Tagesordnungspunkt 3

Beratung

Kundeninformation und -betreuung im Bahnverkehr bei Extremwetterlagen

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2003

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2024



Einbringer für die Koalition ist die Abg. Frau Lüddemann. Frau Abg. Lüddemann Sie haben das Wort.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU - Frank Scheurell, CDU: Sie kam doch gerade! Ich gehe davon aus! Frag sie doch mal!)


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Das ist gleich eine gute Gelegenheit, ja.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Aber erst nach der Rede! - Frank Scheurell, CDU: Ich höre Ihnen zu!)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn von Juni bis Oktober die Hurrikansaison in den USA herrscht, flattern uns wiederkehrende Bilder von Zerstörung und Leid ins Wohnzimmer. Viele Jahre waren solche Wettergeschehen weit weg, auf anderen Erdteilen, hatten mit uns und unserem Leben nichts zu tun.

Das hat sich jedoch in den letzten Jahren geändert. Die Klimaveränderungen haben - das ist unstrittig - auch hier zur Häufung von außergewöhnlichen Wetterereignissen geführt. Ausgehend von zwei Starkregenereignissen musste Sachsen-Anhalt in den letzten elf Jahren zwei Jahrhunderthochwasser überstehen, mit allen Folgen für die Infrastruktur.

Allein im letzten halben Jahr haben zwei Stürme auch in Sachsen-Anhalt zu erheblichen Zerstörungen geführt. Am 22. Juni 2017 wütete das Sturmtief „Paul“ in unserem Land. Trotz seiner relativ kurzen Dauer beeinträchtigte dieses das öffentliche Leben stark. Dreieinhalb Monate später, am 5. Oktober 2017 - das wird in den Köpfen sicherlich noch präsent sein  : Das Sturmtief „Xavier“ reißt eine Schleife der Verwüstung auch durch unser Land.

Leider kann ich für die Zukunft keine Entwarnung geben. Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass wir uns zukünftig häufiger auf solche Stürme einstellen müssten; der Klimawandel mache solche Ereignisse wahrscheinlicher.

Der Anstieg der durchschnittlichen Temperatur ist dafür ursächlich. Eine Erwärmung um ein Grad erlaubt der Luft, 7 % mehr Wasser aufzunehmen. Das ist latente Energie, die sich bei einem Gewitter entlädt und die Wucht des Gewitterereignisses verstärkt.

Die Politik selbst kann solche Ereignisse nicht verhindern. Die Aufgabe verantwortungsvoller Politik - und das ist das Wesen der Keniakoalition - besteht darin, Vorsorge zu veranlassen und auf zukünftige Ereignisse vorzubereiten. Unsere Infrastruktur, insbesondere im Verkehrs- und Energiebereich, wird bei starken Stürmen häufig gestört, wenn nicht sogar beschädigt. Es kommt zum Ausfall von großen Teilen der jeweiligen Systeme.

(Minister Marco Tullner: Vor allem der Digitalisierung! - Siegfried Borgwardt, CDU, lachend: Das ist so!)

Mittelfristig ist zu prüfen, ob mit geänderten Planungs- und Baustandards die Infrastruktur robuster oder wenigstens weniger anfällig gestaltet werden kann.

Aber auch kurzfristig gibt es die Möglichkeit, sich besser vorzubereiten. Einsatzkräfte sollen ihre Notfallpläne daraufhin überprüfen, wo bei großflächigen Schadensereignissen zuerst geholfen werden muss, welche Technik benötigt wird und wer in welcher Weise zu welchem Zeitpunkt tätig werden soll.

Die Landeshauptstadt Magdeburg, in der wir uns aktuell befinden, hat beispielsweise den Einsatz der Helfer beim Junisturmtief „Paul“     

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

- Entschuldigung?

(Dr. Falko Grube, SPD: Das bleibt auch so!)

- Das ist alles gut und richtig. - Jetzt sage ich noch etwas Positives: In der Landeshauptstadt ist nach diesem Sturmtief „Paul“ eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die die Notfallpläne jetzt zum Teil neu erarbeitet, zum Teil überprüft.

Auch die Verkehrsunternehmen müssen sich gezielt auf den Schadensfall vorbereiten. Wie schnell ist ein umgestürzter Baum ein unüberwindliches Hindernis auf den Schienen und schnelle Hilfe tut not? Das gilt für die kommunalen wie auch die überregional tätigen Verkehrsunternehmen gleichermaßen.

