Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Tullner, ob wir uns in den besten Zeiten befinden, das zweifeln wir als AfD natürlich an. Eigentlich ist der vorgelegte Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes gar nicht schlecht. Eigentlich. Dieses Wort muss betont werden. Wie Sie wissen, folgt auf ein Eigentlich meistens ein Aber. Und im Falle des vorliegenden Entwurfs handelt es sich um ein großes Aber.

Auf den ersten Blick liest sich das Vorblatt zum Gesetzentwurf ja ganz nett. Die Regierung will Schulverbünde schaffen, um die Grundschulen im ländlichen Raum zu sichern. Sie will es qualifizierten Akademikern erleichtern, in den Schuldienst einzusteigen. Und die Ersatzschulen sollen künftig auch gerechter behandelt werden.

Das alles hört sich nett an. Man hat das Gefühl, dass der Minister einen Schritt in die richtige Richtung geht. Zugegeben, einen sehr zögerlichen Schritt. Die AfD hätte sich gewünscht, dass man hier und da noch etwas mutiger gewesen wäre. Warum zum Beispiel soll die Mindestschülerzahl für Grundschulen nur auf 40 gesenkt werden?

Wenn wir auch in Zukunft kleine Schulen vor dem Aussterben bewahren wollen, dürfen wir bei dieser Zahl nicht haltmachen. In anderen Ländern hat man gute Erfahrungen mit sogenannten Zwergschulen gesammelt, über deren Einführung man auch in Sachsen-Anhalt nachdenken sollte.

Hier könnte man dem Minister höchstens Zögerlichkeit vorwerfen. - Soweit zu den öffentlichen Neuerungen des Gesetzentwurfes. Schauen wir uns nun aber das Kleingedruckte an, denn wie immer steckt der Teufel im Detail.

Ich kann aufgrund der begrenzten Zeit nur ein Beispiel geben, über das in der Öffentlichkeit bisher kaum berichtet worden ist. Tatsächlich stößt man erst darauf, wenn man nicht nur das Vorblatt liest, sondern sich mit den einzelnen Änderungen im hinteren Teil des Antrages beschäftigt.

In § 6 Abs. 1 des Schulgesetzes soll der Wortlaut in Bezug auf die grundsätzliche Ausrichtung des Gymnasiums geändert werden. Das Gymnasium soll demnach künftig nicht mehr in erster Linie auf das Studium vorbereiten, sondern auch auf eine dazu vergleichbare berufliche Ausbildung. Das ist ungeheuerlich. Durch diese Formulierung wird der eigentliche Grund, aus dem es überhaupt Gymnasien gibt, völlig ad absurdum geführt. Das Gymnasium stellt zu Recht seit Jahrhunderten die Vorbereitung eines Schülers auf ein akademisches Studium dar. Dies und nichts anderes ist der eigentliche gesellschaftliche und historische Sinn dieser sonst einzigartigen Schulform.

(Beifall bei der AfD)

Durch die neue Formulierung wird nicht nur das Gymnasium an sich in seinem Wesen gestört. Sie zerschlagen damit auch einen ureigenen Teil unserer deutschen Bildungskultur. Das sollte dem CDU-Minister eigentlich zu denken geben. Mit konservativen Vorstellungen hat Ihr Gesetzentwurf an dieser Stelle nämlich nichts mehr zu tun. Uns ist klar, warum Sie diese Änderung für nötig halten. Heutzutage will ja fast jeder auf das Gymnasium, um danach studieren zu können. Das liegt aber nur daran, weil das Ansehen der klassischen Ausbildungsberufe über Jahrzehnte hinweg beschädigt wurde.

Wer will denn heute noch einen ordentlichen Handwerksberuf ergreifen, wenn es von allen Seiten heißt, dass man mit einem neumodischen Bachelor auf irgendetwas viel besser dran sei? - Sie täten besser daran, einmal dieses grundlegende Problem anzugehen, anstatt die Alleinstellungsmerkmale unseres historisch gewachsenen Schulwesens zu entkernen.

Zugegeben, Ihre Gesetzesänderung spiegelt nur den eigentlichen Istzustand unseres Bildungswesens wider. De facto werden Abiturienten bevorzugt eingestellt, wenn es um die Vergabe von Ausbildungsstellen geht. Das Nachsehen haben diejenigen, die es, aus welchen Gründen auch immer, nicht auf das Gymnasium geschafft haben. Gleichzeitig wird das Bildungsniveau auf den Gymnasien immer weiter heruntergeschraubt, weil man sich ja an diejenigen anpassen muss, die eigentlich gar nicht auf das Gymnasium gehören und von denen man auch gar nicht erwarten kann, dass sie ein glänzendes Studium hinlegen. Einen Gefallen tut man damit am Ende niemandem.

Die Keniakoalition ist aber anscheinend gar nicht daran interessiert, diesen Missstand zu beseitigen. Stattdessen ändert man einfach das Schulgesetz und legt fest, dass die Vorbereitung auf einen Ausbildungsberuf ab sofort auch zu den Aufgaben des Gymnasiums gehört.

Das, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als Etikettenschwindel.

(Beifall bei der AfD)

Kommen wir noch einmal auf Ihren Gesetzentwurf im Allgemeinen zurück. Ein paar gute Ideen, manches unausgereift, vieles zu zögerlich, hier und da beängstigend, in Schulnoten: ausreichend mit Tendenz zum Minus. Schade, es hätte auch ein Befriedigend werden können.

(Minister Marco Tullner: Kommt noch!)

- Kommt noch?

(Beifall bei der AfD)