinem Lernen und mit meinen eigenen Erkenntnissen Schwierigkeiten habe.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Florian Philipp, CDU - Oliver Kirchner, AfD: Das hätte Ernst Thälmann genauso gesagt!)

Dies würde dem alten Vizepräsidenten dieses Landtages Dr. Rüdiger Fikentscher recht geben, der gesagt hat, die Ränder träfen sich bei bestimmten Dingen immer wieder.

Wir hatten ursprünglich auch eine Aktuelle Debatte zu Europa vorgesehen und haben sie damit begründet, dass wir ein wettbewerbsfähiges, starkes und soziales Europa für Sachsen-Anhalt brauchen. Es ist ganz sicher, dass das für uns von elementarer Bedeutung ist und dass wir in hohem Maße von den Förderprogrammen profitieren, aber auch von den internationalen Kooperationen in ganz vielen Bereichen.

Aber Europa, das haben wir ganz deutlich gesagt, ist eben mehr als die Summe der jeweiligen Wirtschaftskraft seiner Mitglieder. Europa ist vor allem eine Wertegemeinschaft, und angesichts fortschreitender - an dieser Stelle treffen wir uns wieder, Herr Gallert - Renationalisierungstendenzen und mangelnder Solidarität brauchen wir ganz sicher eine Debatte über die drei von Jean-Claude Juncker genannten Grundsatzprinzipien, die ich außerordentlich gut finde, nämlich Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit.

Ich bin deshalb auch froh darüber, dass wir heute etwas leidenschaftlicher über das Thema Europa diskutieren können.

Ich bin 27 Jahre und 13 Tage in diesem Landtag. Als wir 1990 über die Europäische Union diskutiert haben, war es eine ganz andere Stimmung. Daran sieht man, was in 27 Jahren so passieren kann. Wir waren in Aufbruchstimmung. An eine Finanzkrise war nicht zu denken. Wir hatten die EU-Osterweiterung noch vor uns. Ein Brexit war eigentlich undenkbar. In 27 Jahren ist in der Tat viel, auch viel Gutes, in Europa passiert.

Wer hätte vor 27 Jahren gedacht, dass heute die Sozialisten in Frankreich marginalisiert sind und keine europäische Kraft mehr in dem Sinne sind und dass ein junger Präsident, ein quasi unabhängiger junger Präsident, die Wahlen gewinnt, und zwar mit dem Thema Europa, indem er sich ganz deutlich zu Europa bekennt. Er hat ganz klar und deutlich gesagt, dass Europa zwar in keinem guten Zustand sei, dass die Europäische Union zu langsam, zu schwach und zu ineffizient sei und dass uns der Brexit und die Flüchtlingskrise vor große Herausforderungen stellten. Er sagte weiter, dass er den Eindruck habe, dass die Fliehkräfte sehr groß, viel zu groß seien und dass die Feinde Europas frohlockten. Er sagte aber auch, es sei falsch, Furcht zu schüren, und denen, die diese Furcht schüren, erteilte er eine deutliche Absage, indem er klare Alternativen benannte.

Er wirbt in seiner Rede für ein souveränes, gemeinsames Europa, für ein gemeinsames Europa, das stark genug ist, mit den anderen Global Players mitzuhalten, und das ist neben den ganzen anderen inneren politischen Themen auch wichtig.

Mir ist das Europa, das Macron sich vorstellt und skizziert, sehr sympathisch. Ja, wir brauchen eine Reform der europäischen Institutionen. Wir brauchen ein europäisches Verteidigungsbudget, eine gemeinsame Eingreiftruppe. Wir brauchen die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Wir brauchen Förderprogramme für saubere Energie und gegen den Klimawandel. Wir brauchen ein eigenes Budget für die Eurozone und wir brauchen vor allen Dingen die schrittweise Annäherung der Sozialmodelle in Europa. Das sind wichtige, das sind richtige Denkanstöße, das sind gute Ideen, das sind richtige Ideen, das sind notwendige Ideen. Furcht zu schüren ist der falsche Weg,

(Zustimmung bei der SPD)

und zwar auch deshalb, weil kein Problem unserer Zeit an Grenzen haltmacht. Nationalismus und die Rückkehr in nationalstaatliches Denken sind aus meiner Sicht ein Irrweg. Ohne die Europäische Union würde es einzelnen Staaten schlechter gehen. Es müsste eigentlich inzwischen auch dem letzten Populisten klar sein, dass die Probleme, die wir zu lösen haben, nur gemeinsam und nicht allein bewältigt werden können.

