Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank.

(Tobias Rausch, AfD, meldet sich zu Wort)

 Nehmen Sie es mir nicht übel, Herr Rausch, aber die Zeit ist wirklich fortgeschritten und deswegen werde ich grundsätzlich nur noch zwei Fragen je Fraktion zulassen.

Wir sind damit am Ende der Debatte und würden nun in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/1991 einsteigen. Ich habe vernommen, dass dieser Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und zur Mitberatung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen werden soll. Ist das so korrekt?

(Markus Kurze, CDU: Ja!)

- Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer diesem Vorschlag folgen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind Teile der Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind Teile der CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Zwei Enthaltungen bei der CDU-Fraktion. - Damit ist der Antrag an die genannten Ausschüsse überwiesen worden.

(Unruhe)

Ich muss noch einen Hinweis geben: Wenn die Überweisung an den Finanzausschuss nicht beantragt worden ist und ich nach der Abstimmung feststelle    

(Anhaltende Unruhe)

- Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte darum, den Geräuschpegel zu senken. Nicht dass Sie im Nachhinein sagen, Sie hätten das nicht verstanden.

(Fortgesetzte Unruhe - Glocke der Präsidentin)

Nochmals: Wenn eine Überweisung des Antrages an den Finanzausschuss nicht beantragt wurde und nach der Abstimmung festgestellt wird, dass dies gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt erforderlich ist, ist damit automatisch eine Überweisung an den Finanzausschuss erfolgt. Das nur zur Kenntnisnahme. Vielen Dank. - Damit ist der Tagesordnungspunkt 9 erledigt.