Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte kurz darstellen, warum wir den Wettbewerb in diesem Jahr eingestellt haben. Es geht um den eingestellten Wettbewerb „Auf dem Weg zur barrierefreien Kommune“.

Schon bei der erstmaligen Auslobung im Jahr 2003 war die Teilnahmebereitschaft der Kommunen verhalten. Mit der Erweiterung des Teilnehmerkreises um die im Rahmen des Programms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ geförderten Kommunen versprachen wir uns eine regere Beteiligung am Wettbewerb. Leider nahm die Zahl der teilnehmenden Kommunen trotzdem weiter ab. Lediglich noch neun der 52 teilnahmeberechtigten Kommunen reichten Beiträge ein.

Daraufhin haben wir im Jahr 2013 den Teilnehmerkreis auf alle im Rahmen der Programme des Städtebaus geförderten Kommunen ausgedehnt und darüber hinaus neben der bevorzugten Förderung der Vorhaben der Preisträger zusätzliche Preisgelder ausgelobt. Das Ergebnis war ernüchternd, da lediglich neun der jetzt teilnahmeberechtigten 73 Kommunen Wettbewerbsbeiträge einreichten.

Diese waren mit Ausnahmen außerdem nicht von der Qualität, die wir uns mit der Auslobung des Wettbewerbs versprochen haben.

Die Ursachenforschung hat ergeben, dass viele Kommunen den personellen und finanziellen Aufwand scheuten, der mit der Erstellung der Wettbewerbsunterlagen verbunden ist. Entscheidend aber ist die Aussage vieler Kommunen, wonach das soziale Miteinander und die individuelle Lebensqualität im besonderen Maße die Schaffung größtmöglicher Barrierefreiheit erfordert und dies Bestandteil städtebaulicher Planungen und Konzepte ist.

Insoweit planen zahlreiche Kommunen Vorhaben zur Verbesserung der Barrierefreiheit und setzen diese um, ohne sich am Wettbewerb zu beteiligen. Überdies können Vorhaben, die sowohl gebäudeseitig als auch im öffentlichen Raum zur Barrierefreiheit führen, im Rahmen der Städtebauförderung unterstützt werden.

Nun zum zweiten Antrag. Die Herstellung von Barrierefreiheit ist eine langfristig angelegte Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern und allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Barrierefreiheit ist ein Thema, das alle Lebensbereiche berührt. Auch die Landesregierung will ihrer Verpflichtung zum Abbau von Barrieren nachkommen. Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang den Landesaktionsplan „Einfach machen“, in dem auch das Handlungsfeld Barrierefreiheit verankert ist.

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verpflichtet die Vertragsstaaten, alle Barrieren abzubauen, um Menschen mit Beeinträchtigungen eine selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen. Nach Artikel 4 der UN-Behindertenrechtskonvention haben die Vertragsstaaten bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchführung des Übereinkommens und bei anderen Entscheidungsprozessen zu Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, mit diesen enge Konsultationen zu führen, auch und insbesondere über die entsprechenden Organisationen und Verbände, und sie aktiv einzubeziehen.

In Umsetzung dieser Vorgabe und von § 13 des Behindertengleichstellungsgesetzes wurde im Jahr 2016 auf der Bundesebene eine Bundesfachstelle für Barrierefreiheit eingerichtet. Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts wurde nicht nur die Einrichtung einer Bundesfachstelle in das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes aufgenommen, zugleich wurden auch wichtige Grundlagen zur Verbesserung der Barrierefreiheit festgelegt.

Aufgabe dieser Bundesfachstelle ist es, insbesondere Behörden und Verwaltungen bei der Umsetzung zu unterstützen, Informationen bereitzuhalten und zu bündeln und auch weiterzuentwickeln. Die Arbeit der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit wird begleitet von einem Expertenkreis, dem mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der Verbände von Menschen mit Behinderungen angehören.