Wir brauchen eine stärkere und keine schwächere Europäische Union, aber wir brauchen auch ein Europa, das seine Stärken aus den Regionen zieht.

Ich war anderthalb Jahre Mitglied im Ausschuss der Regionen in Europa und habe dieses Gremium sehr schätzen gelernt, weil genau dort die regionalen Unterschiede in einer großen Gemeinsamkeit, mit einer gemeinsamen Zielsetzung, mit einem gemeinsamen Bekenntnis zu europäischen Werten und Grundsätzen diskutiert werden. Ich bin deshalb auch dem neuen Präsidenten des europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz sehr dankbar dafür, dass er diese regionale Komponente der europäischen Regionen wieder heraushebt. Er sagt: Wir müssen die EU reformieren, aber wir müssen sie von unten reformieren.

Wir müssen die Regionen und dann natürlich auch die Nationen mitnehmen. Er hat deutlich gemacht, dass die lokale und regionale Ebene ein ganz wesentlicher Akteur der europäischen Demokratie ist; denn auf dieser Ebene spielt sich das Leben von mehr als 500 Millionen EU-Bürgern ab, meine Damen und Herren, und werden die Beschlüsse, die im Rat gefällt werden, umgesetzt, in den Regionen. Deshalb ist es ganz wichtig, diese in den Reformprozess einzubeziehen.

Wir müssen aber auch mitmachen. Deshalb noch einmal Danke für die leidenschaftliche Debatte; denn ohne Leidenschaft, ohne Auseinandersetzung, ohne Streit über unterschiedliche Vorstellungen geht es nicht, wenn man etwas nach vorn entwickeln will.

Ich habe auch den Eindruck, dass eine neue Generation nachwächst, wenn wir jetzt in dem Streit und in der Debatte über Europa sehen, wie junge Menschen auf die Straße gehen, auch bei uns in Deutschland, aber eben überall in der Europäischen Union. Daraus lernen sie hoffentlich - anders als die Jungen in England, die nicht zur Wahl gegangen sind und jetzt mit dem Brexit leben müssen, was ihnen gar nicht gefällt  , dass man vorher Partei ergreifen muss, dass man vorher auf die Straße gehen muss.

Ich glaube, meine Damen und Herren, das ist heute sogar in gewissem Maße etwas schwieriger als 1989/1990. Damals waren wir alle kollektiv gegen etwas. Dann versammelt man sich schnell. Das kriegt man ganz gut hin, gegen etwas zu sein. Klar, wir hatten es schwerer. Es war 1989 ein Staat, bei dem man nicht wusste, ob man im Gefängnis landet oder ob man weiter für seine Ideen auf die Straße gehen kann. So war es auch in den anderen osteuropäischen Ländern.

Trotzdem sage ich mit der Sicht von heute, 27 Jahre/28 Jahre später: Vielleicht ist es sogar heute viel schwerer, für etwas Partei zu ergreifen. Deshalb bin ich froh, dass es solche Aktionen wie Pulse of Europe und viele andere gibt, die eine gute Politisierung der Jugend, für mich jedenfalls, darstellen, die gegen den Brexit und gegen Nationalismus sind und die gegen den Populismus und für ein friedliches Europa und für offene Grenzen auf die Straßen gehen.

Ich habe hier in einer anderen Debatte über 60 Jahre Europäische Union und die Unterzeichnung der Römischen Verträge deutlich gemacht, dass ich die Europäische Union für ein einzigartiges Modell von Frieden, Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Wohlstand und Solidarität halte.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Wir müssen uns immer vergegenwärtigen, wir sind fast die Hälfte der Zeit dabei. 27 ist nicht 30, aber fast, wenn man ein bisschen überschlägig rechnet. Also fast die Hälfte der Zeit sind wir dabei und gestalten das. Deshalb sage ich, es lohnt sich, dafür zu kämpfen, ohne Angst, wie es Präsident Macron formuliert, aber mit vollem Einsatz. Den erbitte ich einfach auch von unserem Parlament hier.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, von Wulf Gallert, DIE LINKE, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Meine Damen und Herren! Der Präsident hat mir dankenswerterweise    


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Budde, darf ich Sie einmal kurz unterbrechen. Es gibt noch zwei Fragen.


