Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sportland Sachsen-Anhalt“, wer möchte sich einen solchen Titel nicht gern ans Revers heften.

Sport verbindet, Sport interessiert in unterschiedlicher Weise und Intensität den Großteil unserer Bürgerinnen und Bürger, Sport mobilisiert, Sport kann Identität befördern - Sport ist wie ein Breitbandantibiotikum im gesellschaftlichen Entwicklungsprozess, gerade auch dann, wenn gelegentlich Probleme überhandzunehmen scheinen.

Sport und Bewegung erhalten und festigen die Gesundheit und dienen der systematischen Förderung gesundheitsbezogener Lebensstile.

Insofern ist es wichtig, dass wir uns hier im Landtag mit diesen Entwicklungen beschäftigen und alles dafür tun - und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gern auch fraktionsübergreifend -, dass sich die Möglichkeiten für die Menschen im Land zu einer breiten sportlichen Betätigung weiter verbessern.

(Beifall bei der LINKEN)

Minister Stahlknecht hat am Ende seiner Regierungserklärung sinngemäß gesagt: Wir haben gemeinsam mit dem Landessportbund viel für den Sport in unserem Land erreicht, aber wir haben auch noch eine Menge vor. - Herr Minister, das können wir in beiden Richtungen nur bekräftigen.

Der Minister hat die Gelegenheit genutzt, um ein umfassendes und positives Bild vom Engagement der vielen Mitglieder, der ehrenamtlichen Helfer und Verbandsfunktionäre in den Vereinen, der Trainer und Übungsleiter und nicht zuletzt auch der Landesregierung und speziell seines Ministeriums zu zeichnen. Ganz viel davon ist berechtigt und auch angebracht.

Insbesondere gilt es, allen Dank zu sagen, die sich in den Vereinen, in den Sportverbänden auf Stadt-, Kreis und Landesebene, in Projekten und bei den zahlreichen sportlichen Veranstaltungen ehrenamtlich und auch hauptamtlich engagieren und diese Entwicklung ermöglicht haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Doch nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist so gut, dass man es nicht besser machen könnte und an einigen Stellen auch besser machen muss. Ganz so einfach lässt es sich doch nicht sagen, ob das Glas nun halb voll oder doch noch halb leer ist.

Der Sport in Sachsen-Anhalt hat eine lange und erfolgreiche Tradition. Er ist bei den mehr als 3 000 Sportvereinen in sehr guten Händen. Die Sportvereine sind eine sehr stabile Größe in einer sich schnell wandelnden Gesellschaft. Sie sind in den Kommunen vor Ort wichtige gesellschaftliche Akteure und tragen dazu bei, dass Werte spielerisch vermittelt und demokratische Grundwerte erlernt werden.

Sie sind auch der größte Kooperationspartner von Kindergärten, Schulen und Hochschulen, und Sportvereine sind wichtige Integrations- und Inklusionsorte. Hierbei entfalten auch die vom Minister erwähnten Programme „Menschlichkeit und Toleranz im Sport“ oder „Stark im Sport“ durch den persönlichen Einsatz vieler ehrenamtlicher Mitstreiter ihre Wirkungen.

Für die Umsetzung dieser beiden Programme und für den Beitrag zur Bewältigung aktueller Probleme, den der Sport hier für uns alle leistet, ist allen Beteiligten in besonderer Weise zu danken.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist uns ein wichtiges Anliegen, für diese Programme und für die dort beschäftigten Mitarbeiter eine verlässliche Finanzierung sicherzustellen und diese Programme kontinuierlich fortzuführen.

Unsere Sportvereine haben in zunehmendem Maße Probleme, ihre ehrenamtlichen Strukturen aufrechtzuerhalten. Das betrifft die Vorstände ebenso wie die vielen Tausend Übungsleiter, Trainer und Schiedsrichter. Auch von uns Parlamentariern sind größere Anstrengungen erforderlich, um die Vereine bei der Stärkung der ehrenamtlichen Strukturen zu unterstützen und um den finanziellen Aufwand im Ehrenamt mehr anzuerkennen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ehrungsveranstaltungen wie in der letzten Woche sind unbedingt wichtig. Sie können aber einen stärkeren finanziellen Ausgleich für die Vereine nicht ersetzen.

