Tagesordnungspunkt 2

Beratung

Hände weg vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1985



Einbringer des Antrages wird der Abg. Herr Gebhardt sein. Herr Gebhardt, Sie haben gleich das Wort. Bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist regelmäßig Thema im Landtag und zwar mit allem was dazugehört. In gewisser Regelmäßigkeit besprechen und beschließen wir hier die Höhe des Rundfunkbeitrags, die Barrierefreiheit, die Rundfunkstaatsverträge mit ihren Programmaufträgen an die öffentlich-rechtlichen Anstalten oder wir befassen uns mit den Leistungen, die wir von unserer Anstalt, dem MDR, in Sachsen-Anhalt erwarten.

Am 17. Oktober dieses Jahres, also einen Tag vor der Tagung der Ministerpräsidenten, probte der Staatsminister Rainer Robra in einem ganzseitigen Zeitungsinterview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ mal den medienpolitischen Aufstand, indem er forderte, das Erste Deutsche Fernsehen in seiner jetzigen Form abzuschaffen.

Der Staatsminister scheute sich als Mitglied des ZDF-Fernsehrats auch nicht, gleich noch Lobby-Arbeit für seinen Sender, also das ZDF zu machen, indem wörtlich sagte - ich zitiere  :

„Wir sollten das System zeitgemäß ausgestalten, indem wir das Zweite Deutsche Fernsehen als den nationalen Player betrachten. […] Das Erste wäre dann mittelfristig kein nationaler Sender mehr, sondern das Schaufenster der Regionen.“

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das ist schon bemerkenswert!)

Sehr geehrter Herr Minister Robra, ich will gleich auf den Punkt kommen: Sie haben sich mit Ihrem Interview nicht nur einfach mächtig vergaloppiert. Ihre Aussagen sind aus unserer Sicht kreuzgefährlich; denn Sie sagen damit nicht weniger, als dass Sie das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem für überholt halten.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Sie sagen damit, dass Sie in Zeiten von Fake News und des um sich greifenden Rechtspopulismus ein demokratisch verfasstes Rundfunksystem überflüssig sei. Deshalb müssen Sie sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass sie fahrlässig die Axt an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angelegt haben, der für eine demokratische Meinungsbildung in Deutschland unerlässlich ist. Und wer sich hieran vergreift, vergreift sich an der Demokratie, Herr Minister.

(Zustimmung bei der LINKEN - Lachen bei der AfD)

Wie sonst soll man Ihre Aussage, dass die Tagesschau in ihrer jetzigen Form überflüssig sei, verstehen? - Herr Minister, die Tagesschau ist mit großem Abstand die meistgesehene Nachrichtensendung in Deutschland. Und das ist auch gut so!

(Zustimmung bei der LINKEN)

Solche öffentlich-rechtlichen Angebote gehören aus der Sicht meiner Fraktion eher ausgebaut als abgeschafft.

Aus der CDU höre ich immer wieder, der Öffentlich-Rechtliche solle sich auf die Grundversorgung und seine Kernkompetenz konzentrieren. - Was, bitteschön, ist die Grundversorgung und die Kernkompetenz des Öffentlich-Rechtlichen, wenn nicht die Tagesschau, die täglich von zehn Millionen Leuten gesehen wird, meine Damen und Herren? - Ich kann es mir nicht erklären.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Herr Minister Robra, Sie forderten im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung, dass das Erste kein nationaler Sender mehr sein soll, sondern ein - Zitat - „Schaufenster der Regionen“. Sie sagten weiterhin - ich zitiere  : „Es soll das Beste aus Mitteldeutschland zeigen, aus dem Norden, aus allen Ländern.“

Mit Verlaub, Herr Minister, was soll dieser Unsinn? - Das Beste aus Mitteldeutschland zeigt der Mitteldeutsche Rundfunk, das Beste aus dem Norden der Norddeutsche Rundfunk und das Beste aus Bayern der Bayrische Rundfunk. Wir haben sieben dritte Programme, die alle bundesweit empfangbar sind. Die Leute haben eine Fernbedienung. Ich gehe davon aus, dass Sie auch eine besitzen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Mit einer solchen Fernbedienung kann man umschalten. Wenn Sie das Beste aus dem Norden sehen wollen, dann schalten Sie den NDR ein usw.