Katrin Budde (SPD):

Am Ende dann.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Am Ende dann. Erst Ihre persönlichen Worte.


Katrin Budde (SPD):

Ja.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Danke schön. Bitte, Sie haben das Wort.


Katrin Budde (SPD):

Vielen Dank. - Der Präsident hat mir netterweise erlaubt, dass ich meine persönlichen Abschiedsworte sozusagen in diese Debatte mit einbinde und daran anfüge. Ansonsten wäre ich noch einmal extra aufgestanden. Es passt aber auch sehr gut bei dem Thema europäische Regionen.

Ich bin jetzt 27 Jahre und 13 Tage Mitglied dieses Parlaments. Am 14. Oktober 1990 hat sich in Dessau der erste wieder frei gewählte Landtag konstituiert. Damals war ich jüngst Abgeordnete, Schriftführerin. Das war ein beeindruckender Moment, muss ich sagen. Das war so etwas, was man erhebend nennt. Wenn man so jung ist, dann kriegt man das vielleicht gar nicht mit, aber in der Rückschau merkt man eben vieles, vor allen Dingen nach dem Herbst 1989, der noch sehr ungewiss war, und den großen Veränderungen, die sich Bahn gebrochen haben.

Diejenigen, die mich länger kennen, wissen, dass mein Herzblut über 27 Jahre immer der Wirtschaftspolitik gehört hat. Das wird auch immer so bleiben. Es war - das kann ich Ihnen sagen - am Anfang auch in der eigenen Fraktion nicht so einfach, dass eine junge Frau mit 25 Jahren gesagt hat, ich will für wirtschaftliche Entwicklung Politik machen. Man wurde, zumindest damals, schon eher gebeten, in den Sozialbereich zu gehen. Heute hat sich einiges verändert. Ich hoffe, dass es auch so bleibt, auch wenn weniger Frauen in den Parlamenten sind.

Ich habe das Thema damals deshalb gewählt, weil ich glaube, dass ein gutes Einkommen, eine gute, faire und gut bezahlte Arbeit die Grundlage für ganz vieles ist: für ein selbstbestimmtes Leben, für die Gründung einer Familie, für das Hierbleiben. Ich weiß, dass wir dabei heute, wenn überhaupt, auf halbem Wege sind und dass es noch ganz viel zu tun gibt, damit es in unserer Region hier so wird, dass die Menschen wieder hierher ziehen, anstatt wegzugehen und der Arbeit nachzuziehen. Daran müssen Sie hier arbeiten und ich will das gern auf anderer Ebene tun.

Es waren 27 Jahre ausgefüllt mit ganz vielen anspruchsvollen Themen in vielen Funktionen: als wirtschaftspolitische Sprecherin, als Ausschussvorsitzende, als Ministerin, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, als Fraktionsvorsitzende die letzten zehn Jahre, mit Erfolgen und Niederlagen, in Opposition und Regierungsverantwortung, auf der Parlamentsbank, auf der Regierungsbank.

Meine Kinder sind im Juli 1996 geboren. Im September des gleichen Jahres saß ich wieder hier im Landtag.

Familie und Beruf miteinander zu verbinden, auch anspruchsvolle, zeitfüllende Berufe, das ist ein Anspruch, den wir hier im Parlament, glaube ich, alle gemeinsam haben und worum wir in den nächsten Monaten wieder ringen werden. Ich wünsche dafür ein gutes Händchen.

Ich konnte das immer, weil es bei uns gute staatliche Rahmenbedingungen gab, noch aus dem Osten übernommen und weiterentwickelt, aber weil ich auch eine Familie und Freunde hatte, die das immer getragen haben. Das wünsche ich jedem, der hier in jungen Jahren im Parlament sitzt und diese Phase sozusagen hier mit erlebt. Dafür will ich auch Danke sagen, aber auch an die vielen Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter: die verlässlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landtag, in der Landtagsverwaltung, in meiner Fraktion - mit vielen von ihnen habe ich angefangen  , die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien.

Und was wären die Abgeordneten ohne ihre Mitarbeiter im Wahlkreisbüro. Ich will das an dieser Stelle einmal deutlich sagen: Sie sind unser verlängerter Arm - in Anführungsstrichen - in den Regionen vor Ort.