Für uns gilt hierbei die Devise: aus Schaden klug werden. Deshalb wollen wir mit dem ersten Punkt unseres Antrages, dass analog zum Beispiel der Landeshauptstadt Magdeburg die in Sachsen-Anhalt tätigen Nahverkehrsunternehmen gemeinsam mit der Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt, besser bekannt als Nasa, die Situation während des Sturmtiefs „Xavier“ - das ist unser aktueller Ausgangspunkt - auswerten und entsprechende Schlussfolgerungen ziehen. Dies betrifft unter anderem die Bereiche Zusammenarbeit der Unternehmen, Information der Fahrgäste, gemeinsame Vorsorgemaßnahmen.

Gerade den Verkehrsunternehmen kommt bei solchen Sturmtiefs, bei Extremwetterereignissen besondere Verantwortung zu. Beim Ausfall von Schienen- und Busverbindungen sind stets überproportional viele Menschen betroffen und deren Alltag gerät dadurch grob aus den Fugen. Die Bahnhöfe sind dann voll von Menschen, die ihre Reiseziele verspätet oder an diesem Tag überhaupt nicht mehr erreichen, die auf der Suche nach Information und Unterstützung sind, Menschen, die dann mit viel Frust und Enttäuschung auf den Bahnhöfen stecken bleiben.

In einer solchen Situation ist es Aufgabe eines Dienstleistungsunternehmens - und die Deutsche Bahn sowie die anderen Verkehrsunternehmen tragen ja zum Teil auch sehr plakativ vor sich her, dass sie sich als solche verstehen  , die Menschen klar und offen zu informieren. Die Kommunikation über die Sachlage muss transparent, schnell und glaubhaft sein.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Kommunikation ist an dieser Stelle überhaupt das Schlüsselwort. Wir wollen grundsätzlich, dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen, weg vom Individualverkehr, hin zum ÖPNV. Dafür müssen wir die Serviceorientierung, deren Belastbarkeit sich bei Extremereignissen wie dem Sturmtief „Xavier“ in besonderer Weise zeigt, deutlich erhöhen.

Bleiben wir am konkreten Beispiel. Die Situation nach dem Sturmtief „Xavier“ hat gezeigt, dass die Deutsche Bahn nach einem solchen extremen Wetterereignis leider ein strukturelles Problem bei der Information der Fahrgäste hat. Aus persönlichem Erleben und aus Gesprächen mit anderen betroffenen Fahrgästen konnte ich feststellen, dass die Bahn weder in der Lage war, über die Züge zu informieren, die trotz des Unwetters noch fuhren, noch zeitnah über den Ausfall zu berichten, geschweige denn Alternativen aufzuzeigen.

Ich will noch einmal klar und deutlich sagen, dass das Sturmtief „Xavier“ an dieser Stelle für uns ein aktuelles Beispiel ist, das wir zum Anlass nehmen, Grundsätzliches zu besprechen. Aber die Situation ist auch im Normalfall meistens mehr als unbefriedigend, was die Information der Fahrgäste anbelangt.

Ich möchte auch betonen, dass es hierbei eben nicht darum geht, einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in den Blick zu nehmen. Diese können häufig nichts tun, weil sie vom Unternehmen nicht informiert werden. Bei dem aktuellen Beispiel ist ganz klar geworden, dass dieser Sturm das Informationssystem nicht nur durcheinandergewirbelt, sondern praktisch hinweggefegt hat. Das ist inakzeptabel, und deswegen müssen wir hier einiges unternehmen.

Wir müssen mit den Unternehmen in Kontakt treten, und wir brauchen belastbare Notfallpläne. Denn - alle, die sich mehr mit der Verkehrsinfrastruktur beschäftigen, wissen das - wir haben diese Leistung ja quasi als Land schon bezahlt. All das steht in den Nahverkehrsverträgen. Deswegen ist es auch richtig und wichtig, finden wir als Koalition, dass wir uns heute damit befassen, damit wir die Leistung, die wir für die Bürger einkaufen, auch tatsächlich für die Bürger bereitstellen können.