Meine Damen und Herren! Wir können ja auch ein bisschen stolz darauf sein, dass der MDR seit einer gefühlten Ewigkeit das mit Abstand meistgesehene dritte Programm bundesweit ist, nicht nur im Sendegebiet, sondern bundesweit. Das heißt doch, dass man auch außerhalb von Mitteldeutschland den MDR beachtet und zu schätzen weiß. Das MDR-Programm muss also auch eine gewisse Attraktivität außerhalb Mitteldeutschlands haben.

Was soll dann ein Zusammenschnitt, wo ich die Angebote der bisherigen dritten Programme auf einem Kanal abspiele? - So etwas ist überflüssig. Es sei denn, man will, dass der publizistische Wettbewerb innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems abgeschafft wird und wir ein Meinungsmonopol mit dem von Herrn Robra favorisierten ZDF aufbauen. Solche Gedankenspiele sind in der Politik nicht neu, aber - das will ich klar sagen - mit meiner Fraktion nicht zu machen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir sind klar der Auffassung, dass ein publizistischer Wettbewerb, ja auch ein Wettbewerb um das bessere oder attraktivere Programm gut und richtig ist, auch innerhalb des öffentlich-rechtlichen Systems. Wohin Meinungsmonopole in der Geschichte bisher geführt haben, will ich hier gar nicht weiter darstellen; das dürfte jedem bekannt sein.

Sehr geehrter Herr Minister Robra, bisher waren Sie dafür bekannt, ein leidenschaftlicher Streiter auch für das Produktions- und Filmland Sachsen-Anhalt zu sein. - Bis jetzt! Sie wiesen sogar einmal Ihren Ministerkollegen Herrn Tullner in die Schranken, als der sagte, dass die Zorn-Film-Reihe im Ersten kein Mensch brauche, obwohl er von Millionen Leuten bundesweit gesehen wurde.

Nun aber forderten Sie mit ihrer Aussagen, das Erste Deutsche Fernsehen abzuschaffen. Es soll zu einem Regionalschaufenster umgestaltet werden. Ja, damit hätten sich auch die großen Filmproduktionen logischerweise erledigt. Sie würden dann aus dem Programm verschwinden oder künftig ausschließlich im ZDF laufen sollen.

Wie bitte schön wollen sie denn künftig erfolgreich dafür streiten, dass Filme aus Sachsen-Anhalt in der Primetime im Ersten laufen? Jeder Programmverantwortliche muss Ihnen doch künftig sagen: Herr Robra, einen Film im Ersten aus Sachsen-Anhalt in dem Sender, den Sie abschaffen wollen? - Herr Minister, Sie haben mit Ihrem Interview, mit Ihren Aussagen Sachsen-Anhalt einen Bärendienst erwiesen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Durch Ihre Aussagen hat auch das Filmland Sachsen-Anhalt Schaden genommen. Das ist auch deshalb tragisch, weil Sie sich beim Aufbau und der Weiterentwicklung tatsächlich große Verdienste zuschreiben können. Tragisch, wenn das Ganze dann so endet!

Auf einen weiteren Punkt will ich noch eingehen, den Herr Robra im MZ-Interview erwähnte. Es geht um das Bereitstellen von Textangeboten im Onlinebereich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie sagten gegenüber der MZ doch tatsächlich - ich zitiere  :

„Ich bin für ein konsequentes Verbot presseähnlicher Textproduktionen im öffentlich-rechtlichen System.“

Auf die Frage, ob es nur noch Beiträge zum Anhören oder Ansehen geben soll, antworteten Sie dann konsequenterweise mit Ja. Sie ergänzten - ich zitiere  :

„Die Redaktionen sollen davon absehen, Texte zu produzieren, die kaum jemand braucht.“

Wer ist denn dieser „kaum jemand“? - Es sind Menschen mit Behinderungen, die darauf angewiesen sind, dass das gesprochene Wort im Radio dann online in Textversion zur Verfügung steht. Meine Damen und Herren, auch Menschen mit Hör- und Sehbehinderung zahlen Rundfunkbeitrag. Auch für diese Leute muss ein öffentlich-rechtliches Angebot bereitgehalten werden, welches sie dann auch nutzen können.

