Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidenten! Liebe Kollegen! Verehrte Zwangsgebührenzahler! Ich präsentiere Ihnen heute und hier den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seine eigentliche Aufgabe, seine Geldströme und die Realität. Und, liebe Gebührenzahler, seien Sie jetzt bitte tapfer.

Gerd Gottlob ist Programmbereichsleiter Sport im Bayerischen Rundfunk: Jahresgehalt 132 192 €. Lutz Marmor ist Intendant beim NDR: Jahresgehalt 348 000 €. Tom Buhrow ist Intendant beim WDR: Jahresgehalt 399 000 €. Claus Kleber ist Moderator beim ZDF und kolportiert bis zu 600 000 € Gehalt pro Jahr. Ein Sekretär, ein Sachbearbeiter beim ARD verdient 74 184 € Jahresgehalt.

(Doreen Hildebrandt, DIE LINKE: Wie viel kriegst du denn?)

Das Erste zahlt für 20 externe Sportexperten in jeder Saison 1,88 Millionen € Vergütung als Expertenhonorar. Thomas Gottschalk, Moderator, erhält 4,7 Millionen € für 144 Sendungen „Gottschalk Live“. „Gottschalk Live“ wurde nach 70 Sendungen abgesetzt, weil sich kein Mensch für diese Sendung interessierte.

(Beifall bei der AfD)

Das ZDF bezahlte Herrn Gottschalk trotzdem die volle Summe von 4,7 Millionen € aus Beitragsgeldern. Das macht 67 000 € pro Sendung.

Die Sendung „Tatort“ kostet im Schnitt 1,4 Millionen € pro Folge. Das macht 15 500 € je Sendeminute. Wer finanziert das Ganze? - Paul Müller, Lehrling zum Einzelhandelskaufmann im ersten Lehrjahr: 5 760 € Einkommen im Jahr, 210 € Zwangsabgabe. Gerd Meier, Rentner: 9 600 € Rente im Jahr, Zwangsabgabe 210 €.

Was ist der eigentliche Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten? - Das ist, wie wir alle wissen, im Rundfunkstaatsvertrag genau festgelegt. Ich zitiere § 11:

„Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.“

Interessanter ist aber Absatz 2. Ich zitiere:

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

Jetzt komme ich mit der Realität. Chefredakteur des „ARD-Faktenfinders“ ist Patrick Gensings. Herr Gensings schrieb auf dem linken Internetblock „Publikative.org“ Folgendes - ich zitiere  :

„Das Medium Presse soll die öffentliche Meinung mitprägen und damit auch die Staatsgewalt beeinflussen.“

Dieser Mensch ist Chefredakteur des ARD-Faktenfinders.

ARD-Chefredakteur Gniffke - ich zitiere  :

„Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus. Tatsache sei aber, dass 80 % der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute und alleinstehende Männer sind.“

(Beifall bei der AfD)

Wolfgang Herles, ehemaliger ZDF-Kulturmoderator, packte aus. Er berichtete - Zitat  , „über Anweisungen von oben“. Weiterhin sagte er - Zitat  , „in den Öffentlich-Rechtlichen darf man heute nichts Negatives über Flüchtlinge sagen.“

Eine Studie der Otto Brenner Stiftung aus der Schweiz, also eine externe Beobachtung, kam zu dem Schluss, dass die bundesdeutsche öffentlich-rechtliche Presselandschaft gegenüber für die Regierung unbequemen Tatsachen mehr als unobjektiv ist. Zur Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt zum Beispiel hat die ARD Filmmaterial verwendet, das nicht dort entstanden ist und sechs Jahre alt gewesen ist. Rollende Panzer sollten eine Aggressivität Russlands suggerieren.

Wir hatten verzerrte und bewertende Berichterstattungen über Russland, über den Ukraine-Konflikt, über Trump und über den Brexit. Talkshows im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gleichen nach Meinungen vieler Bürger Tribunalen, in denen vier, fünf oder sechs Personen der gleichen Meinungsgruppe auf einen Andersdenkenden losgelassen werden und auf diesen einprügeln.

Meine Damen, meine Herren! Auch als Betroffener sage ich hier ganz frei heraus, womit wir es hierbei zu tun haben. Wir haben es in meinen Augen mit einer vierten Staatsgewalt zu tun, welche politisch nachweislich auf die Menschen einwirkt und ihrem eigentlichen Ziel überhaupt nicht gerecht wird. Was das Schlimmste an der ganzen Sache ist: Er wird gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung zwangsfinanziert.

(Beifall bei der AfD)

Liebe Kollegen! Wer hier die Strippen zieht, das sieht man ganz klar, wenn man sich die Zusammensetzung der Rundfunkräte ansieht. So liegt zum Beispiel der Anteil der Staatsvertreter in einigen Räten bei deutlich über der 50 %, was einen nachweislich herrschenden Einfluss manifestiert.

Ein tolles Beispiel für die Verstrickungen haben wir in Rheinland-Pfalz. In Mainz sitzt das ZDF. Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF ist Malu Dreyer und zufälligerweise ist Frau Dreyer SPD-Ministerpräsidenten. Welchen Einfluss kann man da erwarten?

Zur Akzeptanz in der Bevölkerung. Wenn jemand sagt, die Leute wollten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Leute wollten unbedingt die Propagandaschau, die „Tagesschau“, weiter schauen und seien dafür auch bereit, diese Tantieme zu entrichten, dann kann ich nur sagen, dass man so etwas wirklich nur sagen kann, wenn man seit Jahren im Landtag sitzt und schon ewig nicht mehr mit den Menschen auf der Straße gesprochen hat. Wenn man sich auf den Marktplätzen wirklich einmal mit den Leuten unterhält, dann merkt man, dass die Menschen von dieser Zwangsabgabe die Schnauze voll haben, genau wie ich auch. Deswegen muss sie weg.

(Zuruf von der AfD: Jawohl! - Beifall bei der AfD)

Dies lässt sich übrigens auch schwarz auf weiß beweisen. INSA hat eine repräsentative Meinungsumfrage dargeboten. Danach sprechen sich in der Tat 69,4 % der Befragten für eine generelle Abschaffung des Rundfunkbeitrages aus und nur 12,6 % sind für eine Beibehaltung. So viel zum Mehrheitswillen. An dieser Stelle wird mir klar, warum es in Deutschland keine Volksentscheide gibt.

Meine Damen, meine Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird in seiner jetzigen Form seinem eigentlichen Ziel nicht gerecht. Wir lehnen den Antrag daher ab.

Abschließend möchte ich die Chance nutzen: Ich bin selbst auch von dieser Zwangsabgabe betroffen und ich möchte allen Bürgern in Deutschland hiermit die Unterstützung der AfD für den Kampf gegen diese Zwangsabgabe zusichern. Wir sind die einzige Partei, die an dieser Stelle an ihrer Seite steht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)