Tagesordnungspunkt 6 a

Aktuelle Debatte

Zustand und Perspektiven der EU

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2004



Die Redezeit beträgt je Fraktion zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten.

Zu Punkt a) der Aktuellen Debatte, den ich hiermit aufrufe, wurde folgende Reihenfolge festgelegt: DIE LINKE, SPD, AfD, GRÜNE und CDU. Zunächst hat die Antragstellerin DIE LINKE das Wort. Ich bitte Herrn Gallert nach vorn. Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Danke. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte ist heute unter anderem dadurch motiviert, dass die Bundesrepublik Deutschland wahrscheinlich das Land unter den 28 innerhalb der Europäischen Union ist, das ein absolutes Alleinstellungsmerkmal hat.

Während in allen anderen europäischen Ländern, die Mitglied der Europäischen Union sind, das Verhältnis des Nationalstaates zur Europäischen Union und die Entwicklung der Union selbst massiv Gegenstand auch nationaler Debatten sind, haben wir hier die Situation, dass das in der Bundesrepublik Deutschland offensichtlich niemanden so richtig interessiert. Beredetes Beispiel war jetzt erst die Bundestagswahl. Obwohl fast alle Themen, die da debattiert worden sind, unmittelbar davon beeinflusst sind, wie die Europäische Union funktioniert oder ob sie nicht funktioniert, hat die Ebene Brüssel so gut wie überhaupt keine Rolle gespielt.

Offensichtlich sind wir immer noch der Meinung, dass uns das überhaupt nichts angeht, dass wir als Deutsche ohnehin die Größten dabei sind und ohnehin das machen, was wir wollen und dass man eine nationale Debatte über die Europäische Union überhaupt nicht braucht. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein gewaltiger Irrtum. Wir befinden uns in einer entscheidenden Phase und wir brauchen eine gesellschaftlich offene Debatte über die Zukunft der Europäischen Union, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Flankiert wird diese Situation noch dadurch, dass inzwischen ganz andere die entsprechende Initiative über die Entwicklung der Europäischen Union an sich gerissen haben. Aus Berlin kommt bestenfalls nichts. Juncker als Kommissionspräsident, aber auch der französische Präsident Macron haben sehr richtungsweisende Reden dazu gehalten und haben Vorschläge unterbreitet, wie aus ihrer Perspektive die Europäische Union aus der Krise kommen soll.

Allerdings - und das sehen wir auch so - ist die Debatte, ob wir mehr oder weniger Europäische Union wollen und ob die Institution XY so oder so ausgestaltet werden soll, eine Debatte, die zurzeit auf einer nicht substanziellen und tönernen Grundlage stattfindet; denn wir müssen heute und in dieser Zeit überhaupt erst einmal darüber diskutieren: Welches sind eigentlich die Grundwerte der Europäischen Union,

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

welches sind denn die Ziele der Europäischen Union, wessen Interessen sollen durchgesetzt werden und wofür brauchen wir europäische Integration? - Diese Debatte wird zurzeit europaweit leider nicht geführt. Aber sie ist extrem wichtig. Wir haben eine Sinnkrise der Europäischen Union und deswegen müssen wir über den Sinn der Europäischen Union diskutieren, bevor wir über Geld reden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben eine Situation, in der mehr oder weniger immer noch ein Status quo akzeptiert wird. Die Europäische Union ist im Wesentlichen der Wächter des Binnenmarktes und muss nach außen hohe Mauern ziehen. Aber - und das ist genau die Situation, die wir bereits bei der Brexit-Debatte hatten - das überzeugt die Leute nicht mehr. Für viele ist die Europäische Union eine Bedrohung zum Beispiel von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerinteressen. Für viele ist leider die Europäische Union auch eine Bedrohung für die öffentliche Daseinsvorsorge.