Mit seinem Beschluss 5/2017 fordert der Landesbehindertenbeirat des Landes Sachsen-Anhalt die Einrichtung einer Fachstelle für Barrierefreiheit auch in Sachsen-Anhalt ab dem Jahr 2019.

Barrierefreiheit ist in der Praxis oft komplex, zieht viele Fragen nach sich und ist als Aufgabe regelmäßig zu überdenken. Vor diesem Hintergrund erscheint die Forderung nach einer Landesstelle für Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt als kompetenter Ansprechpartner für die öffentliche Verwaltung sinnvoll und nachvollziehbar.

Es ist aber in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass im Themenfeld Barrierefreiheit das Landeskompetenzzentrum für Barrierefreiheit bereits seit langer Zeit sehr aktiv ist. Frau Zoschke, Sie haben darauf hingewiesen. Das Landeskompetenzzentrum gibt Empfehlungen zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt, es stellt Handreichungen bereit und bietet eine wichtige Plattform für den Austausch. Darüber hinaus unterstützt es auch die Verwaltung mit fachlicher Expertise.

Dies alles wird in engagierter und ehrenamtlicher Arbeit geleistet. Für diese Arbeit möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, von Dr. Katja Pähle, SPD, und bei der LINKEN)

Die Arbeit dieser Einrichtung wurde auch in der letzten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration gebührend gewürdigt. Nun sollte im Ausschuss überlegt werden, wie diese wichtige Beratung zukünftig gestaltet und strukturell angebunden werden kann.

Im Ergebnis dieser Überlegungen sollten auch die Fragen der Finanzierung und einer gesetzlichen Normierung geklärt werden. - Ich danke Ihnen.

(Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Webel. - Es gibt eine Wortmeldung von Frau Hohmann. - Bitte, Frau Hohmann.


Monika Hohmann (DIE LINKE)

Herr Minister, ich habe nur eine ganz kurze Nachfrage, und zwar hatten Sie vorhin von der Ausschreibung des Wettbewerbs „Barrierefreie Kommune“ gesprochen und darüber, dass die Teilnahme nicht wie erwünscht vonstattenging.

Haben Sie auch in Erwägung gezogen, zu schauen, ob an dieser Ausschreibungspraxis bzw. an den erforderlichen Unterlagen etwas verändert werden kann, gegebenenfalls die Unterlagen zu vereinfachen, damit mehr Kommunen die Chance haben, daran teilzunehmen? Ist darüber in Ihrem Haus diskutiert worden?


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Das ist auch überlegt worden. Aber wir müssen eine gewisse Qualität garantieren, wenn es um die Auswertung der Unterlagen geht. Frau Zoschke hat es bereits gesagt: Die Kommunen haben ihre Stadtentwicklungskonzepte, und diese Bewerbungsunterlagen waren ein Teil dieser Stadtentwicklungskonzepte. Die Arbeit, die damit verbunden ist, ist für die betreffende Kommune enorm. Wenn nur neun von 73 Kommunen an der Ausschreibung teilnehmen, dann ist das eine Entscheidung der jeweiligen Kommune, sich nicht daran zu beteiligen.

Natürlich werden auch weiterhin Mittel im Rahmen der Städtebauförderung für die Stadtentwicklungskonzepte bereitgestellt, beispielsweise wenn Plätze oder Gebäude saniert werden sollen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Wortmeldung, nämlich von Frau Zoschke. - Bitte, Frau Zoschke.


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Herr Minister, ich gebe zu, dass Sie mich erst auf diese Frage gebracht haben. Wie groß ist Ihre Bereitschaft, bei unseren Nachbarn, beispielsweise beim Freistaat Sachsen, nachzufragen, wie das Projekt „Lieblingsplätze“ gestrickt ist, und es auch bei uns in Erwägung zu ziehen?


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Wir schauen uns dieses Projekt in Sachsen an und werden dann überlegen, wie wir weiter verfahren.