Aber ein Blick in die Praxis zeigt, sehr geehrte Damen und Herren, dass das deutsche Sprichwort „Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut“ für die Bahnunternehmen durchaus gilt. Offensichtlich erfolgt kein Abgleich zwischen dem tatsächlich durchgeführten Zugverkehr und dem, was den Fahrgästen in der Fahrgastinformation zur Verfügung gestellt wird, zum Beispiel über „Bahn.de“.

Was aber nutzt die schönste und bunteste Bahn-App, wenn die Informationen nicht stimmen? Was nutzt der DB-Infopoint, wenn die Auskünfte zweifelhaft sind? Den Fahrgästen wurde von den Auskunftssystemen ein Zugbetrieb vorgegaukelt, der in der Praxis nicht vorhanden war.

Auch die Notfalltelefone der Bahn bezogen ihre Informationen aus diesem Auskunftssystem. Die Auskunft, die man dort bekam - ich zitiere aus der Erinnerung  : Nach dem System müsste der Zug fahren, aber zur Sicherheit müssen Sie sich am Bahnhof noch einmal erkundigen, ob das wirklich so ist.

Das ist nicht hilfreich, und das ist auch nicht geeignet, um Gelegenheitskunden zu Wiederholungstätern werden zu lassen. Aber genau das ist das Ziel, wenn wir tatsächlich eine Verkehrswende wollen. Wir dürfen nicht akzeptieren und es den Verkehrsunternehmen nicht durchgehen lassen, dass sie nicht erfüllen, wozu sie beauftragt sind.

Wie gesagt, die dort direkt an vorderster Front stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter will ich ausdrücklich in Schutz nehmen; sie hatten es zum Teil sehr schwer. Das ist auch in normalen Lagen häufig so. Sie haben selbst keine Informationen, stehen aber direkt vor dem Kunden, der von ihnen als erkennbare Ansprechpartner des Bahnunternehmens zu Recht etwas erwartet, was sie aber nicht leisten können. Insofern sehe ich das auch als Unterstützungsleistung für die bei der Bahn und bei anderen Verkehrsunternehmen Tätigen.

Im Sinne der Attraktivitätserhöhung der Bahn und damit des gesamten Schienenpersonennahverkehrs nehmen die Koalitionsfraktionen den letzten Extremfall zum Anlass, die Landesregierung zu beauftragen, einen Maßnahmenplan mit der DB AG, den regionalen Verkehrsunternehmen und der Nasa abzustimmen.

An dieser Stelle kann ich sagen, dass wir den Änderungsantrag, den DIE LINKE vorgelegt hat und der darauf zielt, die Fahrgastverbände ebenfalls in den Blick zu nehmen, übernehmen. Dieser Punkt ist also Bestandteil des Antrags, sodass wir all das dann vollumfänglich abdecken werden.

Ziel ist es, die Fahrgäste zukünftig bei Störungen über ihre tatsächlichen Reisemöglichkeiten zu informieren. Ziel ist es, die Kundenbetreuung - da ist die gefühlte Wahrnehmung oft entscheidender als das, was in irgendwelchen Fahrplänen unter „Ihre Rechte“ vermerkt ist - deutlich zu verbessern.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)

Dazu gehört auch, die Öffnungszeiten von Reisecentern im Krisenfall zu verlängern. Es ist frustrierend, wenn Bahnreisende ohne Informationen über Anschlusszüge um 17:30 Uhr - wie beispielsweise in Stendal - vor verschlossenen Servicecentern stehen.

Wenn es zukünftig gelingt, die Informationen über den tatsächlichen Zugverkehr im Störungsfall auch über digitale Kanäle abzurufen, wäre dies eine spürbare Entlastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für Fahrgäste und deren Familien.

Voraussetzung dafür ist, dass sich die Fahrgäste auf Informationen verlassen können. Im 21. Jahrhundert, wenn wir immer von Digitalisierung sprechen, müssen wir diese Ansprüche einlösen. Das ist nicht zu viel verlangt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte eingangs erwähnt: Weitere Extremwetterereignisse dieser Art stehen zu befürchten. Deshalb gilt es, das Agieren im Schadensfall zukünftig permanent auszuwerten. Tendenziell passiert das schon, aber wir müssen vom Reden mehr ins Handeln kommen. Wir müssen aus den Auswertungen auch tatsächlich Wirksames generieren, wie zum Beispiel verbesserte Maßnahmen und Notfallpläne.