Wir brauchen eine Umkehr in dieser Debatte, um die Europäische Union in die Zukunft zu führen, um sie zu retten. Wenn wir diese Umkehr nicht schaffen, wird die Europäische Union zerfallen und sich gegenseitig bekämpfende Nationalstaaten das Bild des 20. Jahrhunderts in das 21. Jahrhundert transportieren. Und das ist eine Katastrophe, die es zu verhindern gilt, liebe Genossen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Und wenn selbst der EU-Kommissionspräsident Juncker, der in seiner vorigen Funktion Ministerpräsident in Luxemburg war und dort halblegale und illegale Steuertricks organisiert und durchgeführt hat und damit auch der sozialen Struktur in Europa einen massiven Schaden zugefügt hat, inzwischen der Meinung ist, wir brauchten dringend eine soziale Säule in der Europäischen Union und es sei absurd, dass es in der Europäischen Union zwar eine Bankenaufsicht gebe, aber keine Institution, die Arbeitnehmerrechte überwache, dann wissen wir: Dort ist offensichtlich die Alarmanlage ausgelöst worden.

Hier in Deutschland merkt man gar nichts davon. Es gibt keine Reaktion der Bundesregierung und keine Reaktion der Landesregierung. Solche Initiativen müssen wir unterstützen, wenn wir die Europäische Union retten wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber es geht nicht nur um die soziale Säule. Es geht auch um ganz andere Themen. Es geht um das Problem, dass wir innerhalb der Europäischen Union inzwischen eine Situation haben, dass ganz grundlegende Werte, wie die Menschenwürde, die Meinungsfreiheit, die Gewaltenteilung und antirassistische Positionen, substanziell infrage gestellt werden. Gerade im Kontext von Zuzügen und Migration haben wir in vielen Ländern der Europäischen Union inzwischen eine substanzielle Infragestellung ganz grundlegender Elemente dessen, was man mal als europäische Menschenrechtsbewegung bezeichnet hat. Wir haben Feindbilder und das Feindbild ist jetzt in erster Linie der Muslim; das Feindbild ist der Flüchtling aus dem arabischen Raum.

Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, diese Feindbilder kann man beliebig austauschen. Bei der Ukip in Großbritannien war es der polnische Gastarbeiter. Und wenn man kein Feindbild von außen hat, dann nimmt man eben eines von innen, wie zum Beispiel die Roma in der Slowakei oder in Tschechien. Diese Feindbilder sind austauschbar.

Und wer an einer Stelle ein solches Feindbild zulässt, wie es zurzeit leider innerhalb der Europäischen Union der Fall ist, nämlich bei den Fragen von Flüchtlingen aus dem arabischen Raum, der entleert den Sinn dieser Europäischen Union. Der entleert die Zukunft dieser Europäischen Union und der steuert direkt auf den Nationalismus als Geisel des 20. Jahrhunderts auch in diesem Jahrhundert zu.

(Beifall bei der LINKEN)

Und es gibt jemanden, der diese Bewegung innerhalb der Europäischen Union anführt. Das ist der Ministerpräsident Ungarns Viktor Orbán.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD)

Erst vor drei oder vier Tagen     

Dass das die große Ikone der AfD ist, ist überhaupt nicht verwunderlich.

(André Poggenburg, AfD: Eine der vielen! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Das ist genau das, was wir in dieser Debatte erwartet haben und das ist das, Herr Haseloff, das Sie bei ihren außenpolitischen Aktivitäten sehr genau beobachten sollten.

(Zustimmung bei der LINKEN - Heiterkeit bei der AfD)

Erst vor Tagen sprach Orbán davon, Ost- und Mitteleuropa müssten zur migrantenfreien Zone einklärt werden.

(Zustimmung bei der AfD)

Und wer ist dafür verantwortlich, dass es überhaupt Flüchtlinge gibt, die nach Europa wollen? - Das ist eine mysteriöse Finanzmacht, die die jüngste Völkerwanderung organisiert hat mit dem Plan, Europa zu einem Mischkontinent zu machen. - Das ist Viktor Orbán.

