Holger Hövelmann (SPD):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Verehrter Herr Robra, manche Klarstellung, die Sie heute gemacht haben, war sicher sehr notwendig. Wenn Sie ein Wortlautinterview geben - ein Wortlautinterview, das wissen wir alle, wird freigegeben; das heißt, jedes Zitat ist auch autorisiert  , das diese Inhalte zum Ausdruck bringt, wie sie heute Gegenstand der Debatte sind, dann muss dies eine Reaktion auslösen und muss deutlich machen, dass das Parlament, jedenfalls in der Kürze und in der abstrakten Darstellung, wie es im Interview rübergekommen ist, das so nicht akzeptieren kann und auch nicht mittragen kann.

(Zustimmung bei der SPD)

Verehrter Herr Robra, wenn jemand sagt und autorisiert - ich zitiere  , das ZDF zum nationalen Player und die ARD zum Schaufenster der Regionen aufzuwerten respektive abzuwerten, dann fragt man sich natürlich: Wer sagt das und warum sagt er das? Und dann kommt auch die Frage: Hat das etwas mit der Funktion im Fernsehrat des ZDF zu tun, egal ob sie zulässig und berechtigt ist oder nicht? Aber die Frage drängt sich auf und man fragt: Was ist die Motivation? Was ist der Anstoß für eine solche Überlegung gewesen?

Deshalb sage ich: Das darf uns nicht passieren. Wir dürfen als Land Sachsen-Anhalt nicht in den Verdacht kommen, dass wir bei dem Thema Reformierung, bei dem Thema Veränderungen, auch von Strukturen und von Inhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und auch der ARD mit ihren regionalen Sendern, sachfremde Erwägungen heranziehen könnten, die nichts mit ARD oder mit den regionalen Rundfunkanstalten zu tun haben.

Ich finde, es ist ganz wichtig, dass deutlich gemacht wird, dass hierbei keine sachfremden Erwägungen eine Rolle gespielt haben und diese Meinung nicht aus einer anderen Funktion heraus geäußert worden ist und dass sie nicht von jemand anderem eventuell dorthingeschoben worden ist, damit eine solche Position als Stein ins Wasser geworfen wird und man schaut, welche Wellen und welche Wogen sich daraus ergeben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben im Koalitionsvertrag eine Regelung getroffen, auf die sich CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verständigt haben. Ich will sie zitieren:

„Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir mit den notwendigen strukturellen und organisatorischen Veränderungen fit für die Zukunft machen. Dazu ist eine nachhaltige und sparsame Haushaltsführung bei den Rundfunkanstalten erforderlich. Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir an dem Ziel der Stabilität fest.“

Genau das ist es, was wir gemeinsam für die Zukunft und für die zukünftigen Verhandlungen und Gespräche auf Bundesebene verabredet haben. Damit - das muss klar sein und das will ich für meine Fraktion deutlich feststellen - ist nicht die Abschaffung der ARD in ihrer jetzigen Form gemeint, damit es nicht die Abschaffung der „Tagesschau“, der im übrigen wichtigsten deutschen Nachrichtensendung, gemeint.

Sehr verehrter Herr Robra, Sie haben den Nachsatz, den Sie eben richtigerweise genannt haben, im Interview nicht abdrucken lassen. Vielleicht haben Sie ihn auch nicht gesagt, das weiß ich nicht, denn wir waren nicht dabei. Sie sagten, dass die „Tagesschau“ überflüssig sei, aber wenn sie sich weiterentwickele, dann könne sie Bestand haben. Den zweiten Halbsatz haben Sie nicht gesagt und das führt ganz klar zu einer solchen Reaktion, wie Sie sie hier erleben.

Deshalb bin ich froh - das sage ich ganz deutlich  , dass die Vorschläge, jedenfalls die, die verkürzt öffentlich wiedergegeben worden sind, keine Mehrheit gefunden haben. Ich will deutlich sagen, dass diese Vorschläge in der Koalition auch nicht abgestimmt waren. Aber das haben Sie in Ihrem Debattenbeitrag selber dargestellt und klargestellt.

Wer sich mit der Materie beschäftigt, meine sehr verehrten Damen und Herren, der muss auch zu der Erkenntnis gelangen, dass ein solcher Vorschlag nicht mehrheitsfähig ist. Auch deshalb irritiert es, dass ein solcher Vorschlag von einem so erfahrenen, auch so erfahrenen Medienpolitiker wie Minister Robra gekommen ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten halten diese Vorschläge für medienpolitisch nicht sachgerecht. Ich will auch deutlich sagen: Eine Abschaffung von ARD und „Tagesschau“ steht für uns nicht zur Debatte.

Gerade in Zeiten - das ist in der Debatte schon deutlich geworden  , in denen wir über Fake-News und andere Formen von halb oder vollständig nicht vorhandenen Wahrheiten miteinander streiten und reden, braucht es Qualitätsjournalismus. Wir brauchen Vielfalt, wir brauchen Qualität, aber auch Glaubwürdigkeit und wir brauchen den Wettbewerb zwischen den Anbietern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Dabei ist unstrittig - das will ich für meine Fraktion ausdrücklich erklären  , dass es zu deutlichen Einsparungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommen muss. Wir wollen das Ziel der Beitragsstabilität erreichen und dazu muss es Wege geben, weniger Geld auszugeben bzw. mit weniger auszukommen, als das die Planung für die nächsten Jahre bisher vermuten lässt.

Es liegen erste Vorschläge auf dem Tisch. Das ist richtig. Es fehlt allerdings noch an Konkretheit und an materieller Belastbarkeit, dass damit am Ende Geld eingespart werden kann, aber es sind gute Diskussionsgrundlagen.

Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende meines Redebeitrages auf einen Punkt eingehen, der mir jedenfalls besonders wichtig ist und den wir viel schneller umsetzen können, weil wir ihn, jedenfalls zu einem Drittel, in der eigenen Hand haben, nämlich die zügige Novellierung des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk.

Ich weiß, Herr Minister Robra, Sie sind in diesem Bereich sehr aktiv und sehr engagiert unterwegs. Aber bei der Abstimmung mit unseren Partnerländern Sachsen und Thüringen habe allerdings nicht nur ich den Eindruck, dass die Säge hin und wieder klemmt. Der Wunsch nach einer schnelleren Entwicklung und Überarbeitung des MDR-Staatsvertrages ist bei vielen Seiten vorhanden. Ich will ausdrücklich sagen, dass der Wunsch bei uns genauso vorhanden ist. Dies ist bedauerlich und ich finde, darauf sollten wir besser unsere Energien lenken. Wir wollen nicht die Axt an die tragenden Säulen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks legen.

Ich freue mich auf die weitere Diskussion und beantrage namens meiner Fraktion in Abänderung des Antrages der Antragsteller die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)