Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! In der Vergangenheit haben auch in Sachsen-Anhalt Unwetterlagen immer wieder zu schweren Verkehrsbehinderungen geführt. Davon war der Verkehr auf der Straße und auf der Schiene gleichermaßen betroffen.

Ich denke, wir sind uns hier alle einig - und deshalb auch vielen Dank für diesen Antrag  , dass es im Fall des öffentlichen Verkehrs ein besonderes Informationsinteresse gibt, dem die Verkehrsunternehmen zu entsprechen haben. Deshalb ist die Landesregierung seit langem darum bemüht, sicherzustellen, dass Fahrgäste bei Großstörungen nicht nur gut geschützt sind, sondern auch angemessen betreut und informiert werden. Eigentlich, Frau Lüddemann, reden wir hier heute über etwas Selbstverständliches.

Auch in der Vergangenheit haben größere Unwetter dem Land immer wieder Anlass zur Kritik am Informationsverhalten von Eisenbahnverkehrsunternehmen gegeben. Die Nasa hat dementsprechend auch wiederholt Verbesserungen eingefordert.

Die entsprechenden Regelungen in den Verkehrsverträgen wurden zielgerichtet verschärft. Das betrifft einerseits die Meldepflicht gegenüber dem Land und der Nasa und andererseits die Weitergabe von Informationen an die Passagiere. Ich sage es hier ganz deutlich: Offensichtlich haben diese Maßnahmen bislang noch nicht ausreichend gefruchtet.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Vielmehr hat die Nasa auch in der jüngeren Vergangenheit feststellen müssen, dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Infrastrukturbetreiber derzeit nicht imstande sind, eine akzeptable Fahrgastinformation in Krisensituationen zu gewährleisten. Sie scheinen derzeit organisatorisch, personell und teilweise auch telefonisch überfordert zu sein. Das ist nicht zufriedenstellend und inakzeptabel.

Die Verantwortlichen in den Unternehmen unterschätzen augenscheinlich noch immer die Bedeutung von aussagekräftigen Fahrgastinformationen bei Großstörungen. Gerade in solchen Ernstfällen wollen die Passagiere doch besonders genau wissen, ob Züge überhaupt fahren und mit welchen Verspätungen zu rechnen ist.

Stattdessen haben viele hunderttausend Reisenden bei dem Orkan „Xavier“ einen sehr spärlichen Informationsfluss erleben müssen. Es tröstet offenbar auch nicht allzu doll, dass es ein bundesweites Problem ist. Das ist wirklich ein Thema für eine der nächsten Verkehrsministerkonferenzen.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Die Landesregierung ist jedenfalls entschlossen, die Situation in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu ändern. Das Anliegen des Antrags der Koalitionsfraktionen wird auch von der Landesregierung voll und ganz geteilt.

Fahrgäste können bei Unwettern wie „Xavier“ keine detaillierten Prognosen erwarten. Aber was sie zu Recht erwarten können, ist ein verlässlicher Überblick über die Lage: Welche Strecken sind gesperrt? Wo fahren noch Züge? Gibt es einen Notverkehr? Lohnt es sich überhaupt, am Bahnhof zu warten, oder muss ein Alternative gesucht werden? Wo sind verlässliche Informationen und Ansprechpartner zu finden?

Um alle diese Fragen zu beantworten und die Fahrgäste möglichst aktuell zu informieren, müssen alle relevanten Informationen schnellstens zusammengetragen, digital aufbereitet und auf verschiedenen Kanälen dem Fahrgast zur Verfügung gestellt werden. Und zwar in den Stationen, in den Fahrzeugen sowie über das Internet. Dazu müssen alle betroffenen Verkehrsunternehmen zusammenarbeiten.

Gleichzeitig müssen veraltete Informationen entfernt werden, sodass in der Fahrplanauskunft Züge nicht weiterhin als pünktlich angezeigt werden, obwohl die Strecken längst gesperrt sind.

Das alles sind zugegebenermaßen sehr komplexe Aufgaben. Ich denke aber, dass hier keine unerfüllbaren Forderungen formuliert werden. Vielmehr ist es das Mindestmaß an angemessenem Kundendienst, gerade auch angesichts der Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet und die jeder Einzelne von uns heutzutage auf seinem Smartphone gewohnt ist.

Im Zeitalter der Digitalisierung ist es kaum verständlich, wenn man ziemlich genau das Wetter in einer Woche vorhergesagt bekommt, aber nicht weiß, ob der Zug, in dem man gerade sitzt, in den nächsten zwei Stunden ankommen wird. Offenbar fehlt es den Unternehmen an Personal, abgestimmten Konzepten und standardisierten Prozessen, um diesem Informationsbedürfnis gerecht zu werden.

Auch fehlende Kommunikation untereinander oder ungeeignete Datenschnittstellen werden immer wieder als Problem genannt. Doch für mich ist klar, dass die Fahrgäste heutzutage einen guten Überblick über die Verkehrslage bekommen wollen und sollen; das insbesondere bei solchen Problemen wie mit „Xavier“.

Deshalb werden die Landesregierung und die NASA „Xavier“ zum Anlass nehmen, die aufgetretenen Informationsmängel zusammen mit Eisenbahnunternehmen und den Infrastrukturbetreibern sehr kritisch auszuwerten und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu vereinbaren.

In diesen Prozess werden die Fahrgastbeiräte und Fahrgastverbände einbezogen. Unser Ziel ist es, ein Fahrgastinformationskonzept für Großstörungen zu entwickeln, in dem die Verantwortlichen in solchen Ausnahmesituationen klar geregelt sind.

Es muss klar geregelt sein, welche technischen Systeme zum Einsatz kommen und welchen Anforderungen sie genügen müssen. Wir haben den Anspruch, dass die Fahrgäste in solchen Situationen nicht alleingelassen und ihnen die nötigen Informationen gegeben werden; und zwar über hochwertige, zeitgemäße und krisenfeste Kommunikationskanäle. Diesen Anspruch wird die Landesregierung im Sinne aller Fahrgäste gegenüber den Eisenbahnunternehmen mit Nachdruck durchsetzen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)