Der Vereinssport ist das Rückgrat des gesamten Systems. Die Vereine und ihre Strukturen, Handlungsmöglichkeiten und Entwicklungsperspektiven zu stärken und zu verbessern, ist daher die wichtigste Aufgabe des Landes und der Kommunen.

Mit dem Sportfördergesetz wurden dafür erst vor wenigen Jahren gesetzliche Voraussetzungen geschaffen. Dass die Sportförderung des Landes seitdem trotzdem immer wieder in die Kritik gerät, liegt insbesondere daran, dass Landesregierung und Koalition in Zeiten einer austeritären Haushaltspolitik und der Verknappung der öffentlichen Mittel die Förderung immer mehr aus der Breite auf die Leuchttürme im Leistungssportbereich verlagern.

Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen und lieber Minister Stahlknecht, ist keine Kritik an einer verstärkten Unterstützung von Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern und ihren Trainerinnen und Trainern; ganz im Gegenteil.

Wir halten die Maßnahmen, die in der AG Spitzensport erarbeitet und hier vom Minister ausführlich dargestellt wurden, für richtig, teilweise für überfällig.

Die breit angelegte Sichtung der jungen Talente durch den inzwischen flächendeckend durchgeführten Emotikon-Test sowie deren anschließende Förderung in Talentgruppen und später an den Sportschulen entwickeln sich vorbildlich.

Auch die geplanten Leistungsstipendien, die Verbesserung der Trainerbezahlung einschließlich der Erweiterung des Trainerpools um das bisherige pädagogische Leistungssportpersonal, die Koordination in den Leistungszentren durch Stützpunktleiter und nicht zuletzt die noch zaghaften Reformschritte für die Arbeit an den Sportschulen halten wir für absolut notwendig. Letztere hatten wir ja in unserem Antrag zur Weiterentwicklung der Eliteschulen des Sports bereits selbst angemahnt.

Ich will aber auch anmerken, dass wir zum Beispiel eine bessere Bezahlung aller Trainer für überfällig halten.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese muss sich künftig bei entsprechender Qualifikation an der Bezahlung der staatlichen Lehrkräfte orientieren.

Ein Attraktivitätsprogramm, um in Einzelfällen mehr zahlen zu können, damit Spitzentrainer nach Sachsen-Anhalt kommen, ist vermutlich sinnvoll, es greift aber zu kurz. Auch scheint uns der Minister mit dem Haushalt 2019 einen zu weiten Horizont in den Blick zu nehmen.

Ein schlechtes Vorbild für die Umverteilung von Mitteln bei gedeckeltem Budget ist die inzwischen ins Stocken geratene Leistungssportreform, die der Bundesinnenminister gemeinsam mit dem DOSB auf den Weg gebracht hat. Sie treibt derzeit alle Betroffenen im Land um. Die teils verzweifelten Versuche im Land, trotz der vom Bund angekündigten Eingriffe in die bestehenden Leistungssportstrukturen bewährte Standorte zu retten, bergen zwar auch die Chance, durch intensive Diskussionsprozesse zu ganz neuen, möglicherweise auch guten Lösungen zu kommen, sie verhindern aber in anderen Bereichen die notwendige Auseinandersetzung um Strukturveränderungen und neue Projekte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kritisieren, dass die beabsichtigte Umverteilung von Mitteln zulasten von ganzen Sportarten geht, dass sie der Verstetigung wichtiger Projekte entgegensteht, die im Rahmen von Haushaltsberatungen immer wieder um ihre Fortführung bangen und kämpfen müssen, und dass dadurch größere Schritte beim Abbau des Investitionsstaus in der Sportstättenförderung behindert werden.