Sehr vorbildlich ist hier zum Beispiel das Deutschlandradio, welches fast jeden Radiobeitrag in Textform online zur Verfügung stellt. Davon haben die Menschen mit Hörbehinderung tatsächlich etwas. Solche Angebote gehören ausgebaut und nicht verboten.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Mal ganz abgesehen davon, dass Verbote in diesem Bereich auch schon dicht an der Zensur sind.

Mit Verlaub Herr Minister, Ihr Satz - ich zitiere  : „Die Aufgabe eines Fernsehjournalisten ist es, Fernsehen zu machen - nicht Texte.“, ist nun tatsächlich ein Satz, der im letzten Jahrtausend seine Gültigkeit hatte. Denn mittlerweile arbeiten die Anstalten immer mehr trimedial. Das heißt, dass von einem Journalisten auch alle Ausspielwege, inklusive des Onlineangebots, bedient werden sollen. Willkommen in der digitalen Welt Herr Robra! Analog war vorgestern.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Sehr geehrte Damen und Herren! Fast jede Sache hat auch immer ihr Gutes. Das Gute an dem Interview von Herrn Robra waren vor allem die Reaktionen. Mitglieder von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglieder der hiesigen Koalition, widersprachen dem Minister heftig.

Die medienpolitischen Sprecher der drei mitteldeutschen SPD-Landtagsfraktionen wiesen das Ansinnen in einer gemeinsamen Presseerklärung entschieden und eindeutig zurück. Frau Lüddemann sprach davon, dass man nicht mit der Abrissbirne durchs Land ziehen sollte. - Recht haben Sie, Frau Kollegin Lüddemann! Auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz fand der Vorstoß von Herrn Robra keinen Anklang.

(Robert Farle, AfD: Leider!)

Herr Minister, es ist also festzustellen, dass Sie mit Ihrer Position ziemlich isoliert sind. Nur von einer Seite bekamen Sie Beifall, von den Wehrmachtsfanatikern. Und die Tatsache, von welcher Seite der Beifall gekommen ist, sollte Ihnen doch irgendwie einmal zu denken geben!

(Zustimmung bei der LINKEN - Ulrich Siegmund, AfD: Was? - Weitere Zurufe von der AfD)

Ein weiterer positiver Effekt des Interviews ist aus meiner Sicht erkennbar: Ohne dieses Interview hätten wir heute nicht diesen guten Antrag. Für die Fraktion DIE LINKE will ich Folgendes klarstellen:

Erstens. Wir brauchen gerade in den heutigen Zeiten einen gut funktionierenden und finanziell solide ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Zweitens. Ja, auch wir wissen um die Akzeptanzprobleme des Rundfunkbeitrags, der aber nun mal die Finanzierungsgrundlage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk darstellt. Die Akzeptanzprobleme lösen wir aber nicht mit populistischen Forderungen, wir verschärfen sie damit höchstens noch.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Drittens. Natürlich müssen die Rundfunkanstalten Einsparpotenziale erschließen. Aber so zu tun, als hätten sie das bislang noch nie getan, ist einfach nicht richtig. Denn ohne die Einsparungen wäre es nicht gelungen, den Rundfunkbeitrag jetzt schon über viele Jahre stabil zu halten und ihn zwischendurch sogar zu senken.

Viertens. Medienvielfalt und Wettbewerb sind ein hohes Gut, welches für uns immer verteidigungswürdig ist und bleibt.

Fünftens. Es ist ein hohes Gut, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags staatsfern durch die KEF festgesetzt wird. Alle Versuche, aus parteipolitischen Motiven heraus den Rundfunkbeitrag zu steuern, schaden der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Sechstens. Natürlich bedarf es einer ständigen Weiterentwicklung und auch Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Hier steht für uns vordergründig an, die Staatsverträge dem digitalen Zeitalter anzupassen. Also meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun. Packen wir es an. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abgeordneter, es gibt zwei Wortmeldungen. Möchten Sie darauf antworten? - Herr Lieschke und dann Herr Poggenburg. Sie haben das Wort, Herr Lieschke.


