Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe auch hierzu keine Fragen. Ich danke dem Abg. Scheurell für seine Ausführungen. - Frau Lüddemann von den GRÜNEN verzichtet auf ihr Recht, am Ende der Debatte noch einmal sprechen zu können.

Somit kommen wir zur Abstimmung. Herr Dr. Grube, haben Sie vorgeschlagen, den Antrag in den Verkehrsausschuss zu überweisen? - Nein.

(Dr. Falko Grube, SPD: Im Antrag steht, dass im zweiten Quartal im Ausschuss berichtet werden soll! Kein Überweisungsantrag! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Keine Überweisung!)

Aber der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird übernommen? - So ist das, und zwar in der geänderten Form. Dann stimmen wir über den so geänderten Antrag ab. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist nahezu das komplette Haus. Wer stimmt dagegen? - Eine Gegenstimme? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der geänderten Fassung unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE zugestimmt worden.