Damit sind wir am Ende der Debatte. Es gibt keine Nachfragen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung.

Wir stimmen über die Überweisung des von der AfD vorgelegten Gesetzentwurfes in Drs. 7/1999 und des Änderungsantrages der AfD-Fraktion in Drs. 7/2031 ab. Bevor wir darüber reden, in welche Ausschüsse überwiesen werden soll, würde ich erst einmal die Überweisung an sich zur Abstimmung stellen. Wer für die Überweisung stimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist offensichtlich niemand.

(Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wer ist gegen die Überweisung? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist auch niemand.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Damit ist die Überweisung des Gesetzentwurfes und des Änderungsantrags abgelehnt worden.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Unruhe)

Damit schließen wir den Tagesordnungspunkt 11.

(Anhaltende Unruhe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, dass es ein außergewöhnliches Abstimmungsverhalten ist, aber trotzdem würde ich gern zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen.