Olaf Meister (GRÜNE):

Danke schön. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag thematisiert die Situation von Aufsichtsratsmitgliedern in kommunalen Unternehmen. Für sie besteht die Problematik, dass sie einerseits im Aufsichtsrat Informationen erhalten, die ihren Wert zum Teil aber erst dann entfalten, wenn sie der Kommune auch mitgeteilt werden können, andererseits bestehen gesellschaftsrechtliche Verschwiegenheitspflichten.

Tatsächlich erlebe ich im kommunalen Bereich recht häufig, wie kommunale Aufsichtsräte unsicher und geheimnisvoll raunend gegenüber ihren Kommunen Bericht aus dem Aufsichtsrat erstatten. Wir haben in § 394 Aktiengesetz und in § 52 Abs. 1 GmbH-Gesetz entsprechende Regelungen, die die zulässige Berichterstattung aus diesem Gremium heraus regeln. Allerdings, um die Rechtslage klarzustellen und den Mandatsträgerrinnen und -trägern Rechtssicherheit zu geben, steht eine klarstellende und klärende Regelungen zu dieser Thematik im KVG auch auf dem bundnisgrünen Wunschzettel für die anstehende Evaluierung des Kommunalverfassungsgesetzes.

Sie haben sich schon von anderen Rednern die entsprechende Kritik angehört. Das ist natürlich tatsächlich das, woran wir jetzt alle arbeiten. Wir warten auf die Vorlage. Ich reise ständig durch die Gegend und sammele die Wünsche insbesondere von grünen Kommunalos in Bezug auf die Dinge ein, die wir tatsächlich ändern wollen.

Es macht daher keinen Sinn, uns monatlich mit Vorschlägen aus der Enquetekommission zu beglücken. Ich weiß nicht, ob Sie das vorhaben. Das alles müsste zusammengefasst werden und gehört dann in die entsprechende Gesetzesvorlage. Diese wird ja auch bald kommen; der Minister hat dazu bereits Konkreteres gesagt.

Wir haben aber die Situation, dass wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, bestimmte Dinge im KVG zu ändern. Diese müssen wir vor der nächsten Kommunalwahl ändern, beispielsweise mit Blick auf die Ortschaftsräte in Orten mit 300 Einwohnern. Das kommt auf jeden Fall im Jahr 2018; da gehört es hin. Insofern stimmen Sie bitte dem Alternativantrag zu. Dann kann man sich tatsächlich den inhaltlichen Problemen widmen. - Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)