Matthias Lieschke (AfD):

Vielen Dank für Ihre Ausführungen. - Ich frage mich, was kann denn die ARD besser als das ZDF? Sie können nur einen Sender gucken. Ein großer Anteil der Beiträge fließt in die ARD. Einmal abgesehen von Ihrer Tagesschau, die Sie hier erwähnt haben, welche anderen Programme fallen Ihnen da ein? Zum Beispiel läuft im Morgenmagazin bei ARD und ZDF das gleiche Programm.

Was kann die ARD besser? Wenn man die ARD abschafft, ist es ein Leichtes, zum Beispiel die Tagesschau woanders zu integrieren. Welchen Grund gibt es denn dafür, die Beiträge so hoch zu halten? Mit der Abschaffung der ARD hätten wir ein riesiges Potenzial, Beiträge für die Bürger zu sparen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gebhardt, bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Lieschke, erstens, Sie verwechseln etwas. Die ARD ist kein Programm. Das Programm heißt „Erstes Deutsches Fernsehen“. Die ARD ist lediglich ein Senderverbund von Landesrundfunkanstalten, die dann ein gemeinsames Programm, das Erste, gemeinsam ausstrahlen.

Zweitens müsste man die Frage anders herum genauso stellen, man müsste sie Herrn Robra stellen: Was kann denn das ZDF besser als die ARD? Ich habe nicht davon gesprochen, das ZDF abzuschaffen. Herr Robra hat davon gesprochen, die ARD, also das Erste Deutsche Fernsehen in seiner Struktur abzuschaffen.

Also, diese Frage müssen Sie nicht an mich richten. Ich halte beide Programme und den Wettbewerb zwischen beiden Programmen für einen Mehrwert. Wenn man sich die Zuschauerakzeptanz bei beiden Programmen anschaut, dann stellt man fest, dass beide Programme regelmäßig von Millionen Runkfunkbeitragszahlerinnen und  zahlern konsumiert werden. Ich sehe nicht ein, dass Runkfunkbeitragszahlerinnen und  zahler Rundfunkbeiträge zahlen, aber dann deutlich weniger Programm bekommen.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Poggenburg, Sie haben jetzt das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Eine Kurzintervention, bitte. - Werter Abgeordneter Gebhardt, den Ausführungen des Herrn Robra hat die AfD-Fraktion nicht einfach ohne Weiteres zugestimmt, wie Sie das gesagt haben. Das ist falsch.

Wir haben dem Punkt zugestimmt, dass die Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgemacht wurde; denn das finden wir richtig und gut. Dieser Punkt ist auch ganz klar zu unterstreichen. Wir müssen wirklich über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seine Rolle und übrigens auch über diese Zwangsgebühren reden. Jeder, der das Thema anspricht, kriegt erst einmal von der AfD Unterstützung. Das war das eigentliche Anliegen, das wir unterstützt haben, Herr Gebhardt.

Davon abgesehen ist mir hier im Plenarsaale keine Fraktion bekannt, die man als Wehrmachtsfanatiker bezeichnen kann. Vielleicht - ich sage nur, vielleicht - gibt es ja eine Fraktion, die man als staatliche Gulag-Fans bezeichnen könnte. Das weiß ich aber nicht. Alles andere ist falsch. Bitte mäßigen Sie sich in Ihren Äußerungen. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können darauf erwidern, wenn Sie das möchten.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Zu Ihrer ersten Bemerkung. Herr Poggenburg, ich habe gesagt, dass Herr Robra Applaus von Ihrer Seite bekommen hat. Ich habe nicht gesagt, dass Sie seine Forderung vollständig unterstützen. Insofern gab es da keinen Widerspruch.

Zu der zweiten Bemerkung Ihrerseits. Ich verfolge wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen die Ausführungen des Herrn Gauland intensiv. Diese Äußerungen sind auf einer Veranstaltung gefallen, bei der Mitglieder Ihrer Landtagsfraktion anwesend waren. Den Schuh müssen Sie sich anziehen, nicht wir.

(Zustimmung bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Welche Äußerungen? - Matthias Büttner, AfD: Welche? Erklären Sie es einmal!)