Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Ich fasse mich kurz.

Das Hohe Haus hat in der 11. Sitzung unter der Überschrift „Mehr Demokratie wagen“ einen Beschluss gefasst. Das war am 3. November. Bereits damals sind wir als Landesregierung darum gebeten worden, die Kontroll- und Informationsrechte kommunaler Mandatsrechte in Bezug auf kommunale Beteiligungen und Zweckverbände zu stärken.

Dieser Bitte kommen wir nach. Wir erarbeiten gerade eine Novelle zum Kommunalverfassungsgesetz, die den Landtag im Jahr 2018 erreichen wird. Darin werden auch die Fragen, die hier angesprochen wurden, von uns umgesetzt. Wir befinden uns in der Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und werden höchstwahrscheinlich im Dezember, spätestens im Januar damit ins Kabinett gehen.

Daher bin ich für den Antrag der regierungstragenden Fraktionen, weil wir dann, wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden, mitten in einem laufenden Gesetzesverfahren ein zusätzliches Verfahren antizipieren würden. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)