Wer ist übrigens diese mysteriöse Finanzmacht? - Die ungarische Regierung hat eine 18 Millionen € schwere Kampagne losgetreten gegen den ungarischen Juden George Soros, der inzwischen in den USA zu einem Finanzmagnaten geworden ist und der ausdrücklich zum Beispiel Roma-Institutionen unterstützt und der ausdrücklich den internationalen Studentenaustausch unterstützt. Der ist der Feind des Kollegen Orbán. Der ist Jude. Und dann kann man alle Kriterien, die wir aus dem letzten Jahrhundert kennen, anwenden. Es gibt Plakate mit einem breit grinsenden hakennäsigen George Soros. Die werden überall auf Regierungskosten angehangen. Das ist der Feind, gegen den wir vorgehen müssen. Das ist die antisemitische Weltverschwörungstheorie. Und ein Ministerpräsident der Europäischen Union steht vorn an und propagiert die. Und das ist zu verurteilen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von Oliver Kirchner, AfD)

Allerdings nicht für unseren Ministerpräsidenten. Der sieht das ganz offensichtlich anders. Während Frau Merkel oder Herr Caspary aus der CDU-EP-Delegation Orbán noch kritisieren, sind der Kollege Haseloff und der Kollege Seehofer offensichtlich dort ohne jede Distanz.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Natürlich, man braucht Leute, die die Obergrenze erfüllen. Das ist die Debatte, die dahinter steht. Wir haben jetzt einen erst drei Tage alten Bericht der Institution „Ärzte ohne Grenzen“ erhalten, in dem steht, wie massiv Menschenrechtsverletzungen dort vor allen Dingen an der serbisch-ungarischen Grenze begangen werden. Dort werden Hunde auf Kinder gehetzt, um sie im wahrsten Sinne des Wortes wegzubeißen. Es werden Elektro-Teaser eingesetzt.

Zu allen diesen Dingen, Herr Haseloff, sind Sie von der Budapester Zeitung befragt worden, als sie dort ihren Besuch gemacht haben. Da sagen Sie, man kann sich nun darüber streiten, was im technischen Vollzug alles zu berücksichtigen ist. Aber letztlich hat Ungarn der Europäischen Union mit der Schließung der Grenzen einen Dienst erwiesen. Dem Beifall der AfD können Sie sich sicher sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aber, Herr Haseloff, in der Grundwertedebatte um die Perspektive der Europäischen Union sind Sie ein Totalausfall. Und das müssen wir Ihnen hier mit aller Deutlichkeit sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt noch viele Dinge, die zurzeit im Argen liegen und die drohen, die Europäische Union in eine Sackgasse zu führen. Das, was wir brauchen, ist eine Europäische Union der sozialen Sicherheit, eine Europäische Union, die zuallererst in ihren Mitgliedsländern offensiv und überall für Demokratie und Menschenrechte und für Frieden und Entspannung eintritt.

Bei allen drei Feldern gibt es in Brüssel und in der Landesregierung zurzeit massive Defizite. Das ist eine Situation, mit der wir uns nicht einverstanden erklären können.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen eine proeuropäische Entwicklung. Wir wollen eine europäische Integration: für soziale Sicherheit, für Frieden, für Gerechtigkeit. Dafür kämpfen wir offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, es gibt seitens der AfD-Fraktion noch Fragen. Ich bitte Herrn Dr. Tillschneider     

(Zuruf)

  Hat sich erledigt. - Dann hat Herr Farle das Wort.


Robert Farle (AfD):

Ich stelle keine Frage, sondern mache eine kurze Zwischenintervention. - Ich möchte einfach nur feststellen, dass Ihr Beitrag vollständig unglaubwürdig ist, dass Sie ausdrücklich nichts dagegen haben, dass ein Förderer des Steuerbetrugs an der Spitze der EU steht, der ein glühender Verfechter Ihrer Thesen ist, auf die Sie sich ausdrücklich berufen haben. Da sage ich ganz ehrlich: Pfui Deibel! An der Spitze der EU brauchen wir glaubwürdige Personen, die auch glaubwürdige Politik vertreten. Das ist gerade Herr Juncker nicht.

