Tagesordnungspunkt 8

Erste Beratung

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1933



Wie mir bekannt wurde, haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer darauf verständigt, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte geführt wird. Ich gebe somit für die Landesregierung der Einbringerin Ministerin Frau Keding das Wort. Sie haben das Wort, bitte.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Landesregierung hat dem Landtag den Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Landesverfassungsgerichtsgesetz vorgelegt. Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf wollen wir den grundrechtlichen Rechtsschutz im Land Sachsen-Anhalt ausbauen.

Der Gesetzentwurf hat drei Regelungsschwerpunkte. Anlass des vorliegenden Gesetzentwurfes und zugleich sein wesentliches Ziel ist erstens die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde gegen Behörden und Gerichtsentscheidungen zum Landesverfassungsgericht. Damit wird ein Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Nach dem geltenden Recht besteht bereits die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Landesgesetze. Diese soll nun um die Möglichkeit ergänzt werden, auch gegen Entscheidungen von Behörden und Gerichten Verfassungsbeschwerde zu erheben.

Schon jetzt können sich die Menschen in Sachsen-Anhalt vor den Gerichten des Landes auf ihre Grundrechte berufen sowie Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht und Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erheben.

Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht wird dieser grund- und menschenrechtliche Rechtsschutz zum einen in den Fällen weiter ausgebaut, in denen die Gewährleistungen der Landesverfassung über diejenigen des Grundgesetzes hinausgehen. Ein weiterer Vorteil des Rechtsschutzes gerade durch das Landesverfassungsgericht liegt darin, dass die Richterinnen und Richter in Sachsen-Anhalt die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes aus eigener Anschauung kennen.

Vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde muss der Beschwerdeführer die Möglichkeiten des fachgerichtlichen Rechtsschutzes ausgeschöpft haben. Die Gewährung von Grundrechtsschutz ist zunächst und vorrangig Aufgabe der Fachgerichte. Dem Landesverfassungsgericht wird dadurch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht die Anschauung der Fachgerichte vermittelt. Dies entspricht dem für das Bundesverfassungsgericht geltenden Verfahrensrecht und den Parallelregelungen für die Verfassungsgerichte anderer Länder.

Für Verfassungsbeschwerden gegen Landesgesetze ist und bleibt es Voraussetzung, dass der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin in eigenen Rechten betroffen sein muss. Der Einzelne soll vor dem Landesverfassungsgericht nur eigene Rechte geltend machen und sich nicht zum Sachwalter der Allgemeinheit aufschwingen können. Dies entspricht der Rechtlage in fast allen anderen Ländern.

Die Individualverfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht steht neben derjenigen zum Bundesverfassungsgericht. Potenzielle Beschwerdeführer haben also eine Wahlmöglichkeit. Die parallele Inanspruchnahme beider Gerichte in einer Sache wird aber durch eine Subsidiaritätsklausel ausgeschlossen.

Dem Landesverfassungsgericht wird die Möglichkeit eingeräumt, Kammern aus jeweils drei Mitgliedern einzurichten, die in einem vereinfachten Verfahren über unzulässige oder offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerden entscheiden können. Dieses Modell hat sich beim Bundesverfassungsgericht und anderen Landesverfassungsgerichten bewährt. Es gewährleistet die Flexibilität und die Arbeitsfähigkeit des Landesverfassungsgerichtes und dient zugleich der Verfahrensbeschleunigung.

In welchem Umfang von dem Recht, Individualverfassungsbeschwerde zu erheben, in unzulässiger oder offensichtlich unbegründeter Weise Gebrauch gemacht werden wird, lässt sich schwer abschätzen. Mit der Möglichkeit zu Kammerentscheidungen ist dem Landesverfassungsgericht aber ein geeignetes Instrument an die Hand gegeben, um mit solchen Verfassungsbeschwerden umgehen zu können. Für die Einführung einer hinsichtlich ihrer Wirksamkeit auch durchaus fraglichen Missbrauchsgebühr besteht deshalb zunächst jedenfalls kein Anlass.

Als zweiten Regelungsschwerpunkt sieht der Gesetzentwurf die Einführung einer Verzögerungsbeschwerde vor. Zu einem fairen Gerichtsverfahren gehört eine Entscheidung in angemessener Frist. Die Verzögerungsbeschwerde ist ein spezieller Rechtsbehelf gegen überlange Verfahren entsprechend den Vorgaben der Europäischen Menschrechtskonvention.

Drittens erweitert der Gesetzentwurf den Kreis der potenziellen Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes. Drei der sieben Mitglieder des Gerichts und ihrer Vertreter müssen Berufsrichter mit einer besonders herausgehobenen Stellung innerhalb der Justiz des Landes sein. Bislang kommen dafür nur Gerichtspräsidenten und Vorsitzende Richter an den Obersten Landesgerichten in Betracht. Dieser kleine Kreis möglicher Kandidaten wird durch den Gesetzenzwurf moderat um die Vizepräsidenten der Gerichte des Landes erweitert.

Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, vor allem mit der darin vorgesehenen Einführung der Urteilsverfassungsbeschwerde stärken wir nicht nur den grundrechtlichen Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger, sondern fördern auch das Bewusstsein für die Bedeutung der Grundrechte und der Verfassung unseres Landes insgesamt.

Vor diesem Hintergrund freue ich mich auf die Diskussion dieses Gesetzentwurfes im Verfassungsausschuss. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)