Leider bleiben so viele Entwicklungspotenziale in unserem Land ungenutzt, weil es am nötigen Geld fehlt. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, so wichtig uns der Leistungssport ist - das Geld des Landes muss zuerst und in ausreichendem Maße für den Breitensport und auch mehr als bisher für den Behinderten- und Rehabilitationssport zur Verfügung gestellt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Es reicht nicht aus, diese Bereiche an den Beginn der Regierungserklärung zu stellen; sie müssen tatsächlich Priorität genießen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen feststellen, dass der Breitensport immer mehr in den Hintergrund gerät. Es wird sich zeigen, dass die verstärkten Investitionen in die Leistungsspitze nicht ausreichen werden, um Versäumnisse an der Basis zu kompensieren. Wenn im Breitensport nicht die Grundlagen gelegt werden, werden wir auch in Zukunft keine größeren sportlichen Erfolge erringen können. Die zunehmende Konzentration der Förderung und der Finanzierung auf den Spitzensport führt in die falsche Richtung und muss korrigiert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch der Schulsport hat eine besondere Verantwortung für die weitere Entwicklung des Breiten- und Leistungssports; denn hier werden maßgeblich sportliche Interessen und grundlegende Fähigkeiten und Fertigkeiten der Jungen und Mädchen herausgebildet.

Die Wiedereinführung einer systematischen Talentsichtung und  förderung in Sachsen-Anhalt ist ein wichtiger und offensichtlich Erfolg versprechender Weg, bei dem den Sportlehrerinnen und Sportlehrern eine besondere Bedeutung zukommt. Grundlage für eine gute sportliche Entwicklung insgesamt ist, wie in anderen Fachbereichen natürlich auch, eine gute Anleitung im Unterricht an unseren Schulen. Dies setzt eine ausreichende Versorgung der Schulen mit gut qualifizierten Lehrkräften, moderne Turnhallen und eine ausreichende Unterstützung speziell für die Absicherung des Schwimmunterrichts voraus.

(Zustimmung von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Hier sehen wir derzeit aber eher eine fortschreitende Verschlechterung der Situation, die wir auf keinen Fall hinnehmen wollen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Die mit dem Haushalt beschlossenen Mittel zur kommunalen Sportstättenförderung überzeugen angesichts der Fülle nötiger Investitionen wenig. In der letzten Wahlperiode wurde kaum etwas dafür getan, notwendige Modernisierungsmaßnahmen wirkungsvoll voranzubringen; vielmehr wurde die Liste sanierungsbedürftiger Sportstätten in den Kommunen zum Leid vieler Sportvereine immer länger.

Eine verlässliche, moderne und barrierefreie Sportstätteninfrastruktur ist unverzichtbar. Insofern begrüßen wir die Erstellung einer umfassende Analyse der Sportstättensituation durch den Landessportbund und sehen einer Diskussion über das daraus zu entwickelnde Konzept zum Sportstättenbau und über die Vorschläge zur Untersetzung im Landeshaushalt, in den Gremien des Sports und hier im Landtag gespannt entgegen. Dabei ist auch der Finanznot in vielen Kommunen größere Aufmerksamkeit zu widmen, weil deswegen nur zu oft die Kofinanzierung für bereitstehende Förderprogramme nicht geleistet werden kann.

Das vielfältige Lob, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Arbeit des Landessportbundes teilen wir. Wir danken allen Akteuren für die in den letzten Jahren geleistete Arbeit herzlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Aus unserer Sicht muss dies dann aber auch einhergehen mit der Rückgabe der vollen finanziellen Eigenverantwortung für den Landessportbund ab dem kommenden Haushaltsjahr.

Außerdem müssen die Zuweisungen an den Landessportbund so weit erhöht werden, dass es dem Vorstand möglich wird, seine Beschäftigten schnellstmöglich nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zu bezahlen und die jahrelange Phase mit Haustarifverträgen mit einem erheblichen Vergütungsverzicht endlich zu beenden. Dies ist nicht nur eine Frage der Fairness und der Gerechtigkeit den Beschäftigten gegenüber, für die auch wir als Landtag eine gewisse Verantwortung tragen; es ist, wie inzwischen überall, auch eine Frage der Fachkräftegewinnung, wenn Stellen mit gut qualifiziertem Personal neu besetzt werden sollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde in den letzten Jahren im Bereich des Sports einiges erreicht, einiges ist derzeit auf dem Weg, aber vieles ist noch zu tun. Die Entwicklung weiter voranzubringen, erfordert nicht nur guten Willen und gute Ideen; es erfordert auch mehr finanzielle Unterstützung. Für diese sollten wir uns alle gemeinsam in den kommenden Haushaltsberatungen einsetzen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)