Das Zweite, das ich anmerken will, ist, dass ich es unverschämt finde, mit welch demagogischer Art und Weise Sie den Herrn Haseloff hier angreifen, gerade in einer Situation, in der er langsam wieder anfängt, vernünftige Ansichten nach oben weiterzugeben, unter anderem die, dass man dort auch mal über einen Generationenwechsel nachdenken muss.

(Beifall bei der AfD)

Und dass die EU in der Öffentlichkeit so angegriffen wird, hat man der Tatsache zu verdanken, dass es gar keine Diskussion in der Bevölkerung gibt, keine Verfassung der EU, gar nichts und alle Macht immer mehr zentralisiert und die Macht der örtlichen Parlamente ausgehebelt wird. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass das Volk bestimmt.

(Beifall bei der AfD - Zurufe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, möchten Sie antworten? - Dann haben Sie das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Also     

(Robert Farle, AfD: Das ist Ihre antinationale Politik!)

  Sind Sie fertig? - Okay.

(Heiterkeit bei der LINKEN und bei der AfD)

Also, Kollege Farle, ich habe gesagt, welche Rolle Herr Juncker in der Vergangenheit gespielt hat. Aber: Wenn selbst jemand wie er inzwischen der Überzeugung ist, dass die EU ohne eine soziale Garantiefunktion, ohne eine soziale Säule, nicht überleben kann, dann wissen wir, dass die Debatte innerhalb der Europäischen Union viel, viel weiter als in der Bundesrepublik Deutschland ist. Und wenn die Debatte über eine soziale Säule innerhalb der Europäischen Union von so einem Erzneoliberalen wie Juncker kommt, dann sage ich nicht, sie ist falsch, weil sie von einem erzneoliberalen Juncker kommt, sondern ich sage: Selbst der weiß inzwischen, dass es nicht anders geht. Das ist bemerkenswert. Das Traurige daran ist, dass diese Erkenntnis bei uns in Deutschland nicht ankommt; das ist das Problem.

(Zuruf von der AfD: Das war nicht die Frage!)

Punkt 2. Natürlich, Herr Farle, ist das, was Herr Haseloff mit Herrn Orbán macht, vollständig in Ihrem Interesse. Das finden Sie richtig gut, weil Herr Orbán dort all Ihre Positionen vertritt, die Sie hier vertreten:

(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von der AfD)

Antisemitismus.

(Oh! bei der AfD)

Antimuslimische Positionen.

(Widerspruch und Unruhe bei der AfD)

Nationalismus.

(Zuruf von der AfD: Nee! - Unruhe - Zurufe von der CDU)

Ich kann Ihnen sagen: Es gibt Frau Ágnes Heller, eine Holocaustüberlebende.

(Zurufe von der AfD)

Die sagt über Herrn Orbán: „Orbán vergiftet die Seele der Ungarn, weil sie von ihm hassen lernen.“ Und: „Orbán ist ein Diktator, aber Ungarn ist keine Diktatur.“ Es ist übrigens die Nachfolgerin von Hannah Arendt auf Ihrem Lehrstuhl, eine ungarische Holocaustüberlebende.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass das eine Idealfigur für die AfD ist, ist doch klar. Und dass Sie es gut finden, dass Herr Haseloff sich mit dem so super versteht, ist auch klar. Klar ist aber auch, dass wir das kritisieren wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert. - Herr Poggenburg, hat sich die Frage erledigt?

(André Poggenburg, AfD: Nee!)

  Dann bitte ich Sie, als Abgeordneter das Wort zu ergreifen.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Abg. Gallert, Sie hatten ausgeführt, soweit sich das richtig verstanden habe, dass die ungarische Regierung im Grunde eine antisemitische Kampagne gegen den Milliardär und ungarischen Juden Soros führt. Jetzt frage ich aber: Woher nehmen Sie denn den Ansatz dazu, dass diese Kampagne, die es ja geben mag, auf der Annahme und auf der Grundlage von Antisemitismus basiert? Ist es nicht vielleicht so, dass der Milliardär Soros kritisiert wird und er eben Jude ist, nicht weil er Jude ist? - Das würde mich interessieren.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Also, meine Einschätzung ist zum Beispiel die Einschätzung des Verbandes der jüdischen Gemeinden in Ungarn,