Ich hatte das Glück, 23 Jahre lang - das ist eine lange Zeit - eine Mitarbeiterin an meiner Seite zu haben, der ich vorbehaltlos vertrauen konnte und die meine Leidenschaft für sozialdemokratische Politik geteilt hat. Das ist eine lange Zeit und zeugt von einer tiefen Verbundenheit. Auch dafür will ich einfach einmal Danke sagen - weil denen selten von hier aus gedankt wird.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN, von Eva von Angern, DIE LINKE, und von Minister Marco Tullner)

In 27 Jahren passiert viel, auch politische Gewichte verschieben sich und gesellschaftliche Stimmungen ändern sich. Wir leben nach meiner Einschätzung in einer schwierigen Zeit.

Ich glaube, es sind große Verunsicherungen gewachsen. Zugehörigkeiten sind verloren gegangen, Zusammenhänge lösen sich auf, Gewissheiten verlieren sich. Ganz vieles verändert sich. Die Tonlage in der gesellschaftlichen Debatte hat sich verschärft.

Bundestagspräsident Schäuble hat das so beschrieben, dass die gesellschaftliche Situation zunehmend als ungemütlich empfunden wird. Das empfinde ich auch oft so, muss ich sagen.

Meine Damen und Herren! Demokratie ist die Kunst des Kompromisses. Sie ist anstrengend, verdammt anstrengend. Man bekommt selten, eigentlich nie, zu 100 % recht. Man muss die eigene Meinung mit der anderer messen und Mehrheiten respektieren lernen. Diese Mehrheiten sind dann aber eben auch legitim. Auch das muss man akzeptieren lernen.

Inhalte infrage zu stellen, nach vorn zu denken, etwas anderes zu wollen, ohne demokratische Entscheidungen in Gänze verächtlich zu machen, demokratisch zu streiten, aber dabei Regeln und Umgangsformen einzuhalten, das war vor 27 Jahren meinem Gefühl nach irgendwie selbstverständlicher. Es ist leider, meinem Empfinden nach, heute nicht mehr immer so.

Ich habe auch in diesem Hohen Haus in den letzten Jahren zunehmend das Gefühl bekommen, dass das Maß zumindest für mich an zu vielen Stellen überschritten ist.

Bundestagspräsident Schäuble hat das beschrieben, indem er mahnte: Niemand vertritt das Volk allein. Niemand hat den Volkswillen gepachtet. Volkswille entsteht in einer Demokratie im Parlament. Demokratie und Parlamentarismus, das ist ein hohes Gut. - Ja, das ist es.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der LINKEN, bei den GRÜNEN, von André Poggenburg, AfD, und von der Regierungsbank)

Ich war heute Morgen in der Andacht, was ich nicht immer geschafft habe, aber heute habe ich es wieder geschafft. Mit einem Blick auf mich hat Herr Steinhäuser gesagt: Und jetzt das letzte Lied: Vertraut den neuen Wegen, auf die der Herr uns weist. - Das werde ich tun. Weiter hinten heißt es dann: im gelobten Land. - Das ist der Bundestag ganz sicher nicht.

Ich verabschiede mich also heute aus diesem Parlament und werde künftig die Ehre haben, unser Land im Bundestag zu vertreten. Ich freue mich auf diese Aufgabe und sage schlichtweg einfach Danke für 27 spannende politische Jahre.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Zustimmung bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Danke schön. - Ich denke, im Namen aller Abg. Frau Budde für die geleistete Arbeit in diesem Parlament danken zu dürfen. Wir wünschen Frau Budde in Berlin, im Bundestag, viel Erfolg und viel Kraft, dass sie weiterhin ihre politische Arbeit und ihre politischen Ziele verfolgen kann.


Katrin Budde (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Jetzt noch einmal, Frau Budde, wollen Sie noch Fragen beantworten oder sagen Sie, Sie möchten nicht.


Katrin Budde (SPD):

Ich würde sagen, für mich war das ein gutes Schlusswort. Ich werde mich mit Ihren Kollegen sicherlich in Berlin über das eine oder andere Thema auseinandersetzen, aber das ist auch Inhalt einer demokratischen Debatte.

Gestatten Sie mir, dass ich heute an diesem Punkt einfach Schluss mache und keine Fragen mehr beantworte.

(Beifall bei der SPD)