Daniel Szarata (CDU):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag der AfD-Fraktion zum ersten Mal gelesen habe, konnte ich nur mit dem Kopf schütteln. Nicht unbedingt wegen des Inhaltes, wie bei so manch anderem Antrag, sondern weil die AfD nach über einem Jahr immer noch nicht die Funktionsweise des Parlamentes verstanden hat. Mittlerweile überholt sie sich sogar schon selbst.

(Zustimmung bei der CDU - André Poggenburg, AfD: So etwas kennen Sie nicht!)

Erst macht sie von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch und setzt eine Enquetekommission ein,

(Daniel Roi, AfD: Richtig!)

die sich unter anderem mit genau diesem Thema des Antrages beschäftigt.

(Daniel Roi, AfD: Auch richtig!)

Und dann stellt sie ihre eigenen Vorstellungen dem Parlament zur Abstimmung,

(Daniel Roi, AfD: Na sowas!)

noch bevor der Bericht der ohnehin sehr kurzzeitigen Enquetekommission vorliegt.

(André Poggenburg, AfD: So etwas nennt man Schnelligkeit! - Zurufe von der CDU)

Liebe AfD-Fraktion, in einer gerade auch von Ihnen immer wieder beschworenen Demokratie, die von Diskussionen, dem Austausch und dem daraus resultierenden bestmöglichen mehrheitsfähigen Ergebnis lebt,

(André Poggenburg, AfD: Machen wir heute!)

kann Ihr kopfloses Vorpreschen nur Ablehnung oder, wie in diesem Fall, einen entschärften Änderungsantrag zur Folge haben.

(André Poggenburg, AfD: Dann sind wir doch zufrieden!)

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Nachdem man sich ja laut Aussage auf den Wahlplakaten mit Ihnen unser Land zurückholen kann,

(Oliver Kirchner, AfD: Sie machen es ja nicht!)

hatte ich die Hoffnung, dass Sie wenigstens verstehen würden, wie man einen Antrag ins Parlament einbringt, der zumindest eine Chance hat, eine Mehrheit zu bekommen.

Wenn Ihre Kollegen im Bundestag genauso agieren wie Sie, dann - das muss ich Ihnen sagen - werden Sie Ihre Wähler enttäuschen;

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

denn so holt man sich nichts zurück, was nebenbei gesagt sowieso nicht verloren ist, solange eine Regierung nicht an der CDU vorbei gebildet werden kann,

(Zustimmung bei der CDU)

sondern man klaut allen anderen nur Lebenszeit.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Seit dem 1. März dieses Jahres beschäftigt sich die - ich erinnere nochmals daran - von Ihnen gewünschte Enquetekommission „Stärkung der Demokratie“ unter anderem mit diesem Thema, Herr Farle.

Darüber hinaus baten wir im Landtagsbeschluss „Mehr Demokratie wagen“ am 27. Oktober die Landesregierung darum, diesen Punkt bei der Novellierung mit zu betrachten und am Ende des ersten Quartals 2018, also bald, einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.

Jetzt könnten es sich alle Fraktionen einfach machen und ihre Vorstellungen schon ins Parlament einbringen, aber, um ehrlich zu sein, das würdigt nicht ansatzweise die ausgezeichnete Arbeit der Enquetekommission, der Sachverständigen und der kommunalen Vertreter. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, einen Alternativantrag einzubringen, der die Arbeit der Enquetekommission würdigt. Sie wollen dem ja auch zustimmen. Dann tun Sie das bitte auch. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU - André Poggenburg, AfD: Bravo! - Oliver Kirchner, AfD: Ziel erreicht!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Szarata, Herr Roi hat eine Frage. Wollen Sie darauf antworten?


Daniel Szarata (CDU):

Bitte, Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. Es ist eine Zwischenintervention, Herr Präsident, wenn Sie gestatten.

Ich bin Mitglied dieser Enquetekommission. Ihre Rede hat im Prinzip alles das wiederholt, was alle Altparteien hier schon vorgetragen haben.

(Zuruf von der CDU)

Das Interessante ist, Sie lehnen den Antrag ab, schreiben aber einen Alternativantrag, für den sogar die LINKE wirbt, der genau in die gleiche Richtung geht.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein! Lesen hilft! - Silke Schindler, SPD: Hören Sie zu! - Dr. Katja Pähle, SPD: Falsch! - Siegfried Borgwardt, CDU: Lesen!)

Nein, wir wollen jetzt nicht jeden Monat irgendetwas Neues vorbringen, sondern wir haben einen elementaren Punkt aus der Diskussion herausgenommen, der sogar in der Enquetekommission umstritten war.

In der Demokratie ist es manchmal so, dass man dicke Bretter bohren muss. Und mit diesem Antrag fangen wir an, ein sehr dickes Brett zu bohren, damit es den kommunalen Vertretern, hier den kleinen Gruppen in den Kreistagen, möglich ist, in Zukunft den Filz aufzudecken; denn diese kommen nicht in die Aufsichtsräte hinein. Aus diesem Grund wollen wir heute hier schon das Bekenntnis von Ihnen,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ändert Ihr Antrag aber nicht! - Weitere Zurufe)

damit das endlich in die richtige Richtung geht. Das ist der Sinn des Antrages. Wir werden nicht alle vier Wochen einen neuen Aspekt aus dem Kommunalverfassungsgesetz herausnehmen.

Ich hoffe, Sie haben jetzt verstanden, was wir mit unserem Antrag wollen.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Wir stimmen Ihrem Alternativantrag ja auch zu. Das zeigt, Sie haben verstanden, worum es geht.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Szarata, wollen Sie antworten?


Daniel Szarata (CDU):

Ja.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Dann erteile ich Ihnen das Wort.


Daniel Szarata (CDU):

Herr Roi, danke, dass Sie mir zu billigen, dass ich verstanden habe, worum es geht.

(Robert Farle, AfD: Wir auch!)

Herr Farle hat vielleicht auch verstanden, worum es geht. Ich will es einmal so sagen: Sie haben gut angefangen mit Ihrer Enquetekommission. Sie haben sie ins Leben gerufen, damit wir uns alle Sachverstand aneignen können. Hätten Sie jetzt noch ein bisschen gewartet, bis der Sachverstand auch bei ihnen durchgedrungen wäre,

(Zustimmung von Florian Philipp, CDU)

dann hätten wir einen Antrag bekommen, vielleicht sogar auch einen von Ihnen, dem man auch hätte zustimmen können. So müssen wir leider einen Alternativantrag einbringen, der dann auch mehrheitsfähig ist.

(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Florian Philipp, CDU - André Poggenburg, AfD: Das wollten wir doch!)