(Beifall beider LINKEN)

der ausdrücklich davon spricht, dass Orbán, obwohl er es leugnet, natürlich - dafür gibt es neben Fidesz auch noch Jobbik in Ungarn - mit dieser Kampagne massiv antisemitische Vorurteile bedient und fördert. Wir haben es seit Beginn dieser Debatte damit zu tun, dass antisemitische Vorfälle massiv in Ungarn zunehmen. Die erwähnten Plakate werden typischerweise mit „Drecksjude“, „Drecksau“, „Vergasen“ betitelt. Das ist das, was an Reaktionen durch diese Kampagne organisiert wird.

Das sieht unter anderem - der ist ja betroffen - der Verein der jüdischen Gemeinden in Ungarn ausdrücklich so. Übrigens sah es auch der Botschafter Israels so, der eine scharfe Stellungnahme abgegeben hat, bevor er dann von Netanjahu zurückgepfiffen worden ist, weil Netanjahu sagt: Letztlich ist Antisemitismus nicht so schlimm. Hauptsache ich habe Verbündete innerhalb der Europäischen Union für meine Siedlungspolitik. Der hat übrigens auch ein Problem mit Soros, weil auch Soros innerhalb Israels zivilgesellschaftliche Organisationen ausdrücklich unterstützt, auch ideell unterstützt, die sich kritisch mit der Siedlungspolitik dort auseinandersetzen. Nein, da ist es so. Es werden antisemitische Reflexe bedient. Wer die Plakate sieht, der denkt eins zu eins an die Goebbels-Kampagne aus den 30er Jahren. Das wissen die auch in Ungarn.

Übrigens hat der Kollege Orbán auch den Reichsstellvertreter Hitlers, der für 600 000 Deportationen von Juden verantwortlich ist, erst vor einigen Wochen als „hervorragenden würdigen Staatsmann“ geehrt. Das ist die Situation in Ungarn. Aber es mag immer noch Leute geben, die sagen: Mit Antisemitismus hat das alles nichts zu tun. Nur, glaubwürdig ist das nicht, werte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Poggenburg, haben Sie noch eine Nachfrage?

(André Poggenburg, AfD: Ja!)

Herr Gallert, Herr Poggenburg hat noch eine Nachfrage.


André Poggenburg (AfD):

Herr Gallert, Ihre Ausführungen bedeuten ja, dass jemand, wenn er Jude ist, automatisch immer vor jeglicher Kritik gefeit ist. Ich frage Sie: Wenn man diese Einstellung an den Tag legt, wie Sie es gerade tun, sind es dann nicht Sie und Ihre LINKEN-Politiker, die genau gerade dieses Schreckgespenst des Antisemitismus neu hervorholen?

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Es fällt mir immer schwerer, Herr Poggenburg, Ihre Logik in irgendeiner Art und Weise nachzuvollziehen, denn sie ist keine Logik. Zu der Positionierung von Orbán beim Nationalfeiertag, eine anonyme Weltverschwörung führe dazu, dass wir in Europa Flüchtlingsströme hätten, weil es einen Plan gebe, die Bevölkerung Europas auszuwechseln, sage ich ganz klar: Offensichtlich gibt es, obwohl Sie hier und da gern Begriffe aus der Zeit verwenden, ein riesiges Informationsdefizit über die Struktur des Antisemitismus zwischen 1933 und 1945. Die Plakate sind dieselben, die Aussagen sind dieselben, die Anklänge sind dieselben und die Zielrichtung ist dieselbe.

Wenn etwas riecht wie Antisemitismus, wenn sich etwas anhört wie Antisemitismus, wenn es sich bewegt wie Antisemitismus, dann ist es Antisemitismus, Herr Poggenburg.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, der Herr Scheurell hat eine Frage. - Herr Scheurell, Sie haben das Wort.


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Kollege Gallert, ich möchte an der Stelle einfach nur Partei auch für unseren Ministerpräsidenten ergreifen.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Das wird ihn freuen.