Wir wollen es aber auch dabei nicht belassen und jetzt die Landesregierung ihrem Tun anheimstellen, sondern wir wollen uns im nächsten Jahr von der Landesregierung im zweiten Quartal über die Ergebnisse informieren lassen und wollen dann im Ausschuss darüber beraten, wie wir damit gemeinsam weiter umgehen können. Wir werden sehen, welche zusätzlichen Maßnahmen uns angeboten werden.

Selbstverständlich ist mir klar, dass eine noch so gute Vorsorge nicht vor einem Extremereignis schützen kann. Wir müssen aber darauf drängen, die Auswirkungen möglichst klein zu halten und die Bahn grundsätzlich wetterfest zu machen.

Wir alle wissen, dass große Dinge - und in diesem Fall ist die Mobilitätswende ein großes Ding - oft an vermeintlich kleinen Dingen scheitern können, wie an den Bahnansagen in diesem Fall.

Abschließend vielleicht noch ein kurzer Blick auf die Bundesebene. Jedem von uns ist klar, dass die Probleme der Deutschen Bahn im Bereich Kommunikation natürlich nicht an der Landesgrenze enden. Dazu gibt es auch ganz humoristische Internetseiten - so will ich sie mal nennen  , die sich daraus speisen. Hier muss insgesamt an der Kommunikation einiges getan werden.

Vielleicht wäre es als zusätzlicher Anstoß hilfreich, wenn Sie, Minister Webel, das auch einmal in der Verkehrsministerkonferenz zum Thema machen würden. Da gibt es auch Überschneidungen von Bahnverträgen. Das könnte der Sache dienlich sein. Die Fahrgäste haben ein Recht auf Information. Unsere Aufgabe im Parlament ist es, ihre Belange zu vertreten und die dafür notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Im Dreisprung von kurz-, mittel- und langfristig haben wir kurzfristig die Information im Schadensfall zu verbessern. Mittelfristig muss die Verkehrsinfrastruktur wetterfest gemacht werden, und langfristig helfen wir dem System, wenn wir alle mehr Bahn fahren.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Der großen Herausforderung des real stattfindenden Klimawandels werden wir mit kurz- und mittelfristigen Klimafolgenanpassungen begegnen müssen. Die großen Aufgaben in der langfristigen Begrenzung des Klimawandels dürfen wir aber weder leugnen noch vergessen.

Zum Abschluss: Wir Koalitionsfraktionen wollen die Auswirkungen der Schadensereignisse auf den Bahnverkehr auswerten. Dazu sollen Maßnahmenpläne zur Krisenbewältigung und Krisenkommunikation erstellt werden. Nach Schadensereignissen sollen diese evaluiert und fortgeschrieben werden. Im nächsten Jahr werden wir uns nach dem Bericht über weitere Maßnahmen verständigen.

Ich hoffe und gehe davon aus, dass dieser Vorstoß zu besserer Information für die Fahrgäste führt und dass wir damit gleichzeitig die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs in Sachsen-Anhalt und möglicherweise auch darüber hinaus erhöhen werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Silke Schindler, SPD, und von Frank Scheurell, CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen, dann danke ich Frau Lüddemann. - Frau Lüddemann, einen Moment bitte. Herr Mrosek hat sich zu Wort gemeldet; wenn Sie antworten möchten.


Andreas Mrosek (AfD):

Frau Lüddemann, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie gesagt haben: Mittelfristig müssen wir die Verkehrsinfrastruktur wetterfest machen?


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Wetterfest, krisenfest.


Andreas Mrosek (AfD):

Können Sie das ein bisschen näher erklären, wie man mit Naturkatastrophen umgehen soll? Ich komme aus der Seeschifffahrt, das wissen Sie, ja?


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ein Beispiel, wie das gehen kann: Wir haben gerade nach dem Sturmtief „Xavier“ feststellen müssen, dass - wie ich finde - in grober Weise vernachlässigt wurde, die Bäume, die am Rand von Straßen aber auch von Schienenwegen stehen, regelmäßig zu überprüfen.

Da hätten einige - es fällt mir als Grüne nicht leicht, das zu sagen, aber dafür gibt es ja Ausgleichsmaßnahmen - Bäume schon vorher abgeholzt werden müssen, damit sie nicht auf die Schiene fallen. Das ist zum Beispiel etwas, was wir mittelfristig tun müssen.