Frank Scheurell (CDU):

Es ist nämlich einfach absolut nicht in Ordnung, wenn Sie hier so nebulös, ja, Gedankengut in den Raum stellen. Rainer Haseloff hat sich mit Blick auf vergangene Zeiten gerade auch dazu geäußert, was wir während der Zeit des Nationalsozialismus Schlimmes gemacht haben. Er hat dies auch in Zeiten getan, in denen an die Deutsche Einheit noch gar nicht zu denken war. Rainer Haseloff ist also frei von derartigem Gedankengut.

Wenn Viktor Orbán, der auch Sie mit „Jó napot kívánok!“ begrüßen würde, nach Wittenberg kommt, dann kommt er da als Privatmann hin. Ist es nicht gerade gut, dass Demokraten wie Rainer Haseloff den Kontakt auch zu Viktor Orbán gut halten? - Wenn wir uns alle verschließen und gegenseitig nur Anschuldigungen erheben und Ressentiments nach oben wälzen, dann ist eine Verständigung auch innerhalb des Hauses Europa - das ist das Größte, das wir brauchen - nicht mehr möglich.

Natürlich kritisieren Sie zu Recht das eine oder andere, was gerade in Ungarn passiert. Dennoch sage ich als Deutscher: Ich bin dem ungarischen Volk und den Repräsentanten des ungarischen Volkes unendlich dankbar für das, was Sie zur Herbeiführung der Deutschen Einheit beigetragen haben. Das ist das Größte.

(Beifall bei der CDU)

Viktor Orbán ist der Repräsentant des ungarischen Volkes, und wir haben ordentlich mit ihm umzugehen. Er kommt nach Wittenberg auch zur nationalen Ausstellung der Reformation, weil Ungarn auch das Testament zu unserer Ausstellung geliehen hat. Die ganze nationale Ausstellung wäre nur halb so viel wert, wenn wir diese Leihgabe nicht hätten. Ich bin unserem Ministerpräsidenten ausgesprochen dankbar dafür, dass er den Kontakt zu dem ungarischen Volk, auch zu dem Repräsentanten Viktor Orbán, so gut hält.

(Beifall bei der CDU)


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ja, Herr Scheurell, das überrascht mich alles nicht. Natürlich ist es wichtig, dass man innerhalb der Europäischen Union mit allen spricht. Natürlich ist es wichtig, dass eine Kommunikation aufrechterhalten wird. Aber es gibt einen Unterschied, ob ich mit jemandem diskutiere, ob ich mich auch traue, ihn zu kritisieren oder ob ich ihn hofiere.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wenn ich einen Vorwurf an Herrn Haseloff habe, dann ist es das Letzte. Es gibt massenhaft öffentliche Äußerungen. Es gibt massenhaft mediale Widerspiegelungen seines Besuches und seiner Interviews. Nicht an einer einzigen Stelle kommt irgendwann mal der Satz: An dieser Stelle habe ich eine klare, eindeutige Differenz. Ich finde, hier ist eine Grenze überschritten. Das kommt nirgendwo, an keiner Stelle.

(André Poggenburg, AfD: Warten Sie doch erst einmal den Besuch ab!)

Verständnis? - Solche Verschwörungstheorien scheinen nationale Besonderheiten zu sein, auf die man Rücksicht zu nehmen hat. Das ist das, was dann kommt. Oder der ausdrückliche Dank: Ja, mit dieser Grenzschließung haben Sie schließlich dieses Schengener Abkommen eingehalten. Über die eine oder andere Geschichte hätte man technisch diskutieren können. Das ist Hofieren; das ist keine Debatte.

(André Poggenburg, AfD: Das ist Diplomatie!)

Mir, lieber Kollege Scheurell, ging es in dieser Debatte um die Grundwerte der Europäischen Union und nicht darum, ob wir jemandem dankbar sein müssen, weil er uns ein Exponat zur Verfügung stellt und ansonsten erzählen kann, was er will. Das ist der Unterschied im Herangehen, Herr Scheurell.

(Beifall bei den LINKEN)